Mindestlohn

Der EuGH hat zwei Bestimmungen der EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig erklärt. Dabei versucht der Gerichtshof ersichtlich, den verschiedenen (Mindest-)Entgeltsystemen in den EU-Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Die verbleibenden Inhalte der nun umzusetzenden Richtliniennormen sind indes größtenteils allgemeiner Natur.

Ein Arbeitgeber muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Das hat das BSG entschieden.

Der Gerichtshof erklärt jedoch die Bestimmung für nichtig, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne zwingend zu berücksichtigen sind, sowie die Vorschrift, die eine Senkung dieser Löhne unterbindet, wenn sie einer automatischen Indexierung unterliegen.

Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung vom 27.06.2025 den Vermittlungsvorschlag der Vorsitzenden einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn zu erhöhen.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Mindestlohnkommission ihre Geschäftsordnung geändert - auf zweifelhafter Grundlage und mit weitreichenden Folgen für die Entgeltfestlegung.

Der EuGH-Generalanwalt Emiliou hat sich in seinen Schlussanträgen der Auffassung Dänemarks und Schwedens angeschlossen, dass die Mindestlohn-Richtlinie für nichtig zu erklären ist.

Bundesarbeitsminister Heil hatte in einem Schreiben an die Vorsitzende der Mindestlohnkommission gefordert, bei der nächsten Erhöhung die Vorgaben der Europäischen Mindestlohnrichtlinie umzusetzen. Dabei verwies er auf einen Referenzwert von 60 Prozent des mittleren Lohns, was einem Mindestlohn von rund 15 Euro entsprechen würde. Dem haben sich nun 22 Verbände in einer Stellungnahme entgegengestellt.

Das Bundeskabinett hat am 15.11.2023 die von Bundesminister Hubertus Heil vorgelegte Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen.

Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Geschäftsführer persönlich für nicht gezahlten Mindestlohn an Arbeitnehmer haften.

Die Pflegekommission hat sich einstimmig für höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege ausgesprochen: Bis zum 01.07.2025 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in zwei Schritten steigen.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben.

Zum 01.10.2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hatte der Bundestag beschlossen; der Bundesrat billigte am 10.06.2022 das Gesetz abschließend. Es wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend in Kraft treten.

Umfasst der Rückgewähranspruch eines Insolvenzverwalters das gesamte Arbeitsentgelt - einschließlich des gesetzlichen Mindestlohns? Zu dieser Frage hat sich das BAG nun positioniert.

Es gibt sie - und nicht zu wenig: Unternehmen, welche die gesetzliche Lohnuntergrenze trotz Mindestlohngesetz nicht einhalten. Hilft die Einführung einer "Fair Pay" - Plakette?

Beschäftigung von Praktikanten und Mindestlohn: Trotz einer aktuellen Entscheidung des BAG zur Mindestlohnpflicht von Praktika mit zeitlicher Unterbrechung bleiben wichtige Fragen offen.

Die Anforderungen des gesetzlichen Mindestlohns gelten auch für Ausländer während einer Tätigkeit (zB. Weiterbildung) in Deutschland unabhängig vom Sitz des Arbeitgebers (Vertragsarbeitgeber).

Eine neue Entscheidung des BAG von Ende September 2017 gilt als richtungsweisend und holt die vom Gesetzgeber versäumte Ausgestaltung des Mindestlohns (weiter) nach. Welche Leistungen bzw. Zuschläge werden etwa bei Schichtarbeit auf den Mindestlohn angerechnet und welche nicht?

Es ist nach wie vor umstritten, ob es nach dem Unionsrecht zulässig ist, die deutschen Mindestlohn-Regeln auch beim reinen Lkw-Transit durch die Bundesrepublik anzuwenden. Durch ein neues Rechtsgutachten nimmt das Thema nun allerdings wieder Fahrt auf.