#EFAR-News
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2. Februar 2022 - EFAR Redaktion
Massenentlassung – Folgen eines Verstoßes gegen Übermittlungspflicht
Ist die unterlassene Übermittlung einer Abschrift der Mitteilung an den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 KSchG an die Agentur für Arbeit Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Kündigung? Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu beschäftigen.
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28. Januar 2022 - EFAR Redaktion
Personalrat nach Ablauf der Wahlanfechtungsfrist rechtmäßig im Amt
Fehler einer Personalratswahl können nur innerhalb der Frist eines Wahlanfechtungsverfahrens (gerichtlich) geltend gemacht werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.
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26. Januar 2022 - EFAR Redaktion
Waldemar Reinfelder neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
Der Bundespräsident hat den Richter am BAG Waldemar Reinfelder zum Vorsitzenden Richter am BAG ernannt.
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25. Januar 2022 - EFAR Redaktion
Inken Gallner wird neue Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts
Die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Inken Gallner wurde am 24.01.2022 zur Präsidentin des BAG ernannt. Staatssekretärin Leonie Gebers überreichte ihr im BMAS die Ernennungsurkunde, die der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskabinetts ausgefertigt hat.
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Rechtfertigt die unabgesprochene Mitnahme eines Bürostuhls ins Homeoffice eine außerordentliche Kündigung? Mit dieser Frage hat sich das ArbG Köln befasst.
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20. Januar 2022 - EFAR Redaktion
Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum vor Studium
Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.
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19. Januar 2022 - EFAR Redaktion
Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus
Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden.
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17. Januar 2022 - EFAR Redaktion
EuGH: Urlaubszeiten sind für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen
Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, verstößt gegen Unionsrecht. Dies hat der EuGH entschieden.
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Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
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11. Januar 2022 - EFAR Redaktion
Erholungs- oder Pausenzeiten bei FFP2-Maske in der Intensivpflege
Über eine Versetzung wegen eines Streits über die notwendigen Pausenzeiten beim Tragen von FFP2-Masken stritten sich zwei Parteien vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Herne und dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm.
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6. Januar 2022 - EFAR Redaktion
Fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten
Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung.
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5. Januar 2022 - EFAR Redaktion
Rechtsgerichtete Aktivitäten bei Facebook lassen an luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln
Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook kann auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem Beschluss (v. 14.12.2021 - 18 L 1967/21; Pressemitteilung des VG Köln v. 14.12.2021) den Eilantrag eines Luftsicherheitsassistenten abgelehnt.
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29. Dezember 2021 - EFAR Redaktion
Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion
Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus? Zu dieser Frage ist nun ein zweitinstanzliches Urteil ergangen.
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22. Dezember 2021 - EFAR Redaktion
Baden-Württemberg: Initiative zum Bürokratieabbau im Arbeitsrecht erfolgreich
Die baden-württembergische Initiative zum Bürokratieabbau im Arbeitsrecht auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder war erfolgreich. Das Land hat sich dafür eingesetzt, nicht zwingend notwendige Formerfordernisse auf den Prüfstand zu stellen und mithilfe der Digitalisierung Bürokratie abzubauen.
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen veröffentlicht, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2022 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden.
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17. Dezember 2021 - EFAR Redaktion
EU-Kommission: Maßnahmen zur Verbesserung der Plattformarbeit
Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit zu verbessern und das nachhaltige Wachstum digitaler Arbeitsplattformen in der EU zu unterstützen (Pressemitteilung der EU-Kommission v. 09.12.2021).
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15. Dezember 2021 - EFAR Redaktion
Polizeibeamter wegen ungenehmigter Nebentätigkeit aus dem Dienst entfernt
Ausschank statt Streife? Das OVG Rheinland-Pfalz hat zur Verletzung der Kernpflichten von Beamten entschieden.
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13. Dezember 2021 - EFAR Redaktion
Betriebsversammlungen und Einigungsstellen durch Videokonferenz möglich
Am 10.12.2021 haben Bundestag und Bundesrat einen neuen § 129 BetrVG beschlossen. Danach können Betriebsversammlungen und Einigungsstellen nun bis vorerst einschließlich 19.03.2022 durch Video- und Telefonkonferenz durchgeführt werden.
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