Dr. Artur Kühnel

Trotz aktuellen "Pauken und Trompeten" zur Erfassung der Arbeitszeit: Keine Änderungen bei der prozessualen Darlegungs- und Beweislast zur Überstundenvergütung. Diese wichtige Feststellung des BAG von Anfang Mai 2022 liegt nun im Volltext vor.

BAG entscheidet: Fehlende Arbeitszeiterfassung ändert nichts an den Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess. Die Aktivitäten des deutschen Gesetzgebers zur Umsetzung der "Pflicht zur Arbeitszeiterfassung" à la EuGH werden allerdings Bedeutung für Fragen der Vergütungspflicht haben - was eine Reform im Arbeitszeitgesetz nicht einfacher werden lässt.

Das BAG hat mit einer aktuellen Entscheidung die bisher aufgestellten Grundsätze zum Gebot fairen Verhandelns bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages bestätigt und konkretisiert. Ein Überblick und Handlungsleitfaden.

Eine strengere Linie beim Umgang mit Teilzeitverlangen hat das BAG jüngst aufgezeigt.

Ein sich als Risikopatient ansehender und seit Monaten im Homeoffice tätiger Arbeitnehmer kommt entgegen der ihm erteilten Weisung aus Angst vor einer Ansteckung mit COVID-19 nicht aus dem Homeoffice zurück. Das Arbeitsgericht erklärt die wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung ausgesprochene außerordentliche Kündigung für wirksam.

Eine aktuelle Entscheidung des BAG erweitert die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Erklärung außerordentlicher Kündigungen. Demnach könne - so die Richter in Erfurt - grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung sogar zunächst „blanko“ erklärt werden.

Das BAG gibt ein weiteres Update zum Thema Vergütungspflicht für Fahrtzeiten, bejaht diese im Grundsatz und führt seine bisherige Rechtsprechung fort.

Eine Pflicht der Arbeitgeber zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit wird zu einer erleichterten Durchsetzung von Ansprüchen auf Überstundenvergütung führen: ein Ausblick.

Das BAG geht offenbar davon aus, dass die Vereinbarung einer Vertrauensarbeitszeit allein nicht dazu führt, dass bereits dem Grunde nach kein Anspruch auf Vergütung bzw. Ausgleich von etwaigen Überstunden besteht.

Immer mehr Landesarbeitsgerichte meinen: das Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen ist entgegen der Auffassung des BAG zeitlich unbegrenzt. Hat die Rebellion Aussicht auf Erfolg?

Muss eine Personalabteilung die Mitarbeiter zu (allen) rechtlichen Fragestellungen beraten und Auskünfte erteilen? Falls ja, was gilt es dabei zu beachten? Ein aktueller Gastbeitrag klärt auf.