Aktuelles
11. August 2022 EFAR Redaktion
Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests
Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs.
10. August 2022 Carsten Brachmann
Aufhebungsvertrag – rechtssichere Beendigung oder risikobehaftete nachträgliche Befristung?
9. August 2022 Prof. Dr. Michael Johannes
Nachhaltigkeit im Unternehmen: (Auch) Eine Frage der Mitbestimmung
Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests
11. August 2022
Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs.
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Telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen ab sofort wieder möglich
5. August 2022
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat angesichts steigender Infektionszahlen die Corona-Sonderregelung für eine telefonische Krankschreibung wieder aktiviert. Sie gilt vorerst befristet bis 30.11.2022.
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Abriss der Bizepssehne bei einem Postbeamten ist ein Dienstunfall
30. Juli 2022
Der beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittene Abriss der Bizepssehne stellt bei einem Postbeamten einen Dienstunfall dar. Das entschied das VG Aachen in einem Urteil vom 28. Juli 2022 (Az. 1 K 2167/21).
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Hinweisgeberschutzgesetz vom Kabinett beschlossen
28. Juli 2022
Das Bundeskabinett hat am 27.07.2022 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, beschlossen (Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz v. 27.07.2022).
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Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Beginn des Arbeitsverhältnisses
25. Juli 2022
Das BAG (Beschluss vom 21. Juli 2022 – 2 AZR 130/21 (A)) ersucht den EuGH um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören.
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2. August 2022 Prof. Dr. Arnd Diringer
#ReiseRechtKurios: Wenn Alkohol “inclusive” ist
21. Juli 2022 Prof. Dr. Arnd Diringer
#ReiseRechtKurios: Im Ausland trifft man auf Ausländer
11. Juli 2022 Prof. Dr. Arnd Diringer
#ReiseRechtKurios: Nicht nur im Job hat man Probleme, wenn man fliegt
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Live-Log
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LAG Schleswig-Holstein: Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung nach Bewerbung über Ebay-Kleinanzeigen
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 21. Juni 2022 – 2 Sa 21/22 Ein Interessent, der sich via Chatfunktion auf eine über das Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ veröffentlichte Stellenausschreibung bewirbt,… Weiterlesen -
Im Dickicht des § 17 KSchG – Zuleitungspflicht im Massenentlassungsverfahren
Wieder steht das Anzeigeverfahren bei Massenentlassungen im Fokus der Rechtsprechung. Erst wurden die Begriffe des Betriebs und der Entlassungen ausgelegt. Nun hat sich der Europäische… Weiterlesen -
Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
Kein Wiedereinstellungsanspruch in der InsolvenzVeröffentlicht am 11.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsIn der Insolvenz besteht kein Wiedereinstellungsanspruch. Das hat das BAG entschieden. Der Kläger begehrt… Weiterlesen -
Mehr Homeoffice, geringere Heizkosten – Arbeitsrecht in Zeiten der Energiekrise
Die EU-Mitgliedstaaten haben vereinbart, ihren Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 mit Maßnahmen ihrer Wahl um 15 % gegenüber dem… Weiterlesen -
Wird es jetzt kalt im Betrieb? – Mit Vollgas Energiekosten sparen
Angesichts der Energiekrise und drohenden Gasengpässen dürften Unternehmen sich die Frage stellen, wie im betrieblichen Ablauf Energiekosten eingespart werden können und welche Maßnahmen sie im… Weiterlesen -
Noch nie war sie attraktiver: Die Mitarbeiterbeteiligung.
Das geplante Zukunftsfinanzierungsgesetz zielt unter anderem darauf ab, mehr Beschäftigte zu Miteigentümer*innen der Unternehmen zu machen, für die sie arbeiten. Es war noch nie günstiger… Weiterlesen -
Der interne Datenschutzbeauftragte – Sonderkündigungsschutz nicht nur im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Aufgaben
Der umfangreiche nationale Sonderkündigungsschutz für interne Datenschutzbeauftragte ist mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbar. Der Beitrag Der interne Datenschutzbeauftragte – Sonderkündigungsschutz nicht nur im Zusammenhang… Weiterlesen -
Örtlich zuständige Arbeitsagentur (Air Berlin II)
Örtlich zuständige Arbeitsagentur (Air Berlin II)Veröffentlicht am 09.08.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsVor sechs Wochen habe ich hier im BeckBlog über ein Urteil des LAG… Weiterlesen
