Ein Hinweisbeschluss des OLG München sorgt für Aufsehen: Sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Gesellschaftsorganen überhaupt noch wirksam regelbar? Wenn ja, wie?
Kann ein Arbeitgeber Ansprüche gegenüber einem ehemaligen Arbeitnehmer bezüglich eines während des Beschäftigungsverhältnisses angelegten Facebook-Account erheben?
Eine außerordentliche Kündigung für die Weiterleitung von Firmendaten auf den privaten Mailaccount kann zulässig sein, entschied jüngst das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Das LAG sah die Weiterleitung als wichtigen Grund „an sich“ im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB an.
Das LAG Köln hatte sich für seine Entscheidung am 7. Februar 2017(12 Sa 745/16, zur Pressemitteilung – mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit die vorzeitige Änderung des Xing-Profils als eine (kündigungsrelevante) Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers zu werten ist.
