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    Quelle : CMSHS 07.02.2023 - 13:30 Von Daniela Rindone
  • Wann ist ein Kündigungsschreiben wirksam unterschrieben?
    Quelle : Buse 07.02.2023 - 08:00
  • Mutterschutz: BAG hält an 280-Tage-Rückrechnung fest
    Quelle : Beck-Blog 07.02.2023 - 06:00 Von Christian.Rolfs
  • Kappungsgrenze im Sozialplan darf Schwerbehinderte nicht benachteiligen
    Quelle : Beck-Blog 06.02.2023 - 13:24 Von Christian.Rolfs
  • „Hätte hätte Fahrradkette“ – Schadensersatz bei Verstoß gegen das NachwG
    Quelle : ADVANT Beiten 06.02.2023 - 13:00 Von Dr. Erik Schmid
  • Kopftuchverbot für Lehrerinnen: Berlin scheitert mit Verfassungsbeschwerde
    Quelle : Beck-Blog 04.02.2023 - 20:15 Von stoffels
  • BAG zur Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen
    Quelle : Beck-Blog 02.02.2023 - 20:33 Von stoffels
  • Aktuelles zur Massenentlassungsanzeige – Stolpersteine in der Praxis
    Quelle : Küttner Feed 02.02.2023 - 08:00
  • Digital Services Act: New obligations for many online services as of 17 February already
    Quelle : ADVANT Beiten 01.02.2023 - 13:00 Von Dr Andreas Lober
  • Digital Services Act: Neue Pflichten für viele Online-Dienste bereits ab dem 17. Februar 2023
    Quelle : ADVANT Beiten 01.02.2023 - 13:00 Von Dr. Andreas Lober
  • Digital Services Act: Neue Pflichten für viele Online-Dienste be-reits ab dem 17. Februar 2023
    Quelle : ADVANT Beiten 01.02.2023 - 13:00 Von Dr. Andreas Lober
  • Die Kündigung von professionellen Mannschaftssportlern
    Quelle : CMSHS 01.02.2023 - 06:54 Von Philipp Deuchler
  • Überstunden und Teilzeit - regelmäßige oder individuelle Arbeitszeit maßgebend?
    Quelle : Allen & Overy 01.02.2023 - 01:00
  • Reputationsschutz bei Whistleblowing durch Arbeitnehmer.
    Quelle : Buse 31.01.2023 - 08:00 Von Dr.Volker Perten
  • Dankeschön Berlin – das Annahmeverzugslohnrisiko sinkt
    Quelle : ADVANT Beiten 30.01.2023 - 13:00 Von Dr. Erik Schmid
  • BAG zum gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb
    Quelle : Beck-Blog 30.01.2023 - 12:39 Von stoffels
  • LAG Köln zur Mitbestimmungspflichtigkeit einer Regelung über Krankenrückkehrgespräche
    Quelle : Beck-Blog 27.01.2023 - 12:52 Von stoffels
  • Gleiche Qualifizierung, gleiche Tätigkeit, ungleiche Vergütung?
    Quelle : ADVANT Beiten 26.01.2023 - 13:00 Von Caroline Gotzen
  • Personalabbau unter Einbeziehung einer Transfergesellschaft
    Quelle : Küttner Feed 26.01.2023 - 08:00
  • ArbG Stuttgart: Angebot der Arbeitsleistung bei rechtswidriger Anordnung von Kurzarbeit erforderlich
    Quelle : Beck-Blog 25.01.2023 - 12:58 Von stoffels

#EFAR-News

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#EFAR-News
14. April 2022 - EFAR Redaktion

Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift

Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist, wie das LAG Berlin-Brandenburg bestätigt hat.
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#EFAR-News
7. April 2022 - EFAR Redaktion

Kündigungen von Kurierfahrern wegen Teilnahme an „wildem“ Streik wirksam

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern abgewiesen, denen aufgrund ihrer Teilnahme an einem wilden – also nicht von einer Gewerkschaft organisierten – Streik gekündigt worden war.
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#EFAR-News
6. April 2022 - EFAR Redaktion

Fristlose Kündigung eines Betriebsrats wegen Dropbox-Link

Ist die außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats wirksam, der personenbezogene Daten aus dem Unternehmen per „Dropbox“ veröffentlicht hat? Diese Frage hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden.
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#EFAR-News
4. April 2022 - EFAR Redaktion

Bewerber können bei Betriebsbesichtigungen gesetzlich unfallversichert sein

Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 31.03.2022 entschieden (B 2 U 13/20 R; Pressemitteilung des BSG v. 31.03.2022).
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#EFAR-News
28. März 2022 - EFAR Redaktion

Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte Betriebsschließungen

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind.
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#EFAR-News
24. März 2022 - EFAR Redaktion

Überarbeitete FAQs des BMAS zur Corona-Arbeitsschutzverordnung

Auch nach Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite am 25.11.2021 und dem Auslaufen der strikten Regelungen in § 28b des Infektionsschutzgesetzes – wie 3G-Nachweis- und Kontrollpflichten sowie die Pflicht zur Arbeit im Homeoffice – sind für einen Übergangszeitraum noch bestimmte Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes erforderlich.
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#EFAR-News
22. März 2022 - EFAR Redaktion

LAG SH: Urlaub auch bei angeordneter Quarantäne

Können Quarantänetage auf den Urlaub angerechnet werden? Zu dieser Frage gibt es nun eine weitere zweitinstanzliche Entscheidung.
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#EFAR-News Maske
16. März 2022 - EFAR Redaktion

Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert / Homeoffice bleibt Option

Da die aktuellen Regelungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung mit Ablauf des 19. März enden, soll bis zum 25.05.2022 eine angepasste Verordnung gelten. Das Bundeskabinett hat dazu die entsprechende neugefasste Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) zur Kenntnis genommen.
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#EFAR-News
14. März 2022 - EFAR Redaktion

EuGH: Sanktionen für die Verletzung administrativer Verpflichtungen bei Entsendung

Das nationale Gericht kann eine nationale Sanktionsregelung anwenden, die gegen die Entsenderichtlinie verstößt, sofern es die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen sicherstellt.
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#EFAR-News
9. März 2022 - EFAR Redaktion

Kein Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt

Wie ist das Verhältnis von Tarifverträgen zu (neueren) Ansprüchen nach dem Betriebsrentenstärkungsgesetz? Zu dieser Frage hat das BAG aktuell entschieden.
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#EFAR-News
7. März 2022 - EFAR Redaktion

Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte AU

Kann ein Anspruch auf Freistellung auch an Tagen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit erfüllt werden? Mit dieser Frage hatte sich das BAG zu beschäftigen.
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#EFAR-News
1. März 2022 - EFAR Redaktion

Elektronische AU-Bescheinigung nicht vor 2023

Eigentlich sollte ab dem 01.07.2022 der Abruf der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) für Arbeitgeber verpflichtend werden. Nun wird dieser Zeitpunkt um mindestens sechs Monate verschoben.
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#EFAR-News
22. Februar 2022 - EFAR Redaktion

Zugang einer E-Mail ist vom Versender zu beweisen

Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. Dies hat das LAG Köln entschieden.
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#EFAR-News
18. Februar 2022 - EFAR Redaktion

Bundestag beschließt Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld

Der Bundestag hat am 18.02.2022 den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zum Kurzarbeitergeld (20/688) beschlossen. Demnach werden die Sonderregeln für die Kurzarbeit bis zum 30. Juni verlängert.
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#EFAR-News
14. Februar 2022 - EFAR Redaktion

Höhere Mindestlöhne in der Altenpflege

Neben den Pflegemindestlöhnen soll auch die Anzahl der Urlaubstage steigen
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#EFAR-News
9. Februar 2022 - EFAR Redaktion

DAV gegen zwingende elektronische Zeiterfassung bei Minijobs

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung liegt vor.
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#EFAR-News
4. Februar 2022 - EFAR Redaktion

FAQ zur Immunitätsnachweispflicht in bestimmten Einrichtungen

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat einen Katalog mit 28 Fragen und Antworten zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten veröffentlicht.
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#EFAR-News
2. Februar 2022 - EFAR Redaktion

Massenentlassung – Folgen eines Verstoßes gegen Übermittlungspflicht

Ist die unterlassene Übermittlung einer Abschrift der Mitteilung an den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 KSchG an die Agentur für Arbeit Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Kündigung? Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu beschäftigen.
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