#EFAR-News

Am 12.08.2021 ist das zweite Führungspositionengesetzes (FüPoG II) in Kraft getreten.

Ein Beamter auf Probe kann entlassen werden, wenn er absichtlich eine Eskalation provoziert und Gefangene bewusst in die Gefahr von Übergriffen oder Belästigungen durch andere Gefangene bringt.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus.

Das LAG Schleswig-Holstein hat sich damit auseinandergesetzt, ob Gendersternchen Menschen mit nicht binärer Geschlechteridentität benachteiligen.

Das Vorhalten einer Betriebskantine begründet nach einem jetzt veröffentlichtem Urteil des Hessischen LSG keinen Versicherungsschutz wegen einer besonderen Betriebsgefahr.

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat.

Selbst bei Vorliegen eines ärztlichen Attestes darf einem Arbeitnehmer ohne Schutzmaske die Beschäftigung verweigert werden; dies gilt ggf. auch für Homeoffice-Tätigkeit.

Eine Klage auf Überlassung von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt, wenn diese nicht genau bezeichnet sind.

Das An- und Ablegen von Uniform und persönlicher Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist ggf. keine zu vergütende Arbeitszeit.

Ob ärztlicher Hintergrunddienst zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt.

Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen.

Erhält eine Frau weniger Entgelt für eine vergleichbare Tätigkeit als ihre männlichen Kollegen, greift die Vermutung, dass die Benachteiligung aufgrund des Geschlechts erfolgt.

"Ich habe einen Entwurf vorgelegt, den wir in der Koalition beraten. Ich will Rechtssicherheit für diejenigen schaffen, die verantwortlich handeln und Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Unternehmen und Behörden aufdecken."

Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen.