Aktuelles
8. Februar 2023 EFAR Redaktion
Polizeibeamter unter Diebstahlsverdacht bleibt suspendiert
Mit Beschluss vom 6. Februar hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Eilantrag eines Polizeibeamten zurückgewiesen, mit dem dieser sich gegen das Verbot der Führung seiner Dienstgeschäfte gewehrt hat (Az. 2 L 35/23; PM v. 6.2.2023).
26. Januar 2023 Beatrice Christin Hotze
Desksharing einführen: Die Herausforderungen für Arbeitgeber
18. Januar 2023 Paul Schreiner
Gründung und Eintragung einer „arbeitnehmerlosen“ SE – BAG tendiert zu zeitlich unbegrenzter Nachholu…
13. Januar 2023 Nils Neumann
Betriebsratsvergütung und Grenzen des Begünstigungsverbots
Polizeibeamter unter Diebstahlsverdacht bleibt suspendiert
8. Februar 2023
Mit Beschluss vom 6. Februar hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Eilantrag eines Polizeibeamten zurückgewiesen, mit dem dieser sich gegen...
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Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung am Auto gehört nicht zum Arbeitsweg
7. Februar 2023
Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg. Wer dabei umknickt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Das gilt nach...
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Beamtin muss zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzahlen
6. Februar 2023
Kannte der Beamte den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung, hat er überzahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen. Dies entschied das VG Koblenz und wies...
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Zugangszeiten zu Dienstgebäuden gelten auch für Personalratsvorsitzenden
4. Februar 2023
Die von einem Behördenleiter angeordnete Beschränkung des Zugangs zu dem Dienstgebäude außerhalb der regulären Dienstzeiten ist auch von dem Personalratsvorsitzenden...
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Plattformarbeiter: EU-Parlament bereit für Gespräche über neues Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen
4. Februar 2023
Die EU-Abgeordneten haben sich auf ihre Verhandlungsposition für Gespräche über neue Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für Arbeitnehmer auf digitalen...
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2. Februar 2023 Prof. Dr. Arnd Diringer
Endlich ist klar, wann Karneval ist. Dem ArbG Köln sei Dank!
10. Januar 2023 Prof. Dr. Arnd Diringer
Auch bei Beschimpfungen kommt es auf den Einzelfall an
28. Dezember 2022 Prof. Dr. Arnd Diringer
Bonnie, Tina und das VG Ansbach: simply the best
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Live-Log
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Wearables
Wearables gewinnen immer mehr an Popularität im betrieblichen Einsatz. Was gilt es arbeitsrechtlich zu beachten? Der Beitrag Wearables erschien zuerst auf CMS Blog…. Weiterlesen -
Wann ist ein Kündigungsschreiben wirksam unterschrieben?
Eine Kündigung muss formalen Anforderungen genügen, um wirksam zu sein. Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied: Eine Paraphe, also ein kurzes handschriftliches Zeichen, genügt den Formerfordernissen für… Weiterlesen -
Mutterschutz: BAG hält an 280-Tage-Rückrechnung fest
Mutterschutz: BAG hält an 280-Tage-Rückrechnung festVeröffentlicht am 07.02.2023 von Prof. Dr. Christian Rolfs§ 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG untersagt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit… Weiterlesen -
Kappungsgrenze im Sozialplan darf Schwerbehinderte nicht benachteiligen
Kappungsgrenze im Sozialplan darf Schwerbehinderte nicht benachteiligenVeröffentlicht am 06.02.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsEs verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn die Betriebsparteien in einem Sozialplan… Weiterlesen
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„Hätte hätte Fahrradkette“ – Schadensersatz bei Verstoß gegen das NachwG
Liebe Leserin, lieber Leser, nach dem „alten“ und nach dem „neuen“ Nachweisgesetz haben Arbeitgeber den Arbeitnehmer über bestimmte wesentliche Arbeitsbedingungen zu bestimmten Zeitpunkten am Beginn… Weiterlesen -
Kopftuchverbot für Lehrerinnen: Berlin scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Kopftuchverbot für Lehrerinnen: Berlin scheitert mit VerfassungsbeschwerdeVeröffentlicht am 04.02.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsDas Land Berlin darf Lehrerinnen nicht pauschal das Tragen von Kopftüchern verbieten…. Weiterlesen
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BAG zur Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen
BAG zur Verjährung von UrlaubsabgeltungsansprüchenVeröffentlicht am 02.02.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsDas BAG entwickelt im Wechselspiel mit dem EuGH das Urlaubsrecht Schritt für Schritt fort…. Weiterlesen
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Aktuelles zur Massenentlassungsanzeige – Stolpersteine in der Praxis
Die Erstattung einer korrekten Massenentlassungsanzeige ist in der Praxis mit vielen Risiken behaftet, denen sich mit einer guten und strukturierten Vorbereitung aber durchaus begegnen lässt…. Weiterlesen
