#EFAR-Beiträge
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) neugefasst (Pressemitteilung des BMAS v. 31.08.2022).
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Betriebsratswahl
31. August 2022 - EFAR Redaktion
Keine Herausgabe von Arbeitnehmerlisten zur Durchführung einer Wahlversammlung
Nach einer Entscheidung des ArbG Berlin vom 26.08.2022 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gibt es in einem betriebsratslosen Betrieb keinen Anspruch der Wahlinitiatoren gegen den Arbeitgeber auf Herausgabe von Arbeitnehmerlisten für die Durchführung einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes.
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Das BAG hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Themen nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Berechnung der Karenzentschädigung, Einbeziehung von Leistungen Dritter und Restricted Stock Units (RSUs) beschäftigt.
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Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt.
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Kündigung
22. August 2022 - EFAR Redaktion
Stationierung von weniger Flugzeugen am BER – Kündigungen
Das LAG Berlin-Brandenburg hat über betriebsbedingte Kündigungen entschieden, die die Fluggesellschaft Easyjet in Folge einer Reduzierung der am Flughafen BER stationierten Flugzeuge ausgesprochen hat.
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Der Neunte Senat des BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte (Beschl. v. 16.08.2022 – 9 AZR 76/22 (A); Pressemitteilung des BAG v. 16.08.2022).
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BMAS hat Ressortabstimmung eingeleitet
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Corona
13. August 2022 - EFAR Redaktion
Keine Pflicht, nicht geimpftes Pflegepersonal in Seniorenheim zu beschäftigen
Das LAG Hessen hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz (Urteile vom 11.08.2022, Az. 5 SaGa 728/22 und 7 SaGa 729/22, Pressemitteilung des LAG Hessen v. 11.08.2022) die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen.
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Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs.
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Corona
5. August 2022 - EFAR Redaktion
Telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegserkrankungen ab sofort wieder möglich
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat angesichts steigender Infektionszahlen die Corona-Sonderregelung für eine telefonische Krankschreibung wieder aktiviert. Sie gilt vorerst befristet bis 30.11.2022.
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Der beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittene Abriss der Bizepssehne stellt bei einem Postbeamten einen Dienstunfall dar. Das entschied das VG Aachen in einem Urteil vom 28. Juli 2022 (Az. 1 K 2167/21).
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Das Bundeskabinett hat am 27.07.2022 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, beschlossen (Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz v. 27.07.2022).
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Kündigung
25. Juli 2022 - EFAR Redaktion
Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Beginn des Arbeitsverhältnisses
Das BAG (Beschluss vom 21. Juli 2022 – 2 AZR 130/21 (A)) ersucht den EuGH um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören.
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Corona
20. Juli 2022 - EFAR Redaktion
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Reise in ein Hochrisikogebiet
Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum am Wohn- und Arbeitsort bzw. in Deutschland höher liegt. Die Wertung des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG (Infektionsschutzgesetz) findet keine Anwendung. Dies hat das Arbeitsgericht Kiel am 27. Juni 2022 entschieden (5 Ca 229 f/22).
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#EFAR-News
18. Juli 2022 - EFAR Redaktion
Außerordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen
Um eine Kündigung aufgrund des Vorwurfs israelfeindlicher und antisemitischer Äußerungen einer Mitarbeiterin der Deutschen Welle ging es am 06.07.2022 in einem Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Bonn (Az. 5 Ca 322/22).
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Mit einem Beschluss vom 13. Juli 2022 hat das Arbeitsgericht Braunschweig die Wahl des Betriebsrats im Werk Wolfsburg der Volkswagen AG für unwirksam erklärt.
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Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 5.7.2022, Az. 16 Sa 1750/21) hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit als wirksam erachtet und damit eine Entscheidung des ArbG Potsdam bestätigt.
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Sozialplan
4. Juli 2022 - EFAR Redaktion
Keine höhere Sozialplanabfindung für Gewerkschaftsmitglieder
Das LAG Düsseldorf hat über die Frage entschieden, ob ein ggf. mündlich vereinbarter erhöhter Abfindungsfaktor für Gewerkschaftsmitglieder rechtsgültig war.
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