Luca Borowski, LL.M.

In zwei parallelen Entscheidungen beseitigte der EuGH am 05.12.2023 Zweifel hinsichtlich der Frage der Verantwortlichkeit bei bußgeldbewehrten Verstößen nach der DSGVO. Bis dahin war unklar, ob eine Geldbuße aufgrund eines Verstoßes i.S.d. Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO nur verhängt werden kann, wenn feststeht, dass die Verantwortlichen vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben.

Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Geschäftsführer persönlich für nicht gezahlten Mindestlohn an Arbeitnehmer haften.