#EFAR-Beiträge
Digitalisierung
26. April 2024 - EFAR Redaktion
BMAS veröffentlicht Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung
Die Leistungen sollen für Menschen und Unternehmen schnell und einfach zugänglich sein und so deren Alltag erleichtern.
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Betriebsrat
25. April 2024 - EFAR Redaktion
Betriebsratswahl – Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden.
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Nicht jedes unentschuldigte Verpassen einer Trauerfeier berechtigt eine Kirchengemeinde zur außerordentlichen Kündigung eines langjährig beschäftigten Kirchenmusikers. Das gilt auch, wenn das Arbeitsverhältnis bereits mit Abmahnungen wegen anderer Sachverhalte vorbelastet ist, meint das ArbG Lübeck (Urt. v. 15.06.2023 – 1 Ca 323 öD/23).
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Compliance
22. April 2024 - Tobias Grambow
Rezension: Gerdemann/Johnson, Praxishandbuch Hinweisgeberschutzgesetz
Gerdemann/Johnson, Praxishandbuch Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), Deutscher Fachverlag GmbH, Fachmedien Recht und Wirtschaft, Frankfurt am Main, 2024, 334 S., 109,00 €
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Sozialrecht
17. April 2024 - EFAR Redaktion
Hautkrebs-Erkrankung eines Polizisten keine Berufskrankheit
Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten u.a. im Streifendienst. Das hat das VG Aachen entschieden.
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Diskriminierung
16. April 2024 - EFAR Redaktion
Diskriminierung wegen des Alters? Klage vor dem BAG nach EuGH-Urteil zurückgenommen
Im Verfahren 8 AZR 208/21 (Ausschreibung einer Stelle zur Assistenzleistung i.Sv. § 78 Abs. 1 SGB IX entsprechend den Wünschen des behinderten Menschen) hat die Klägerin die Revision mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen.
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Beamte
12. April 2024 - EFAR Redaktion
Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamten...
Die Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schmälert nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Das hat das BVerwG entschieden.
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Vergütung
10. April 2024 - Dr. Hendrik Völkerding
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – das Ende des „hohen Beweiswerts“?
Das BAG bejaht die Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeits-(AU-)Bescheinigung, wenn die Bescheinigungen auch nach Zugang einer Kündigung die Kündigungsfrist umfassen und der gekündigte Arbeitnehmer unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt.
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Diskriminierung
9. April 2024 - EFAR Redaktion
Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen
Widerruft ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung.
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Datenschutz
8. April 2024 - Daniel Schlemann, LL.M. (Berkeley)
LAG Sachsen: Ist Datenschutz doch Tatenschutz?
Laut dem Sächsischen LAG führt ein Datenschutzverstoß zu einem Beweisverwertungsverbot. Dies ist jedoch vor dem Hintergrund der BAG-Rechtsprechung nicht haltbar.
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Arbeitsvertrag
3. April 2024 - Dr. Philipp Wiesenecker
„Der visuelle Arbeitsvertrag“ – ein Plädoyer!
Formerfordernisse, analoge Gestaltung, Mustertexte ... die Gestaltung von Arbeitsverträgen scheint aus der Zeit gefallen zu sein. Der Anwender wird vergessen. Muss dies so sein?
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Das Bundeskabinett hat am 27.03.2024 die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beschlossen. Durch eine Reform des Befristungsrechts will die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern.
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Wer wegen einer Verletzung nicht arbeiten kann, darf grundsätzlich auch keinen Hochleistungssport betreiben. Aber jeder Grundsatz kennt Ausnahmen. Das zeigt ein Fall, den das ArbG Stuttgart entschieden hat.
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Die EU-Kommission hat Vorschläge für eine Richtlinie zur Verbesserung von Praktika und zur Überarbeitung des Qualitätsrahmen für Praktika vorgelegt.
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#EFAR-Basics zum Thema Homeoffice mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 26.03.2024)
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Sind das Hochdrehen des Temperaturschalters einer Heizung im Homeoffice und Verletzungen hierbei als Arbeitsunfall unfallversichert? Zu dieser Frage hat das BSG nun entschieden.
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Betriebsrat
25. März 2024 - EFAR Redaktion
Bundestag: Mehr Rechtssicherheit bei der Bezahlung von Betriebsräten
Wer in einem Unternehmen zum Betriebsrat gewählt wird, übernimmt ein unentgeltliches Ehrenamt. Betriebsräte sind von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt, sie dürfen nicht weniger verdienen „als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung“. Sie dürfen „wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden“, wie es im Betriebsverfassungsgesetz heißt.
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Corona
22. März 2024 - EFAR Redaktion
Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung
Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen und eine Erbringung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt.
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