#EFAR-Beiträge
Arbeitsschutz
8. Mai 2024 - Kerstin Gröne
Cannabis am Arbeitsplatz: Wann muss der Arbeitgeber mit einem Beschäftigungsverbot reagieren?
Arbeitgeber müssen sich auch wegen Vorschriften im Arbeitsschutz mit dem Konsum von Cannabis am Arbeitsplatz beschäftigen, u.a. sind zwingend auszusprechende Beschäftigungsverbote vorzunehmen.
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Eine Personalvertretung, auf die das BetrVG anwendbar ist, oder aber ein Betriebsrat haben bei der Entscheidung über die Teilnahme ihrer Mitglieder an einer Schulung einen Beurteilungsspielraum. Dieser erstreckt sich grundsätzlich auch auf das Schulungsformat. Dies hat das BAG mit Beschluss vom 07.02.2024 entschieden und zugleich die Konturen der arbeitgeberseitigen Kostentagungspflicht weiter geschärft. Nunmehr wurden die Entscheidungsgründe veröffentlicht. Dies zum Anlass genommen stellt sich dieser Beitrag die Frage, welche Kosten Arbeitgeber eigentlich tragen müssen – und welche nicht.
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Teilzeit
6. Mai 2024 - EFAR Redaktion
Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich i...
Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Verrichtet der Beamte über die Teilzeitquote hinaus Dienst, um diese Zeit auf einem Lebensarbeitszeitkonto - etwa zur Ermöglichung der Altersteilzeit - anzusparen, führt dies im Fall der Unmöglichkeit der Inanspruchnahme der "erdienten" Freistellung grundsätzlich nicht zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung.
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Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Das BSG hat der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen Recht gegeben und die gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben.
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Das Gesetz über künstliche Intelligenz (kurz: KI-Verordnung oder KI-VO) ist am 13.03.2024 vom Europäischen Parlament verabschiedet worden. Es ist der letzte große Baustein der digitalen Strategie der EU-Kommission. Nach Zustimmung durch den Europäischen Rat und der Verkündung im Amtsblatt wird die Verordnung dann in Kraft treten und als Verordnung in allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbar geltendes Recht sein. Es bedarf keiner Umsetzung durch die Mitgliedstaaten.
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Arbeitsvertrag
30. April 2024 - Theresa Richter, LL.M. (London)
Rechtssicherer Zugang von E-Mails im Arbeitsrecht: Klingt einfach, ist aber (noch) nicht so
Ein Überblick über aktuelle Rechtsprechung zu Fragen der Zustellung bzw. des Zugangs von E‑Mails. Gleichzeitig ergeben sich daraus Hinweise an den Gesetzgeber im Rahmen avisierten Neuregelungen (Stichwort Nachweisgesetz).
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Vergütung
29. April 2024 - Dr. Erwin Salamon
Die bloße Abrufmöglichkeit von Entgeltabrechnungen über ein Mitarbeitenden-Portal genügt nicht
Entgeltabrechnungen können zwar in Textform erteilt werden, die bloße Abrufmöglichkeit über ein Mitarbeitenden-Portal genügt nach einer Entscheidung des LAG Niedersachsen aber nur dann für einen Zugang der Entgeltabrechnung, wenn die Mitarbeitenden hierzu ihr Einverständnis erteilt haben. Fehlt es daran, liegt keine Erfüllung des Anspruches auf eine Entgeltabrechnung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO vor.
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Digitalisierung
26. April 2024 - EFAR Redaktion
BMAS veröffentlicht Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung
Die Leistungen sollen für Menschen und Unternehmen schnell und einfach zugänglich sein und so deren Alltag erleichtern.
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Betriebsrat
25. April 2024 - EFAR Redaktion
Betriebsratswahl – Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden.
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Nicht jedes unentschuldigte Verpassen einer Trauerfeier berechtigt eine Kirchengemeinde zur außerordentlichen Kündigung eines langjährig beschäftigten Kirchenmusikers. Das gilt auch, wenn das Arbeitsverhältnis bereits mit Abmahnungen wegen anderer Sachverhalte vorbelastet ist, meint das ArbG Lübeck (Urt. v. 15.06.2023 – 1 Ca 323 öD/23).
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Compliance
22. April 2024 - Tobias Grambow
Rezension: Gerdemann/Johnson, Praxishandbuch Hinweisgeberschutzgesetz
Gerdemann/Johnson, Praxishandbuch Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), Deutscher Fachverlag GmbH, Fachmedien Recht und Wirtschaft, Frankfurt am Main, 2024, 334 S., 109,00 €
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Sozialrecht
17. April 2024 - EFAR Redaktion
Hautkrebs-Erkrankung eines Polizisten keine Berufskrankheit
Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten u.a. im Streifendienst. Das hat das VG Aachen entschieden.
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Diskriminierung
16. April 2024 - EFAR Redaktion
Diskriminierung wegen des Alters? Klage vor dem BAG nach EuGH-Urteil zurückgenommen
Im Verfahren 8 AZR 208/21 (Ausschreibung einer Stelle zur Assistenzleistung i.Sv. § 78 Abs. 1 SGB IX entsprechend den Wünschen des behinderten Menschen) hat die Klägerin die Revision mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen.
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Sozialrecht
12. April 2024 - EFAR Redaktion
Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamten...
Die Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schmälert nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Das hat das BVerwG entschieden.
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Vergütung
10. April 2024 - Dr. Hendrik Völkerding
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – das Ende des „hohen Beweiswerts“?
Das BAG bejaht die Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeits-(AU-)Bescheinigung, wenn die Bescheinigungen auch nach Zugang einer Kündigung die Kündigungsfrist umfassen und der gekündigte Arbeitnehmer unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt.
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Diskriminierung
9. April 2024 - EFAR Redaktion
Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen
Widerruft ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung.
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Datenschutz
8. April 2024 - Daniel Schlemann, LL.M. (Berkeley)
LAG Sachsen: Ist Datenschutz doch Tatenschutz?
Laut dem Sächsischen LAG führt ein Datenschutzverstoß zu einem Beweisverwertungsverbot. Dies ist jedoch vor dem Hintergrund der BAG-Rechtsprechung nicht haltbar.
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Arbeitsvertrag
3. April 2024 - Dr. Philipp Wiesenecker
„Der visuelle Arbeitsvertrag“ – ein Plädoyer!
Formerfordernisse, analoge Gestaltung, Mustertexte ... die Gestaltung von Arbeitsverträgen scheint aus der Zeit gefallen zu sein. Der Anwender wird vergessen. Muss dies so sein?
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