Arbeitsschutz

Abhängig beschäftigte Frauen erhalten künftig die Möglichkeit, eine Schutzfrist nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche in Anspruch zu nehmen. Der Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anpassung verabschiedet.

Einen Anspruch auf mobiles Arbeiten gibt es nicht. Zu einer gesetzlichen Einführung in dieser Legislaturperiode kam es nicht. Gleiches gilt für spezifische arbeitsschutzrechtliche Vorgaben, insbesondere in Abgrenzung zur Telearbeit. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Juni 2024 jedoch Handlungsempfehlungen zur rechtssicheren Umsetzung mobiler Arbeit im Betrieb veröffentlicht.

Die Etablierung eines erfolgreichen betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) wird gerade in Zeiten hoher krankheitsbedingter Fehlzeiten, älter werdender Belegschaften und anhaltendem Fachkräftemangel für Unternehmen immer wichtiger. Wie ist ein BGM strukturiert und welche wesentlichen arbeitsrechtlichen Aspekte gilt es hierbei zu beachten? Ein Überblick.

Mit einem am 25.09.2024 veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde verfolgen sie das Ziel, wie Entbindende behandelt zu werden, die unter die Schutzfristen des MuSchG fallen.

Arbeitgeber müssen sich auch wegen Vorschriften im Arbeitsschutz mit dem Konsum von Cannabis am Arbeitsplatz beschäftigen, u.a. sind zwingend auszusprechende Beschäftigungsverbote vorzunehmen.

Sollte zum Schutz der Mitarbeiter auch hierzulande eine „Siesta“ eingeführt werden? Was erlaubt das deutsche Arbeitszeitrecht?

Schwangere und stillende Frauen bestmöglich schützen - das ist das Ziel einer Regel zum Mutterschutzgesetz, die der Ausschuss für Mutterschutz nun veröffentlichte. Sie soll Arbeitgeber praxisnah unterstützen.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung ist zum 2. Februar vorfristig ausgelaufen. Um Infektionen in Betrieben und Büros möglichst zu vermeiden, hat das Bundesarbeitsministerium Empfehlungen veröffentlicht. Der erleichterte Zugang zu Grundsicherung und die telefonische Krankschreibung sind weiterhin möglich. Die Bundesregierung hat dazu eine Übersicht veröffentlicht (Mitteilung v. 2.2.2023).

Die aktuelle SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gilt seit dem 01.10.2022. Sie wird auf Grund der günstigen Entwicklung des Infektionsgeschehens mit Wirkung zum 02.02.2023 vorzeitig aufgehoben (Meldung des BMAS v. 24.01.2023).

Ab dem 1. Oktober gilt die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV). Mit der Neufassung der Verordnung wird die Arbeitgeber keine Pflicht zur Umsetzung bestimmter Maßnahmen mehr treffen. Vielmehr wird ihnen lediglich eine Prüfpflicht einzelner Maßnahmen auferlegt.

Das verpflichtende Tragen einer OP-Maske während der Coronaepidemie führt nicht zu einem Erschwerniszuschlag für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) neugefasst (Pressemitteilung des BMAS v. 31.08.2022).

Angesichts des erfreulichen und beständigen Abklingens der Infektionszahlen besteht nach einer Meldung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) kein Anlass, die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung über den 25.05.2022 hinaus zu verlängern (Pressemitteilung des BMAS v. 20.05.2022).

Ein erfolgreiches betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) erfordert, aktuelle rechtliche und wissenschaftliche Erkenntnisse z.B. aus der Neurokommunikation in Einklang zu bringen.

Im Sommer 2021 hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Unternehmen und ihre Corporate Social Responsibility besonders in die Pflicht nimmt. Ab nächstem Jahr gilt es - die internen Risikomanagementsysteme müssen jetzt angepasst werden.

Das Bundeskabinett hat am 23. Juni 2021 die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, die am 1. Juli 2021 in Kraft treten und zunächst bis 10. September 2021 gelten wird. Ein Überblick.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat drei Tage nach dem die zweite Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten ist, diese erneut geändert.

Die erneut aktualisierte und verlängerte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde am 15. April 2021 verkündet und tritt fünf Tag hernach in Kraft. Neben der Verlängerung der bisherigen Regelungsinhalte sind Arbeitgeber nun zusätzlich verpflichtet, ihren Arbeitnehmern jede Kalenderwoche mindestens ein Test-Angebot zu unterbreiten.