Paul Kaliski

Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert der Bescheinigung begründen. Insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer in Deutschland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

„AGG-Hopper“ haben ein Geschäftsmodell entwickelt, das nicht nur Arbeitsgerichte, sondern insbesondere Unternehmen beschäftigt und Kapazitäten bindet. Bereits das LAG Hamm hatte dies in der Vorinstanz erkannt und das Vorgehen im konkreten Fall als „Geschäftsmodell der zweiten Generation“ bezeichnet. Mit seiner Entscheidung stärkt das BAG nun die Position von Arbeitgebern, wenn es um Bewerbungen geht, die allein auf eine Geldentschädigung nach dem AGG abzielen.

Mit Urteil vom 13.12.2024 hat das ArbG Köln in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Klage einer Gewerkschaft auf Unterlassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in einem von ihr bestreikten Betrieb als unzulässig abgewiesen.

Das BAG hatte gleich zwei wichtige Fragen aus unterschiedlichen Themenkomplexen zu beantworten: Ist der Anwendungsbereich des AGG auch für Praktikanten eröffnet? Und muss die Schwerbehindertenvertretung im Bewerbungsverfahren beteiligt werden, wenn der Gleichstellungsantrag zwar gestellt, aber noch nicht darüber entschieden wurde?

Das BAG hat erneut die Konturen der Mitbestimmung nach Maßgabe des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG geschärft. Konkret hatte das Gericht nämlich darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Einführung neuer Kommunikationstools – hier Headsets – mitbestimmungspflichtig ist. Zugleich äußerte sich der 1. Senat zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats und statuierte erneut, wann der Gesamtbetriebsrat und gerade nicht der örtliche Betriebsrat zu konsultieren ist.

Das ArbG Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet für rechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wird der Universität vorgeworfen, sich tarifwidrig, mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch zu verhalten und dadurch den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD zu befördern.

Wird das Arbeitsverhältnis zum Ablauf der Elternzeit gekündigt und hat der Arbeitgeber bis zur Beendigung keine Kürzungserklärung abgegeben, muss er den gesamten während der Mutterschutzfristen und Elternzeit entstandenen Jahresurlaub abgelten.

Ein Unfall auf dem Weg zu einer Tankstelle ist auch dann kein Arbeitsunfall, wenn dort Treibstoff für den sich unmittelbar anschließenden Weg zur Arbeit getankt werden soll. Das gilt selbst dann, wenn erst bei Fahrtantritt festgestellt wird, dass ein Familienangehöriger den Tank leergefahren hat. Dies hat das LSG Baden-Württemberg in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung klargestellt.

Während es in der Zeit der Corona-Pandemie für Betriebsräte die Möglichkeit bzw. das Erfordernis gab, auf digitale Modelle umzusteigen, etwa bei der Abhaltung von Betriebsversammlungen und Betriebsratssitzungen, dominiert nach dem Ende der Pandemie wieder eine analoge Betriebsratsarbeit. Daher sind eine Bestandsaufnahme und ein Ausblick auf die Digitalisierung der Betriebsverfassung geboten.

Das LG München II hat die Klage des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der beklagten Kreissparkasse abgewiesen und deren Widerklage in voller Höhe stattgegeben.

Im Kündigungsschutzprozess des libanesisch-australischen Gastwissenschaftlers Prof. Ghassan Hage vom Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle gegen die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. hat das ArbG Halle (Saale) ein Urteil verkündet.

Das Präventionsverfahren des § 167 SGB IX verpflichtet Arbeitgeber bereits während der ersten sechs Monate des Anstellungsverhältnisses zur Erörterung von Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis. Unterbleibt diese Erörterung, stellt das ein Indiz für eine Benachteiligung wegen der Behinderung des Arbeitnehmers dar. Gelingt es dem Arbeitgeber nicht, die Vermutung zu widerlegen, führt dies zur Unwirksamkeit der Kündigung.

Der EuGH hat entschieden, dass auch Hausangestellten ermöglicht werden muss, objektiv und zuverlässig festzustellen, wie viele Arbeitsstunden sie geleistet haben und wann diese Stunden geleistet wurden.

#EFAR-Basics zum Thema Kurzarbeit mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 20.12.2024)

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate verlängert. Die Bundesregierung reagiert damit auf die gestiegenen Kurzarbeiterzahlen.

Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen, die Unternehmen bei Einführung einer Mitarbeiter-App beachten müssen einschl. Arbeitshilfe für eine Betriebsvereinbarung zur Implementierung einer Mitarbeiter-App.

Der Einsatz alternativer Konfliktlösungsstrategien im Wirtschaftsleben sollte nicht unterschätzt werden. Gerade dann, wenn Parteien auch in der Zukunft noch konstruktiv zusammenarbeiten wollen, kann die Wirtschaftsmediation einen wertvollen Beitrag leisten.

Zu den Dienstpflichten eines Beamten zählt, Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Pflichtverletzungen sind jedoch nur bei Vorsatz disziplinarwürdig. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden.