Betriebsrat

Verabschieden die Datenschutzbehörden bald einen Beschluss, nach dem ein Betriebsrats selbst für den Datenschutz verantwortlich ist? Folgen: viel Arbeit und Haftung für Betriebsräte, hohe Kosten für Arbeitgeber!

Seit Jahren wird unter Arbeitsrechtlern diskutiert, dass der Gesetzgeber einen neuen Modus für die Durchführung der Betriebsratswahl ermöglichen sollte – die digitale Betriebsratswahl bzw. Onlinewahl. Aktuelle Rechtsprechung wärmt die Diskussion erneut auf.

Gleicht der Arbeitgeber Vor- und Nachnamen seiner Mitarbeiter in einem automatisierten Verfahren mit den Namenslisten der sog. Anti-Terror-Verordnungen der EU ab, ist der Betriebsrat nicht zu beteiligen.

Entgegen dem so gen. Territorialitätsprinzip sollen im Ausland eingesetzte Arbeitnehmer durchaus dem persönlichen Geltungsbereich des BetrVG unterfallen können.

Kann eine Mindestpersonalbesetzung über den Arbeits- und Gesundheitsschutz erzwungen werden? Eine aktuelle LAG-Entscheidung nordet die Erweiterung der Mitbestimmung durch die erste Instanz wieder ein.

Vielfach unbekannt: die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG darf erst nach Beratung mit dem Arbeitgeber erfolgen. Aber nicht nur deswegen sollten sich Arbeitgeber frühzeitig in die Wahl von freizustellenden Betriebsratsmitgliedern einbringen.

Viele Unternehmen und Konzerne organisieren Zuständigkeiten und Arbeitsabläufe in sog. Matrixstrukturen. Eine aktuelle LAG-Entscheidung zeigt (erneut), dass endlich das BAG für Klarheit zum Umgang mit dem BetrVG in einer Matrixstruktur sorgen muss.

Der Arbeitgeber beantragte beim Betriebsrat die Zustimmung zur Versetzung und Umgruppierung eines Arbeitnehmers, der künftig als Teamleiter tätig sein sollte. Die Arbeitnehmervertretung verweigerte diese.

Eine Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg hat, von der Praxis weitgehend unbemerkt, die Grundsätze der Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit nach dem Arbeitssicherheitsgesetz wesentlich verändert.

Inwieweit der (Konzern-)Betriebsrat bei Mitarbeiterbefragungen – unter Umständen bis in die Details der Fragen – mitzubestimmen hat, war bis zu einer neuen BAG-Entscheidung nicht geklärt.

SAP ERP HCM und Co: Erfüllen Zugriffsrechte für den Betriebsrat auf HCM-Systeme die Informations- und Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers nach dem BetrVG?

Das BAG stellt klar: Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen einseitig Partei für oder gegen eine Kandidatenliste im Rahmen einer Betriebsratswahl ergreifen.

Bei der Betrachtung von Risiken für Unternehmen, Geschäftsführer/Vorstände und Compliance-Beauftragte wird der Blick oft auf wirtschaftsrechtliche Themen verengt. Dem Thema arbeitsrechtliche Compliance, etwa bei der Betriebsratswahl, wird nur eingeschränkte Beachtung geschenkt.

Betriebsräte haben Mittel, um die Beschäftigung von Mitarbeitern in Betrieben mit Schichtarbeit zu verhindern. Folgt nach einer BAG-Entscheidung jetzt öfter ein Ordnungsgeld bei einem Verstoß gegen die betriebliche Mitbestimmung?

Nach der neuen DSGVO holt der Arbeitgeber im Rahmen der Datenschutz-Folgenabschätzung "den Standpunkt der betroffenen Personen oder ihrer Vertreter […] ein.". Aus dieser Regelung leiten einige Betriebsräte ein zwingendes Beteiligungsrecht ab. Trifft das zu?

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit aktuellen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu den Kernfragen im Zusammenhang mit der Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Die DSGVO stellt neue Anforderungen an Betriebsvereinbarungen, die die Verarbeitung von Beschäftigtendaten regeln. Dieser Beitrag zeigt, welchen Vorgaben Betriebsvereinbarungen künftig entsprechen müssen und wie man entsprechende Regelungen gestaltet.

Betriebsratsmitglieder können die Unwirksamkeit eines Gremienbeschlusses nicht unabhängig von einem Eingriff in eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechte geltend machen.