Datenschutz

Alle Jahre wieder .. kommt der Fotograf: Mitarbeiterfotos auf betrieblichen Weihnachtsfeiern - Dürfen Fotos von Mitarbeitern aufgenommen und anschließend vom Arbeitgeber verwertet werden?

Wie muss der Betriebsrat aus datenschutzrechtlichen Gründen mit Unterlagen und Informationen des Arbeitgebers umgehen? Und ist der Betriebsrat nun eine "verantwortliche Stelle" i.S.d. DS-GVO?

Mitbestimmung bei technischen Überwachungseinrichtungen: Hält vor dem Hintergrund jüngster Ereignisse eigentlich die BAG-Rechtsprechung zur Mitbestimmung nach § 87 I Nr. 6 BetrVG?

Im Beschäftigungsverhältnis gehört die Verwendung von Mitarbeiterfotos etwa im Intranet zum Alltag. Seit Geltung der DSGVO und den damit einhergehenden rechtlichen Problemen herrscht allerdings einige Verwirrung.

Die Speicherung von Aufnahmen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Verletzungen des Eigentums eines Arbeitgebers zeigt, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig.

Verabschieden die Datenschutzbehörden bald einen Beschluss, nach dem ein Betriebsrats selbst für den Datenschutz verantwortlich ist? Folgen: viel Arbeit und Haftung für Betriebsräte, hohe Kosten für Arbeitgeber!

Gleicht der Arbeitgeber Vor- und Nachnamen seiner Mitarbeiter in einem automatisierten Verfahren mit den Namenslisten der sog. Anti-Terror-Verordnungen der EU ab, ist der Betriebsrat nicht zu beteiligen.

Was, wenn der Arbeitgeber Daten des Beschäftigten unter der geltenden DS-GVO verarbeiten, dieser aber keine Einwilligung erteilen möchte und ein anderer Erlaubnistatbestand nicht einschlägig ist?

Verpflichtet die DSGVO dazu, den Namen des Datenschutzbeauftragten in der Datenschutzerklärung (z. B. auf der Webseite oder in Datenschutzinformationen für Mitarbeiter) aufzuführen?

Der Austausch von Mitarbeiterdaten in Konzernen mit Matrixstrukturen: Handlungsempfehlungen in Form einer Checkliste, wie man die Vorgaben der DSGVO umsetzt.

Die gleichzeitige Nutzung von WhatsApp und Outlook auf dem beruflichen Smartphone ist mit erheblichen Haftungsrisiken verbunden: für den Nutzer selbst als auch die Unternehmen.

Eine taugliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten im Beschäftigungsverhältnis könnte auch nach der neuen DSGVO eine freiwilllige Einwilligung der Mitarbeiter sein. Dies ist jedoch kein Allheilmittel.

Mit der kommenden DSGVO gilt es auch in der Zeitarbeitsbranche, die zahlreichen Änderungen zu beachten. Was gilt bald für Verleiher und Entleiher?

Besteht eine Handlungspflicht für Arbeitgeber zur Nachfrage, ob Mitarbeiter zum dritten Geschlecht gehören, insbesondere vor dem Hintergrund der bald geltenden DSGVO?

SAP ERP HCM und Co: Erfüllen Zugriffsrechte für den Betriebsrat auf HCM-Systeme die Informations- und Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers nach dem BetrVG?

Alle wichtigen Fragen und Antworten zur Rolle, den Pflichten, der Stellung und den Verantwortlichkeiten von Datenschutzbeauftragten nach der neuen DSGVO fasst dieser Beitrag zusammen. Auch findet sich eine Checkliste zu Regelungen, die bei der Benennung Beachtung finden sollten.

Nach der neuen DSGVO holt der Arbeitgeber im Rahmen der Datenschutz-Folgenabschätzung "den Standpunkt der betroffenen Personen oder ihrer Vertreter […] ein.". Aus dieser Regelung leiten einige Betriebsräte ein zwingendes Beteiligungsrecht ab. Trifft das zu?

Die DSGVO stellt neue Anforderungen an Betriebsvereinbarungen, die die Verarbeitung von Beschäftigtendaten regeln. Dieser Beitrag zeigt, welchen Vorgaben Betriebsvereinbarungen künftig entsprechen müssen und wie man entsprechende Regelungen gestaltet.