Kündigung

Der Zweite Senat des BAG hat das Anfrageverfahren nun ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt.

Das ArbG Göttingen hat die Kündigungsschutzklage eines Busfahrers gegen die Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH als unbegründet abgewiesen.

Wer mit einem äußerst scharfen Filetiermesser hantiert, muss besonders sorgfältig agieren, um Verletzungen von Kollegen auszuschließen. Nicht jeder Fehlgebrauch rechtfertigt aber eine Kündigung ohne vorherige einschlägige Abmahnung.

Das ArbG Bremen-Bremerhaven hat die Klagen zweier Arbeitnehmer der Performa Nord gegen fristlose Kündigungen abgewiesen.

Das LAG Düsseldorf hat sich in einer Entscheidung mit den Fragen Kündigungsschutz und Massenentlassungsanzeige sowie Sozialauswahl bei einer etappenweisen Betriebsstilllegung beschäftigt.

Das ArbG Berlin hat der Klage des Produktions- und Betriebsdirektors des rbb im Wesentlichen stattgegeben. Es hat den Arbeitsvertrag nicht im Hinblick auf die darin enthaltene Vereinbarung eines Ruhegeldes für nichtig erachtet. Weiter hat es festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch die außerordentliche Kündigung des rbb beendet worden sei. Es hat den rbb zur Zahlung der vereinbarten Ruhegelder ab September 2023 verurteilt.

Das Arbeitsgericht Duisburg hat über eine fristlose Kündigung wegen unerlaubten Aufladens eines privaten Hybridautos im Betrieb entschieden.

In der arbeitsrechtlichen Praxis besteht häufig ein Spannungsfeld zwischen einer grundrechtlich durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungsäußerung und einer zur Kündigung berechtigenden Beleidigung, wenn sich Arbeitnehmer im vermeintlich privaten Bereich über ihre Vorgesetzten und Kollegen äußern.

Zwei Senate des BAG haben unterschiedliche Rechtsansichten zur Thematik, daher wurde eine Divergenzanfrage gestellt.

Das BAG bestätigte zuletzt seine ständige Rechtsprechung zum Beginn des Kündigungsverbots nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG. Dabei wurde die Kritik aus der Literatur eben an dieser Rechtsprechung ausführlich gewürdigt.

Das ArbG Berlin hat die Klage der Juristischen Direktorin des RBB gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses abgewiesen.

Nach einem Trinkgelage in den Räumlichkeiten der Arbeitgeberin nach einer beendeten Weihnachtsfeier haben die Parteien sich vor der Dritten Kammer des LAG Düsseldorf auf deren Vorschlag auf eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses geeinigt.

Nicht jedes unentschuldigte Verpassen einer Trauerfeier oder eines Gottesdienstes berechtigt die Kirchengemeinde zur außerordentlichen Kündigung eines langjährig beschäftigten Kirchenmusikers. Selbst wenn das Arbeitsverhältnis bereits mit Abmahnungen vorbelastet ist, müssen diese den Themenbereich des Kündigungsvorwurfs betreffen, um eine Kündigung zu rechtfertigen.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in wesentlichen Teilen abgewiesen.

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen.

Das BAG hat zur Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz entschieden.

Begründet die unterlassene Anrufung des Integrationsamts vor einer Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters unmittelbar einen Diskriminierungsvorwurf und damit Entschädigungsansprüche nach dem AGG?

Das Benehmen eines Trainees auf einer Firmenfeier führte zur Kündigung. Der Mann war während des Events unter anderem in den Rhein gesprungen um dort zu schwimmen. Vor dem LAG Düsseldorf wurde nun ein Vergleich geschlossen (Vergleich v. 18.07.2023 – 3 Sa 211/23; Pressemitteilung v. 18.07.2023).