Mindestlohn

Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben.

Zum 01.10.2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hatte der Bundestag beschlossen; der Bundesrat billigte am 10.06.2022 das Gesetz abschließend. Es wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend in Kraft treten.

Umfasst der Rückgewähranspruch eines Insolvenzverwalters das gesamte Arbeitsentgelt - einschließlich des gesetzlichen Mindestlohns? Zu dieser Frage hat sich das BAG nun positioniert.

Es gibt sie - und nicht zu wenig: Unternehmen, welche die gesetzliche Lohnuntergrenze trotz Mindestlohngesetz nicht einhalten. Hilft die Einführung einer "Fair Pay" - Plakette?

Beschäftigung von Praktikanten und Mindestlohn: Trotz einer aktuellen Entscheidung des BAG zur Mindestlohnpflicht von Praktika mit zeitlicher Unterbrechung bleiben wichtige Fragen offen.

Die Anforderungen des gesetzlichen Mindestlohns gelten auch für Ausländer während einer Tätigkeit (zB. Weiterbildung) in Deutschland unabhängig vom Sitz des Arbeitgebers (Vertragsarbeitgeber).

Eine neue Entscheidung des BAG von Ende September 2017 gilt als richtungsweisend und holt die vom Gesetzgeber versäumte Ausgestaltung des Mindestlohns (weiter) nach. Welche Leistungen bzw. Zuschläge werden etwa bei Schichtarbeit auf den Mindestlohn angerechnet und welche nicht?

Es ist nach wie vor umstritten, ob es nach dem Unionsrecht zulässig ist, die deutschen Mindestlohn-Regeln auch beim reinen Lkw-Transit durch die Bundesrepublik anzuwenden. Durch ein neues Rechtsgutachten nimmt das Thema nun allerdings wieder Fahrt auf.