Die Anforderungen des gesetzlichen Mindestlohns gelten auch für Ausländer während einer Tätigkeit (zB. Weiterbildung) in Deutschland unabhängig vom Sitz des Arbeitgebers (Vertragsarbeitgeber).
Eine neue Entscheidung des BAG von Ende September 2017 gilt als richtungsweisend und holt die vom Gesetzgeber versäumte Ausgestaltung des Mindestlohns (weiter) nach. Welche Leistungen bzw. Zuschläge werden etwa bei Schichtarbeit auf den Mindestlohn angerechnet und welche nicht?
Es ist nach wie vor umstritten, ob es nach dem Unionsrecht zulässig ist, die deutschen Mindestlohn-Regeln auch beim reinen Lkw-Transit durch die Bundesrepublik anzuwenden. Durch ein neues Rechtsgutachten nimmt das Thema nun allerdings wieder Fahrt auf.
