Eine ganze Reihe von Arbeitsgerichten sind gegenwärtig mit einer interessanten Frage befasst: Wann ist ein Mitarbeiter Leitender Angestellter iSd. § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BetrVG?
Ein wahrer Dauerbrenner unter den Mythen des Arbeitsrechts: Der Arbeitgeber erklärt, man habe viel zu viel Leitende Angestellte. Deshalb habe man sich entschlossen, die Zahl der Mitarbeiter mit Leitendenstatus zu verringern und dies sei eine nicht angreifbare Arbeitgeberentscheidung.
Auch der Sprecherausschuss hat den gesetzlichen Auftrag, gemeinsam mit dem Arbeitgeber für die gesetzes- und vertragskonforme Behandlung von Führungskräften zu sorgen. Oft unterschätzt: auch Verstöße gegen das SprAuG liegen im compliance-relevanten Bereich.
Fragen rund um den Begriff des leitenden Angestellten und dessen Rechtsstellung beschäftigen Gerichte seit jeher ebenso wie die arbeitsrechtliche Literatur – online wie offline. Und das wird wohl auch so bleiben.
Der Sprecherausschuss hat nicht nur das Recht und die Aufgabe zur gemeinschaftlichen Repräsentation und Interessenvertretung aller Leitenden Angestellten iSd. § 5 Abs. 3 BetrVG sowie zur individuellen Unterstützung von Leitenden Angestellten.
