Dr. Thomas Köllmann

Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV): Das Gesetzespaket scheint auf der Zielgeraden. Neben dem Nachweisgesetz enthält das BEG IV weitere Änderungen im arbeitsrechtlichen Kontext: Ein Überblick.

Arbeitskräftemangel und demografische Entwicklungen erfordern ein Umdenken bei Sozialplänen und Freiwilligenprogrammen. Wenn einerseits über Arbeits- und Fachkräftemangel gesprochen wird, wirken andererseits hochdotierte Sozialpläne vor dem Hintergrund ihrer zukunftsbezogenen Überbrückungsfunktion immer deplatzierter. 

Das Warten hat ein Ende: Ein erster Referentenentwurf zur Regelung der Arbeitszeiterfassung liegt vor. Die dringend erforderliche Reform des ArbZG lässt dieser allerdings vermissen.

Arbeitsplatzerhaltungspflicht: Wollen Unternehmen auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen zur Energie- und Strompreisbremse Entlastungen von über 2 Millionen Euro erhalten, so ist die Auszahlung dieser finanziellen Mittel an einen Erhalt von Arbeitsplätzen gekoppelt.

Welche Arbeitsmittel sind für die Erbringung der geschuldeten Tätigkeit erforderlich und daher vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen?

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am 23.06.2022 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen gebilligt. Damit wird u.a. das Nachweisgesetz geändert, Arbeitsverträge sind anzupassen. Leider wurde hier nicht wie erhofft die Digitalisierung vorangetrieben. Die FAZ titelte passend: "Digitalisierung unter Strafe verboten“ …

Nach dem "BMAS-Arbeitsschutzstandard" mit Empfehlungen für den Arbeits- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz während der Corona-Lage folgte Ende August die Veröffentlichung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel: Welche Rechtsqualität und Folgen haben diese weiteren Vorgaben für Unternehmen?

Die offizielle Corona-Warn-App der Bundesregierung steht zum Download bereit - und wirft auch arbeitsrechtliche Fragen sowie Handlungsbedarf auf Arbeitgeberseite auf. Risiken und Nebenwirkungen der „Corona-Warn-App“ im Arbeitsverhältnis sind vorprogrammiert.

Die Verunsicherung über den Umgang mit dem Coronavirus wächst zunehmend. Exemplarisch zeigt dies ein für den 4. März 2020 vor dem Arbeitsgericht Berlin anberaumter Termin: Der Arbeitgeber, der am Berliner Flughafen Duty-Free-Shops betreibt, hatte den Arbeitnehmern untersagt bei der Arbeit Mundschutz und Handschuhe zu tragen.