Teilzeit

Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG).

Das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bietet seit jeher erhebliches Konfliktpotenzial zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und war daher wenig überraschend regelmäßig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Erst kürzlich hatte das BAG Gelegenheit, sich mit dem Diskriminierungsverbot in Bezug auf Vorruhestandsvereinbarungen zu befassen.

Das BVerwG hat entschieden, dass es keine versorgungsrechtliche Berücksichtigung von Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten für die Berechnung der Versorgungsbezüge gibt - auch nicht bei freiwilligem Wechsel des Vorruhestandsmodells.

Arbeitnehmer können verlangen, dass ihre Arbeitszeit zeitlich begrenzt verringert wird (sog. Brückenteilzeit). Der Antrag kann durch den Arbeitgeber abgelehnt werden, soweit betriebliche Gründe entgegenstehen. Das ArbG Köln hat entschieden, dass ein bestehendes Schichtsystem einen solchen betrieblichen Grund darstellen kann.

Gleiche Tätigkeit, gleiche Arbeitszeit, aber Dein Kollege verdient mehr als Du? In jüngster Zeit wurden solche Fälle oft im Zusammenhang mit dem Gender Pay Gap diskutiert. Doch nun spielt die geschilderte Vergütungsungleichheit im Teilzeitrecht – und hat gerade den Segen des BAG erhalten. Wie geht das?

Ältere Arbeitnehmer in Teilzeit dürfen in Tarifverträgen nicht vollständig von der Gewährung einer vergüteten Altersfreizeit ausgenommen werden. Eine solche Ungleichbehandlung ist nicht durch die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie gedeckt und verstößt gegen das TzBfG.

Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte.

Gleicher Job, gleiche Arbeitszeit, aber der Kollege verdient mehr als Du? Man vermutet im Folgenden einen Erfahrungsbericht über den – realen und inakzeptablen – Gender Pay Gap. Not Today. In dem beschriebenen Szenario ist der Betroffene Vollzeitarbeitnehmer und der „Mehrverdiener“ arbeitet in Teilzeit. Wie kann das sein?

Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Verrichtet der Beamte über die Teilzeitquote hinaus Dienst, um diese Zeit auf einem Lebensarbeitszeitkonto - etwa zur Ermöglichung der Altersteilzeit - anzusparen, führt dies im Fall der Unmöglichkeit der Inanspruchnahme der "erdienten" Freistellung grundsätzlich nicht zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung.

Das BAG hat sich in einer Entscheidung mit der Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten in Systemen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) beschäftigt. Worauf sollten Arbeitgeber achten?

Von diesem Grundsatz kann laut BAG nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Eine stillschweigende Verlängerung ist nicht möglich. Eine Einordnung der Entscheidung mit Hinweisen für die Praxis.

Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Versorgung. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden.

Arbeitszeit: Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten.

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht sachgerecht ist und objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, die Parteien hätten bei Vertragsschluss übereinstimmend eine andere Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit gewollt.

Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden. Das hat das BAG entschieden (Urt. v. 18.1.2023 – 5 AZR 108/22; PM Nr. 3/23 v. 18.1.2023).

Sabbaticals sind in vielen Unternehmen fester Bestandteil von New-Work-Konzepten. Können Beschäftigte im Extremfall ein Sabbatical erzwingen? Die Regelung des § 9a TzBfG legt dies nahe ("Brückenteilzeit Null"). Aber geht das auch im Blockmodell mit Fortzahlung eines verstetigten Arbeitsentgelts? Wir klären im folgenden Beitrag die Hintergründe.

Eine strengere Linie beim Umgang mit Teilzeitverlangen hat das BAG jüngst aufgezeigt.

Das BAG hat seine Rechtsprechung bezüglich Teilzeitarbeit und Mehrarbeitszuschlag geändert. Eine Umsetzung der neuen Vorgaben in der betrieblichen Praxis ist dringend geboten.