#EFAR-News
Schwerbehindertenrecht

24. Oktober 2022 - EFAR Redaktion
Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei unter fünf schwerbehinderten Beschäftigten
Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ua. in Betrieben mit wenigstens fünf – nicht nur vorübergehend beschäftigten – schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt. Sinkt die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter im Betrieb unter den Schwellenwert von fünf, ist das Amt der Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig beendet.
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Betriebsrat

24. Oktober 2022 - EFAR Redaktion
Streit über Betriebsratswahl beim Lieferdienst “Gorillas”
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass eine für den 19. Oktober 2022 für das „Warehouse Schöneberg“ geplante Betriebsratswahl nicht durchzuführen sei (Az. 23 TaBVGA 1094/22; PM Nr. 25/22 vom 20.10.2022).
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EuGH

19. Oktober 2022 - EFAR Redaktion
Umwandlung in SE darf Gewerkschaften im Aufsichtsrat nicht beeinträchtigen
Nach einer Entscheidung des EuGH darf die Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringern.
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Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in "Bereithaltung" als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die durchschnittlich zu erbringende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus resultiert. Das hat das BVerwG entschieden (Urt. v. 13.10.2022 – 2 C 24.21; Pressemitteilung Nr. 62/2002).
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Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf alle Arbeitnehmer angewandt wird.
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Der Fachsenat für Personalvertretungssachen des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hatte in einem Beschwerdeverfahren darüber zu entscheiden, ob die Verlängerung der Probezeit von Beamten der Mitbestimmung des Personalrats der Thüringer Landespolizeidirektion unterliegt (Beschl. v. 10.10.2022 – 5 PO 525/21; Pressemitteilung v. 11.10.2022).
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Kündigung

13. Oktober 2022 - EFAR Redaktion
Kündigung – Fälschung des Impfnachweises zum Corona Virus
In zwei Entscheidungen hat sich das LAG Düsseldorf mit Fragen zu Impfpassfälschung als Kündigungsgrund beschäftigt.
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Personen

11. Oktober 2022 - EFAR Redaktion
Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Dr. Heinrich Gehring verstorben
Am 27. September 2022 ist der frühere Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Heinrich Gehring im Alter von 92 Jahren verstorben.
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Das ArbG Köln hat die Klage einer nicht gegen SARS-CoV-2 geimpften Pflegekraft auf tatsächliche Beschäftigung sowie Zahlung von Annahmeverzugslohn abgewiesen.
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Personen

7. Oktober 2022 - EFAR Redaktion
Stephanie Rachor neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht
Der Bundespräsident hat die Richterin am Bundesarbeitsgericht Stephanie Rachor zur Vorsitzenden Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt.
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Das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Family“ trägt. Das hat die 7. Kammer des VG Trier mit Beschluss vom 27.09.2022 entschieden.
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Möglichkeit für Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer geschaffen
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Bis zum Ende des Jahres besteht der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld weiterhin fort.
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Kündigung

17. September 2022 - EFAR Redaktion
Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Erwägung einer Leihmutterschaft
In dem Kündigungsschutzverfahren eines bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig beschäftigten Kirchenmusikers ist auf die Verhandlung vom 15.09.2022 ein Urteil ergangen.
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Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Das hat das BAG am 14.09.2022 entschieden (4 AZR 83/21; PM Nr. 37/22).
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Corona

15. September 2022 - EFAR Redaktion
Kündigung wegen Darstellung eines KZ-Tores mit der Inschrift “IMPFUNG MACHT FREI”
Das ArbG Berlin (Urt. v. 12.09.2022 - Az. 22 Ca 223/22; PM Nr. 23/22 v. 14.09.2022) hat die fristlose Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin als wirksam erachtet, der auf YouTube ein Video veröffentlicht hat, das eine Darstellung des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ enthielt.
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Das BAG hat über die Tariffähigkeit von ver.di entschieden.
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Sozialversicherung

9. September 2022 - EFAR Redaktion
SV-Rechengrößenverordnung 2023: Referentenentwurf vorgelegt
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2023 vorgelegt.
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