Daniel Wasser, LL.M.

Das BAG hat sich erneut mit den Voraussetzungen und Folgen eines Betriebsübergangs beschäftigt. Konkret beschied das Gericht, wann etwa eine übertragungsfähige Einheit vorliegt und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber die Zuordnung der Arbeitnehmer zur in Rede stehenden Einheit erst herbeiführen darf.

Das BAG hat erneut die Konturen der Mitbestimmung nach Maßgabe des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG geschärft. Konkret hatte das Gericht nämlich darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Einführung neuer Kommunikationstools – hier Headsets – mitbestimmungspflichtig ist. Zugleich äußerte sich der 1. Senat zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats und statuierte erneut, wann der Gesamtbetriebsrat und gerade nicht der örtliche Betriebsrat zu konsultieren ist.

Eine Personalvertretung, auf die das BetrVG anwendbar ist, oder aber ein Betriebsrat haben bei der Entscheidung über die Teilnahme ihrer Mitglieder an einer Schulung einen Beurteilungsspielraum. Dieser erstreckt sich grundsätzlich auch auf das Schulungsformat. Dies hat das BAG mit Beschluss vom 07.02.2024 entschieden und zugleich die Konturen der arbeitgeberseitigen Kostentagungspflicht weiter geschärft. Nunmehr wurden die Entscheidungsgründe veröffentlicht. Dies zum Anlass genommen stellt sich dieser Beitrag die Frage, welche Kosten Arbeitgeber eigentlich tragen müssen – und welche nicht.

Das Ende eines jeden Jahres wird traditionell zum Anlass genommen, um positive sowie negative Ereignisse Revue passieren zu lassen. Und tatsächlich hat sich auch im Beschäftigtendatenschutz viel getan.

Bereits zu Beginn des letzten Jahres wurden die Rufe nach einem kodifizierten Beschäftigtendatenschutzgesetz lauter. Spätestens nach der Entscheidung des EuGH in Sachen Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer ist nunmehr faktisch klar, dass es eine Neufassung des Beschäftigtendatenschutzes in Deutschland geben wird. Aber wie ist eigentlich der aktuelle Stand?