Peter Wehner

Fragen rund um die Auswirkung der Corona-Pandemie haben die Arbeitsgerichtsbarkeit bereits verschiedentlich beschäftigt, etwa im Hinblick auf Entgeltfortzahlung, Kurzarbeitergeld oder Impfnachweis. Das BAG hatte nun Gelegenheit, sich zur Zulässigkeit der pandemiebedingten Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu äußern. Gegenstand der Entscheidung war die Zulässigkeit von Änderungen tarifvertraglicher Versorgungsregelungen, welche sich nachteilig für die Versorgungsberechtigten auswirken.

Das BAG hatte über die Wirksamkeit zweier ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen zu entscheiden, welche durch den beklagten Insolvenzverwalter auf Grundlage eines mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleichs mit Namenslisten ausgesprochen wurden.

Das BAG bestätigte zuletzt seine ständige Rechtsprechung zum Beginn des Kündigungsverbots nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG. Dabei wurde die Kritik aus der Literatur eben an dieser Rechtsprechung ausführlich gewürdigt.