Dr. Henning Abraham

Das BAG hat nun bestätigt, dass Kündigungen bereits vor Erstattung der Massenentlassungsanzeige unterzeichnet und sogar versandt werden dürfen. Der Zugang der Kündigungsschreiben darf allerdings erst nach Zugang der Anzeige bei der Arbeitsagentur erfolgen.

Sanierungstarifvertrag und "echte" Bezugnahmeklauseln: Das BAG bestätigt mit einer weiteren Entscheidung den erst in 2018 vollzogenen Rechtsprechungswechsel und verteidigt sich gegen Kritik im Schrifttum.