Ihre Suche nach "Corona"
Der Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz. Das hat die 29. Kammer des VG Düsseldorf mit Urteil vom 29.01.2024 entschieden und die Klage des Caritasverbandes abgewiesen.
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Corona
7. November 2023 - EFAR Redaktion
Corona-Pandemie: Auch ausländische Fluggesellschaften können Kurzarbeitergeld beanspruchen
Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld in Millionenhöhe zu. Die Unterhaltung von "Heimatbasen" an deutschen Flughäfen ist für einen Anspruch ausreichend. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 19.10.2023 (L 9 AL 43/22) entschieden.
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Corona
4. September 2023 - EFAR Redaktion
Keine Erstattung des Corona-Verdienstausfalls für Arbeitgeber
Mit Urteilen vom 20.07.2023 hat die 4. Kammer des VG Göttingen entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten eine Verdienstausfallentschädigung aufgrund von Corona-Maßnahmen gezahlt hat, keine Erstattung von den anordnenden Behörden verlangen kann.
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Kündigung
21. Juni 2023 - Dr. Ramona Segler, LL.M.
Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten rechtmäßig
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten verstösst nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB.
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Ein Betriebsrentner hat keinen Anspruch auf eine tarifvertraglich geregelte Corona-Sonderzahlung. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden (Urt. v. 7.6.2023 - 12 Sa 297/23; Pressemitteilung v. 7.6.2023).
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Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde. Das hat das VG Freiburg mit Urteil vom 2. Mai 2023 entschieden (3 K 3268/21; Pressemitteilung v. 6.6.2023).
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Während die Unpfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung für den Bereich der Pflege ausdrücklich gesetzlich geregelt wurde, unterblieb eine derartige klarstellende Regelung für alle übrigen Wirtschaftsbereiche. Das BAG sorgte für Klarheit.
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Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe II der Impfung unterzogen hat. Dies entschied das VG Mainz (Urt. v. 12.5.2023 - 4 K 573/22.MZ; Pressemitteilung v. 24.5.2023).
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Eine Betreuungskraft der Dekan-Ernst-Schule in Grünstadt ist mit ihrer Klage auf Anerkennung ihrer Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall gescheitert. Laut SG Speyer (Urt. v. 9.5.2023 - S 12 U 88/21) lässt sich bezüglich der Kontakte im versichertem Umfeld der erforderliche Nachweis, dass es sich um infektiöse Quellen handelt, nicht erbringen (Pressemitteilung v. 9.5.2022).
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Corona
25. April 2023 - EFAR Redaktion
Entschädigung für Verdienstausfall während Corona-Quarantäne auch ohne Covid 19-Impfung
Dem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich im Dezember 2021 nach einer SARS-CoV-2-Infektion in Absonderung bzw. Quarantäne begeben musste, steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer keine Covid 19-Impfung in Anspruch genommen hatte. Dies entschied das VG Freiburg (Urt. v. 2.3.2023 - 10 K 664/22; Pressemitteilung v. 25.4.2023).
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Corona
3. April 2023 - EFAR Redaktion
Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB.
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Das SG Speyer konnte sich im konkreten Fall nicht vom Vorliegen eines Arbeitsunfalles überzeugen. Es war nicht aufklärbar, ob sich der Angestellte bei der beruflichen Tätigkeit oder im privaten Bereich mit dem Covid-19-Virus angesteckt hat (Urt. v. 7.2.2023 - S 12 U 188; Pressemitteilung Nr. 4/2023 v. 7.3.2023).
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Corona
4. März 2023 - EFAR Redaktion
Corona: Klagen gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbote erfolglos
Mit Urteilen vom 2. März 2022 (2 K 2643/22, 2 K 2866/22, 2 K 3302/22, 2 K 4537/22 und 2 K 4673/22) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klagen von Personen, die in Einrichtungen aus dem Gesundheits- und Pflegebereich in Gelsenkirchen, Bochum und Essen tätig waren, jeweils gegen ein bis zum 31. Dezember 2022 befristetes Betretungs- und Tätigkeitsverbot abgewiesen (PM v. 3.3.2023).
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Corona
27. Februar 2023 - Dr. Artur Kühnel
COVID-19-Pandemie vorbei? – Überblick über die jüngste Corona-Rechtsprechung des BAG
Dieser Beitrag gibt einen kurzen und komprimierten Überblick über die zuletzt – konkret: seit Sommer des Jahres 2022 – ergangenen Entscheidungen des BAG mit Bezug zur COVID-19-Pandemie.
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Arbeitsschutz
25. Januar 2023 - EFAR Redaktion
Corona-Arbeitsschutzverordnung wird vorzeitig aufgehoben
Die aktuelle SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gilt seit dem 01.10.2022. Sie wird auf Grund der günstigen Entwicklung des Infektionsgeschehens mit Wirkung zum 02.02.2023 vorzeitig aufgehoben (Meldung des BMAS v. 24.01.2023).
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Corona
27. Dezember 2022 - EFAR Redaktion
Beschränkung der Corona-Sonderzahlung auf aktive Landesbedienstete rechtmäßig
Die Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises für die im Jahr 2022 gewährte Corona-Sonderzahlung auf solche Bedienstete, die zum 29. November 2021 in einem aktiven Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum beklagten Land Rheinland-Pfalz gestanden haben, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das VG Koblenz und wies die Klage eines pensionierten Landesbediensteten ab (Urt. v. 22.11.2022 – 5 K 645/22.KO; PM Nr. 45/2022 v. 22.12.2022).
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Corona
22. Dezember 2022 - EFAR Redaktion
Gesundheitliche Probleme nach Corona-Impfung kein Arbeitsunfall
Das SG Konstanz lehnt es in einer am 20. Dezember 2022 veröffentlichten Entscheidung ab, den beklagten Unfallversicherungsträger zu verpflichten, gesundheitliche Probleme nach einer Covid 19-Impfung der Klägerin als Arbeitsunfall anzuerkennen (Urt. v. 9.12.2022 – S 1 U 1276/22; PM v. 21.12.2022).
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Corona
21. November 2022 - EFAR Redaktion
Corona-Sonderregelung: Telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen weiter bis Ende März ...
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Corona-Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung bis 31.03.2023 verlängert. Ohne diesen Beschluss wäre die Sonderregelung zur Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit zum 30.11.2022 ausgelaufen.
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