#EFAR-News
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9. Dezember 2021 - EFAR Redaktion
Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert
Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat der 2. Senat des BSG am 08.12.2021 entschieden (B 2 U 4/21 R; Pressemitteilung des BSG v. 08.12.2021).
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6. Dezember 2021 - EFAR Redaktion
Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung
Betriebliche Regelungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen oder beschränken sollen, sind hinreichend klar zu fassen. Darauf hat das BAG in einer aktuellen Entscheidung hingewiesen.
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2. Dezember 2021 - EFAR Redaktion
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Diskriminierung: Entschädigung droht! Reicht die Veröffentlichung von Stellenangeboten über die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit? Diese Frage hat das BAG nun geklärt.
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26. November 2021 - EFAR Redaktion
Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld verlängert – Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Hälf...
Die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen zu können, wird für weitere drei Monate bis zum 31.03.2022 verlängert.
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25. November 2021 - EFAR Redaktion
3G / 2G am Arbeitsplatz – aber nicht für Betriebsräte!
ArbG Bonn: Kein Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds mit aktuellem negativen PCR-Test an Betriebsräteversammlung unter Verweis auf „2G-Regelungen“
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24. November 2021 - EFAR Redaktion
Arbeitsrecht im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP
Am 24. November 2021 war es nun soweit: Die sogenannte Ampelkoalition legte den wochenlang verhandelten Koalitionsvertrag vor. Das Kapitel "Arbeit" im Wortlaut.
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16. November 2021 - EFAR Redaktion
EuGH erläutert Begriff „Arbeitszeit“ für Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft
Stellt Bereitschaftszeit, die ein Reserve-Feuerwehrmann in Form von Rufbereitschaft leistet und während deren dieser Arbeitnehmer mit Genehmigung seines Arbeitgebers eine selbstständige berufliche Tätigkeit ausübt, aber im Fall eines Notrufs innerhalb einer maximalen Frist von zehn Minuten seine Dienstwache erreichen muss, „Arbeitszeit“ im Sinne der Arbeitszeitrichtlinie dar? Diese Frage hat der EuGH nun geklärt.
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11. November 2021 - EFAR Redaktion
Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung ste...
Ein Arbeitgeber hatte in AGB die Zurverfügungstellung essentieller Arbeitsmittel ohne Kompensation ausgeschlossen. Ob diese Regelung wirksam ist, hatte nun das BAG zu entscheiden.
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Haben Richter Anspruch auf Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, auf dem wöchentlich eine Stunde gutgeschrieben wird? Mit dieser Frage hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) nun befasst.
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8. November 2021 - EFAR Redaktion
LAG Düsseldorf: Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen
Müssen Arbeitgeber auch bei krankheitsbedingten Kündigungen Massenentlassungsanzeigen bei der Agentur für Arbeit erstatten?
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3. November 2021 - EFAR Redaktion
Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2022
Maßgebliche Rechengrößen der Sozialversicherung werden turnusgemäß angepasst
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1. November 2021 - EFAR Redaktion
Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Entgelt?
Stellen tarifvertragliche Regelungen, nach denen die Zahlung von Überstundenzuschlägen nur für Arbeitsstunden vorgesehen ist, die über die regelmäßige Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers hinaus gearbeitet werden, eine Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter dar?
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25. Oktober 2021 - EFAR Redaktion
Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K
Haben Teilzeitkräfte im Krankenhaus Anspruch auf Überstundenzuschläge? Diese Frage hatte jetzt das BAG zu entscheiden.
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18. Oktober 2021 - EFAR Redaktion
Pfändbares Arbeitseinkommen – Entgeltumwandlung nach PfÜB
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob aufgrund einer vereinbarten Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämien in eine Lebensversicherung (Direktversicherung) zum pfändbaren Einkommen i.S.v. § 850 Abs. 2 ZPO gehören.
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15. Oktober 2021 - EFAR Redaktion
Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags
Kann eine Gewerkschaft einen Haustarifvertrag einklagen? Das BAG meint: ja.
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Das BAG hat zu der Frage entschieden, wer im Falle eines „Lockdowns“ das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.
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11. Oktober 2021 - EFAR Redaktion
Ablehnung Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abgewiesen (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.10.2021 - 10 Sa 867/21; Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg vom 08.10.2021).
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7. Oktober 2021 - EFAR Redaktion
Mutterschutz: Deutschland ratifiziert ILO-Übereinkommen Nr. 183
"Förderung der Gleichstellung erwerbstätiger Frauen weltweit - Mutterschutz auch international stärken"
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