Aktuelles
27. September 2022 Dr. Anne Dziuba
BAG: Tragen einer OP-Maske führt nicht zu Erschwerniszuschlag
Das verpflichtende Tragen einer OP-Maske während der Coronaepidemie führt nicht zu einem Erschwerniszuschlag für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung.
27. September 2022 Dr. Anne Dziuba
BAG: Tragen einer OP-Maske führt nicht zu Erschwerniszuschlag
21. September 2022 Dr. Artur Kühnel
Arbeitszeit: (Doch) Keine Änderungen bei der prozessualen Darlegungs- und Beweislast zur Überstundenvergütung
Verlängerung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung
20. September 2022
Bis zum Ende des Jahres besteht der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld weiterhin fort.
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Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Erwägung einer Leihmutterschaft
17. September 2022
In dem Kündigungsschutzverfahren eines bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig beschäftigten Kirchenmusikers ist auf die Verhandlung vom 15.09.2022 ein Urteil ergangen.
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Abweichung von Überlassungshöchstdauer durch Tarifvertrag
16. September 2022
Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Das hat das BAG am 14.09.2022 entschieden (4 AZR 83/21; PM Nr. 37/22).
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Kündigung wegen Darstellung eines KZ-Tores mit der Inschrift “IMPFUNG MACHT FREI”
15. September 2022
Das ArbG Berlin (Urt. v. 12.09.2022 - Az. 22 Ca 223/22; PM Nr. 23/22 v. 14.09.2022) hat die fristlose Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin als wirksam erachtet, der auf YouTube ein Video veröffentlicht hat, das eine Darstellung des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ enthielt.
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Ver.di ist tariffähig
14. September 2022
Das BAG hat über die Tariffähigkeit von ver.di entschieden.
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19. August 2022 Prof. Dr. Arnd Diringer
#ReiseRechtKurios: Vom wilden Affen gebissen
2. August 2022 Prof. Dr. Arnd Diringer
#ReiseRechtKurios: Wenn Alkohol “inclusive” ist
21. Juli 2022 Prof. Dr. Arnd Diringer
#ReiseRechtKurios: Im Ausland trifft man auf Ausländer
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Live-Log
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EuGH stärkt bei Verfall und Verjährung – erster Teil „Verjährung“
EuGH stärkt bei Verfall und Verjährung – erster Teil „Verjährung“Veröffentlicht am 28.09.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsDer EuGH hat in mehreren Urteilen, allesamt ergangen auf… Weiterlesen -
Tariffähigkeit und Tarifeinheit: Ein Spannungsverhältnis
Die Tariffähigkeit einzelner Arbeitnehmerkoalitionen ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. Aufsehen erregte die Entscheidung des BAG vom 22. Juni 2021 (1 ABR 28/20), die der… Weiterlesen -
Wie viel ist mindestens der Mindestlohn?
Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sollen Unternehmen in Deutschland auch auf einen „angemessenen Lohn“ innerhalb der Lieferkette hinwirken. Aber wann ist ein Lohn angemessen? Mindestens der Mindestlohn… Weiterlesen -
Internationaler Datentransfer von HR-Daten in Konzernunternehmen
Nach Schrems II haben Datenschutzbehörden angekündigt, eine länderübergreifende Kontrolle internationaler Datentransfers durchzuführen. Außerdem läuft am 27. Dezember 2022 die Frist zu Anpassung der SCCs ab. Für international… Weiterlesen -
Ab 1. Oktober gilt wieder die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.
Aus Sorge vor erneut steigenden Infektionszahlen und krankheitsbedingten Fehlzeiten von Beschäftigten hat der Bundesrat am 16. September die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zugestimmt. Was ist für… Weiterlesen -
Kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher trotz illegaler grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung
Werden Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland nach Deutschland überlassen, ist hierfür eine deutsche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis erforderlich. Andernfalls ist die Arbeitnehmerüberlassung illegal. Dies bedeutet aber nicht zwingend, dass… Weiterlesen
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LAG Schleswig-Holstein: Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen
LAG Schleswig-Holstein: Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-KleinanzeigenVeröffentlicht am 26.09.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsWussten Sie, dass sich im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ auch Stellenangebote finden? Ich… Weiterlesen
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Bis dass der Tod uns scheidet? Wie man „Papst-Verträge“ vermeidet
Arbeitsverhältnisse enden automatisch mit Erreichen des Rentenalters – so ein weitverbreiteter Irrglaube. Warum ohne entsprechende Regelung eine Weiterbeschäftigung bis zum Lebensende droht und was man… Weiterlesen
