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Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist, wie das LAG Berlin-Brandenburg bestätigt hat.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern abgewiesen, denen aufgrund ihrer Teilnahme an einem wilden – also nicht von einer Gewerkschaft organisierten – Streik gekündigt worden war.

Ist die außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats wirksam, der personenbezogene Daten aus dem Unternehmen per „Dropbox“ veröffentlicht hat? Diese Frage hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschieden.

Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 31.03.2022 entschieden (B 2 U 13/20 R; Pressemitteilung des BSG v. 31.03.2022).

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind.

Auch nach Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite am 25.11.2021 und dem Auslaufen der strikten Regelungen in § 28b des Infektionsschutzgesetzes – wie 3G-Nachweis- und Kontrollpflichten sowie die Pflicht zur Arbeit im Homeoffice – sind für einen Übergangszeitraum noch bestimmte Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes erforderlich.

Können Quarantänetage auf den Urlaub angerechnet werden? Zu dieser Frage gibt es nun eine weitere zweitinstanzliche Entscheidung.

Da die aktuellen Regelungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung mit Ablauf des 19. März enden, soll bis zum 25.05.2022 eine angepasste Verordnung gelten. Das Bundeskabinett hat dazu die entsprechende neugefasste Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) zur Kenntnis genommen.

Das nationale Gericht kann eine nationale Sanktionsregelung anwenden, die gegen die Entsenderichtlinie verstößt, sofern es die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen sicherstellt.

Wie ist das Verhältnis von Tarifverträgen zu (neueren) Ansprüchen nach dem Betriebsrentenstärkungsgesetz? Zu dieser Frage hat das BAG aktuell entschieden.

Kann ein Anspruch auf Freistellung auch an Tagen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit erfüllt werden? Mit dieser Frage hatte sich das BAG zu beschäftigen.

Eigentlich sollte ab dem 01.07.2022 der Abruf der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) für Arbeitgeber verpflichtend werden. Nun wird dieser Zeitpunkt um mindestens sechs Monate verschoben.

Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. Dies hat das LAG Köln entschieden.

Der Bundestag hat am 18.02.2022 den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zum Kurzarbeitergeld (20/688) beschlossen. Demnach werden die Sonderregeln für die Kurzarbeit bis zum 30. Juni verlängert.

Neben den Pflegemindestlöhnen soll auch die Anzahl der Urlaubstage steigen

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung liegt vor.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat einen Katalog mit 28 Fragen und Antworten zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten veröffentlicht.

Ist die unterlassene Übermittlung einer Abschrift der Mitteilung an den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 KSchG an die Agentur für Arbeit Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Kündigung? Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu beschäftigen.