#EFAR-Beiträge
Der Arbeitgeber ist bei einer coronabedingten Beschäftigung der Arbeitnehmer im Homeoffice nicht verpflichtet, Informationen einer Arbeitnehmervereinigung an die dienstlichen E-Mailadressen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu versenden.
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Angesichts des erfreulichen und beständigen Abklingens der Infektionszahlen besteht nach einer Meldung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) kein Anlass, die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung über den 25.05.2022 hinaus zu verlängern (Pressemitteilung des BMAS v. 20.05.2022).
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Führt das Fehlen der sog. Soll-Angaben zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit? Über diese Frage hatte das BAG zu entscheiden.
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Whistleblowing
18. Mai 2022 - EFAR Redaktion
Hinweisgeberschutzgesetz: DAV fordert mehr Rechtssicherheit
Mit einigen Monaten Verspätung ist der Referentenentwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) nun in der Verbändeanhörung.
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Vergütung
17. Mai 2022 - EFAR Redaktion
VG Düsseldorf: Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte
Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat die 26. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit die Klagen zweier Grundschullehrerinnen abgewiesen.
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Arbeitnehmerüberlassung
16. Mai 2022 - EFAR Redaktion
Leiharbeit: Urlaubsabgeltung mindestens wie bei Arbeitnehmern
Nach einer Entscheidung des EuGH muss die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld mindestens der entsprechen, die sie erhalten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz und für die gleiche Beschäftigungsdauer eingestellt worden wären.
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Corona
13. Mai 2022 - EFAR Redaktion
ArbG Siegburg: Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion
Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie nach einer Entscheidung des ArbG Siegburg gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt.
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Kündigung
12. Mai 2022 - EFAR Redaktion
Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst wegen Reichsbürger-Ideologie
Das LAG Hamburg hat festgestellt, dass eine Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst wegen seiner Identifikation mit der sog. Reichsbürger-Ideologie wirksam ist.
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Mitbestimmung
11. Mai 2022 - EFAR Redaktion
Mitbestimmung bei Einbindung betriebsfremder Führungskräfte
Welche Rechte hat der Betriebsrat bei der Einbindung einer betriebsfremden Führungskraft in den Betrieb und welche Rolle spielen Weisungsrecht und Entscheidungsbefugnis dabei? Diese Frage hat das LAG Niedersachsen entschieden.
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Mitbestimmung
6. Mai 2022 - EFAR Redaktion
Umwandlung AG in SE: Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
Der Generalanwalt am EuGH Richard de la Tour hat sich in seinen Schlussanträgen mit der Beeinträchtigung des besonderen Wahlgangs für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat durch die Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft befasst.
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Verstößt die Neufassung im BetrAVG zur Anpassungsprüfung der betrieblichen Altersversorgung gegen das Verschlechterungsverbot aus der sog. Mobilitäts-Richtlinie? Mit dieser Frage hatte sich das BAG zu beschäftigen.
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#EFAR-News
3. Mai 2022 - EFAR Redaktion
Corona-Prämie für Pflegekräfte – erforderliche Arbeitsleistungen
Muss die dreimonatige Arbeitsleistung von Pflegekräften für eine Corona-Prämie zusammenhängend erfolgen? Diese Frage hat das LAG Berlin-Brandenburg nun entschieden.
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Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt i.S.v. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG aF, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union unterliegt. Die Voraussetzungen eines Arbeitgeberwechsels nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF sind in diesem Fall nicht erfüllt (BAG, Urt. v. 26.04.2022 – 9 AZR 228/21; Pressemitteilung des BAG v. 26.04.2022).
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Nach Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg sind die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden.
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#EFAR-News
25. April 2022 - EFAR Redaktion
Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Das ArbG Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam befunden.
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#EFAR-News
20. April 2022 - EFAR Redaktion
ArbG Gießen: Einstweilige Verfügungen auf Beschäftigung Ungeimpfter in Seniorenheim zurückgewiesen
Die Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Beschäftigung trotz Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises wurden von der 5. Kammer des ArbG Gießen zurückgewiesen (Beschl. v. 12.04.2022 - 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22; Pressemitteilung des ArbG Gießen v. 12.04.2022).
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#EFAR-News
19. April 2022 - EFAR Redaktion
Kündigung bei Vorlage einer heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung
Wer seiner Arbeitgeberin eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses. Dies hat das ArbG Lübeck am 13.04.2022 entschieden (5 Ca 189/22; Pressemitteilung des LAG Schleswig-Holstein v. 14.04.2022).
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#EFAR-News
14. April 2022 - EFAR Redaktion
Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist, wie das LAG Berlin-Brandenburg bestätigt hat.
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