#EFAR-Beiträge
Eine Personalvertretung, auf die das BetrVG anwendbar ist, oder aber ein Betriebsrat haben bei der Entscheidung über die Teilnahme ihrer Mitglieder an einer Schulung einen Beurteilungsspielraum. Dieser erstreckt sich grundsätzlich auch auf das Schulungsformat. Dies hat das BAG mit Beschluss vom 07.02.2024 entschieden und zugleich die Konturen der arbeitgeberseitigen Kostentagungspflicht weiter geschärft. Nunmehr wurden die Entscheidungsgründe veröffentlicht. Dies zum Anlass genommen stellt sich dieser Beitrag die Frage, welche Kosten Arbeitgeber eigentlich tragen müssen – und welche nicht.
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2. Januar 2024 - Daniel Wasser, LL.M.
Rückblick auf die Entwicklung des Beschäftigtendatenschutzes im Jahr 2023
Das Ende eines jeden Jahres wird traditionell zum Anlass genommen, um positive sowie negative Ereignisse Revue passieren zu lassen. Und tatsächlich hat sich auch im Beschäftigtendatenschutz viel getan.
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20. November 2023 - Daniel Wasser, LL.M.
Aktuelles zum Beschäftigtendatenschutz – Wo stehen wir Mitte des vierten Quartals 2023?
Bereits zu Beginn des letzten Jahres wurden die Rufe nach einem kodifizierten Beschäftigtendatenschutzgesetz lauter. Spätestens nach der Entscheidung des EuGH in Sachen Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer ist nunmehr faktisch klar, dass es eine Neufassung des Beschäftigtendatenschutzes in Deutschland geben wird. Aber wie ist eigentlich der aktuelle Stand?
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