Prozessrecht

2024 belief sich die Zahl der beim EuGH anhängig gemachten Rechtssachen auf 920. Dies stellt einen Anstieg um 12 % im Vergleich zum Vorjahr dar. Die Zahl der Eingänge beim BAG ist 2024 geringfügig um 5,46 % auf 1.315 zurückgegangen. Und die Arbeitsbelastung von Unternehmensjuristen im Arbeitsrecht bleibt hoch und wird teilweise als in den nächsten Monaten noch stark ansteigend bewertet.

Der Sechste Senat des BAG schließt sich der Rechtsprechung des BGH zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen an, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden.

Das ArbG Mainz hat nun nach dem bereits veröffentlichten Urteil des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren C-284/23 den zugrundliegenden Rechtsstreit im Sinne der bei Ausspruch der Kündigung schwangeren Klägerin entschieden.

Eine im Verfahren nach § 100 ArbGG gerichtlich eingesetzte betriebliche Einigungsstelle ist erst mit der formellen Wirksamkeit des arbeitsgerichtlichen Beschlusses wirksam errichtet. Wird sie gleichwohl vorher tätig, kann der Spruch der Einigungsstelle die fehlende Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht durch einen Spruch ersetzen. Dies hat das LAG Köln entschieden.

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner stellte den Jahresbericht 2023 vor.

Das LAG Düsseldorf musste nach einem Vergleichswiderruf nun in einem Verfahren entscheiden, in dem ein Angestellter im öffentlichen Dienst seine unwiderrufliche Freistellung unter Fortzahlung seiner Vergütung feststellen lassen wollte.

Der EuGH hat klargestellt, dass die DSGVO auch im Zivilgerichtsverfahren und damit auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren gilt. Der Konflikt zwischen prozessualem Beibringungsgrundsatz (und Beweislast) und datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten ist dabei mittels einer Zweischritt-Prüfung aufzulösen. Das gilt für den Parteivortrag wie auch für Beweisanordnungen des (Arbeits-)Gerichts.

Das Jahrespressegespräch fand am 08.02.2023 als Hybrid-Konferenz statt. Die Präsidentin des BAG Inken Gallner stellte den Jahresbericht 2022 vor.

Arbeitsrechtliche Streitigkeiten können schnell zu Reputationsschäden führen. Unternehmen sollten sich mit dieser Thematik befassen und sich frühzeitig wappnen.

Nicht vergessen, den Katzenfilter auszuschalten ... Online-Gerichtsverhandlungen haben eigene Spielregeln. Wie läuft`s? fragte die #EFAR-Redaktion den Richter am Arbeitsgericht Sönke Oltmanns.

Welches Gericht entscheidet, wenn ein Arbeitnehmer für eine gegen das Unternehmen verhängte Kartellbuße haften soll?

Endlich volle Gebühren für den Mehrvergleich auch bei PKH-Beiordnung? Dieser BGH-Beschluss ist für die anwaltliche Praxis bares Geld wert.