Michael Herold, M.C.L.

Der Bundestag hat am 21. April 2021 den Entwurf eines „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen, der nun auch eine Regelung zur Homeoffice-Pflicht in das Infektionsschutzgesetz überführen wird - für Arbeitgeber und Beschäftigte.

Die erneut aktualisierte und verlängerte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde am 15. April 2021 verkündet und tritt fünf Tag hernach in Kraft. Neben der Verlängerung der bisherigen Regelungsinhalte sind Arbeitgeber nun zusätzlich verpflichtet, ihren Arbeitnehmern jede Kalenderwoche mindestens ein Test-Angebot zu unterbreiten.

Eine aktuelle Entscheidung des BAG erweitert die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Erklärung außerordentlicher Kündigungen. Demnach könne - so die Richter in Erfurt - grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung sogar zunächst „blanko“ erklärt werden.

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz wird die Praxis in besonderem Maße beschäftigen. Ein erster Überblick zu Inhalt und Auswirkungen der kommenden Neuregelungen in der Betriebsverfassung.

Juristen wissen alles. Jedenfalls scheinen das viele von ihnen zu glauben. Und so kommt es, dass ein Gericht einem Versicherungsvertreter erklärt wie er mit Kunden umgehen soll.

Das An- und Ablegen von Uniform und persönlicher Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist ggf. keine zu vergütende Arbeitszeit.

Die Unwirksamkeit von Vereinbarungen zur Einführung von Kurzarbeit haben gravierende Folgen. Wie streng die Vorgaben der Rechtsprechung für eine wirksame Einführung sind, verdeutlicht ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt.

In Kooperation mit den Handelsblatt Fachmedien und der Fachzeitschrift „Der Betrieb“ veranstaltet das #EFAR regelmäßig die „Expertentalks: Arbeitsrecht“. Und Themen und Referenten der nächsten Reihe versprechen intensive Diskussionen!

Ob ärztlicher Hintergrunddienst zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt.

#EFAR-Basics zum Thema Homeoffice mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 24.03.2021)

Nicht vergessen, den Katzenfilter auszuschalten ... Online-Gerichtsverhandlungen haben eigene Spielregeln. Wie läuft`s? fragte die #EFAR-Redaktion den Richter am Arbeitsgericht Sönke Oltmanns.

Ist das Entgelt einer Frau geringer als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt der männlichen Vergleichspersonen, wird nach einem aktuellen Urteil des BAG (widerlegbar) vermutet, dass eine Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt.

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz enthält Gesetzesänderungen, die alle Unternehmen in Deutschland betreffen.

Bekanntlich war die Corona-Arbeitsschutzverordnung zunächst zeitlich bis zum Ablauf des 14.03.2021 befristet. Nun erfolgen sowohl die Verlängerung bis zum 30.04.2021 als auch inhaltliche Ergänzungen und Neuregelungen.

Das neue Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China („ZGB“) ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Es ersetzt eine Reihe von Einzelgesetzen; und bestimmte Vorschriften könnten auch auf Arbeitsverhältnisse Anwendung finden. Ein Überblick.

Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen.

Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder sollten besser keine Kinder bekommen – sonst verlieren sie entweder ihren Posten oder ihr persönliches Haftungsrisiko steigt immens.

Welche neuen Haftungsrisiken drohen dem Geschäftsleiter in der Unternehmenskrise nach Inkrafttreten des StaRUG?