Luca Borowski, LL.M.

Arbeitnehmer können verlangen, dass ihre Arbeitszeit zeitlich begrenzt verringert wird (sog. Brückenteilzeit). Der Antrag kann durch den Arbeitgeber abgelehnt werden, soweit betriebliche Gründe entgegenstehen. Das ArbG Köln hat entschieden, dass ein bestehendes Schichtsystem einen solchen betrieblichen Grund darstellen kann.

In einer Zeit, in der sich die Krankenstände auf einem Rekordhoch befinden, lohnt sich der Blick auf die vorgelegten Arbeitsunfähigkeits(AU-)bescheinigungen. Denn das BAG vertieft im nachfolgend dargestellten Fall noch einmal seine strenger werdende Rechtsprechung in Bezug auf den Beweiswert von AU-Bescheinigungen nach der Kündigung von Arbeitnehmern.

In zwei parallelen Entscheidungen beseitigte der EuGH am 05.12.2023 Zweifel hinsichtlich der Frage der Verantwortlichkeit bei bußgeldbewehrten Verstößen nach der DSGVO. Bis dahin war unklar, ob eine Geldbuße aufgrund eines Verstoßes i.S.d. Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO nur verhängt werden kann, wenn feststeht, dass die Verantwortlichen vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben.

Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Geschäftsführer persönlich für nicht gezahlten Mindestlohn an Arbeitnehmer haften.