Arbeitsschutz

Das Bundeskabinett hat Beschlüsse für Entlastungen von Bürgern und Unternehmen gefasst. Im Zentrum stehen gut 50 Eckpunkte, auf die sich das Regierungsteam geeinigt hat. Diese Eckpunkte bilden die Grundlage für konkrete Gesetzesvorhaben, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen. U.a. soll Bürokratie im Arbeitsschutz abgebaut werden.

Wenn das Arbeitsverhältnis endet, haben Mitarbeiterinnen Anspruch darauf, dass noch offener Resturlaub sowie Urlaubstage, die während des Mutterschutzes oder eines durchgehenden Beschäftigungsverbots entstanden sind, ausbezahlt werden. Das gilt auch dann, wenn sie in dieser Zeit nicht gearbeitet haben.

Trends zu Sicherheit und Gesundheit in der Arbeitswelt fasst die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) in der Broschüre "Arbeitswelt im Wandel" zusammen. Basierend auf dem Bericht "Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 2023" verdeutlicht die Broschüre anschaulich anhand verschiedener Grafiken Themen wie Erwerbstätigkeit, Unfälle oder Berufskrankheiten.

Zum 1. Juni tritt das neue Mutterschutzgesetz (MuSchG) in Kraft. Mit der Änderung wird eine Schutzlücke geschlossen: Verlor eine Frau ihr Kind bis zur 24. Schwangerschaftswoche, blieb ihr der Schutz des MuSchG verwehrt. Das wird sich nun ändern.

KI verändert die Arbeitswelt. Aus diesem Grund hatte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in diesem Jahr den Internationalen Tag für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit unter das Motto KI und Digitalisierung gestellt. KI-Anwendungen können neue oder verstärkte Belastungen für Beschäftigte schaffen, sie können sie aber auch sinnvoll unterstützen und den Arbeitsschutz stärken. Beispiele dafür sind computergesteuerte Fahrzeuge oder KI-gestützte Vorrichtungen, die helfen, Unfälle an Maschinen zu vermeiden. Aber wie viel Vertrauen haben Erwerbstätige in Anwendungen mit KI an ihrem eigenen Arbeitsplatz?

Der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung der Berufskrankheiten-Verordnung um drei weitere Berufskrankheiten hat der Bundesrat am 14.02.2025 zugestimmt. Die Verordnung trat am 01.04.2025 in Kraft.

Abhängig beschäftigte Frauen erhalten künftig die Möglichkeit, eine Schutzfrist nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche in Anspruch zu nehmen. Der Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anpassung verabschiedet.

Einen Anspruch auf mobiles Arbeiten gibt es nicht. Zu einer gesetzlichen Einführung in dieser Legislaturperiode kam es nicht. Gleiches gilt für spezifische arbeitsschutzrechtliche Vorgaben, insbesondere in Abgrenzung zur Telearbeit. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Juni 2024 jedoch Handlungsempfehlungen zur rechtssicheren Umsetzung mobiler Arbeit im Betrieb veröffentlicht.

Die Etablierung eines erfolgreichen betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) wird gerade in Zeiten hoher krankheitsbedingter Fehlzeiten, älter werdender Belegschaften und anhaltendem Fachkräftemangel für Unternehmen immer wichtiger. Wie ist ein BGM strukturiert und welche wesentlichen arbeitsrechtlichen Aspekte gilt es hierbei zu beachten? Ein Überblick.

Mit einem am 25.09.2024 veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde verfolgen sie das Ziel, wie Entbindende behandelt zu werden, die unter die Schutzfristen des MuSchG fallen.

Arbeitgeber müssen sich auch wegen Vorschriften im Arbeitsschutz mit dem Konsum von Cannabis am Arbeitsplatz beschäftigen, u.a. sind zwingend auszusprechende Beschäftigungsverbote vorzunehmen.

Sollte zum Schutz der Mitarbeiter auch hierzulande eine „Siesta“ eingeführt werden? Was erlaubt das deutsche Arbeitszeitrecht?

Schwangere und stillende Frauen bestmöglich schützen - das ist das Ziel einer Regel zum Mutterschutzgesetz, die der Ausschuss für Mutterschutz nun veröffentlichte. Sie soll Arbeitgeber praxisnah unterstützen.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung ist zum 2. Februar vorfristig ausgelaufen. Um Infektionen in Betrieben und Büros möglichst zu vermeiden, hat das Bundesarbeitsministerium Empfehlungen veröffentlicht. Der erleichterte Zugang zu Grundsicherung und die telefonische Krankschreibung sind weiterhin möglich. Die Bundesregierung hat dazu eine Übersicht veröffentlicht (Mitteilung v. 2.2.2023).

Die aktuelle SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gilt seit dem 01.10.2022. Sie wird auf Grund der günstigen Entwicklung des Infektionsgeschehens mit Wirkung zum 02.02.2023 vorzeitig aufgehoben (Meldung des BMAS v. 24.01.2023).

Ab dem 1. Oktober gilt die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV). Mit der Neufassung der Verordnung wird die Arbeitgeber keine Pflicht zur Umsetzung bestimmter Maßnahmen mehr treffen. Vielmehr wird ihnen lediglich eine Prüfpflicht einzelner Maßnahmen auferlegt.

Das verpflichtende Tragen einer OP-Maske während der Coronaepidemie führt nicht zu einem Erschwerniszuschlag für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) neugefasst (Pressemitteilung des BMAS v. 31.08.2022).