Betriebsrat

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob abweichende Organisationsstrukturen gemäß § 3 BetrVG Auswirkungen auf den Kündigungsschutz von Amtsträgern haben.

Die strafrechtlichen Folgen bei Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder sind vielfach unbekannt, obwohl im Gesetz explizit geregelt. Compliance-Abteilungen sollten sich mit den Straftatbeständen vertraut machen.

Gerade bei der Transformation der Arbeitswelt kommt der Personalplanung eine immer größere Bedeutung zu. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung Gedanken zu den Mitwirkungsrechten des Betriebsrats gemacht.

Stellt der Wechsel eines Arbeitnehmers in die Betreuung durch eine innerbetriebliche „Job Service und Placement“ eine zustimmungspflichtige Versetzung dar? Und was gilt beim Outplacement?

Datenschutz und Auskunftsanspruch des Betriebsrats: Setzt der Datenschutz Grenzen, wenn es um die Weitergabe von sensiblen Mitarbeiterdaten an den Betriebsrat geht?

Es handelt sich nicht um eine mitbestimmungswidrige Umsetzung einer Betriebsänderung, wenn ein Arbeitgeber sich bereits vor dem Scheitern eines Interessensausgleichs mit dem Betriebsrat entscheidet, Zeitarbeitsverhältnisse zu kündigen.

Eine Anordnung zur persönlichen An- und Abmeldung beim Vorgesetzten kann im weiteren Sinne auch eine zur Kontrolle der Arbeitszeit geeigneten Maßnahme sein. Bei Einführung einer solchen Regelung stellen sich mitbestimmungsrechtliche Fragen.

Ist ein dauerhafter, uneingeschränkter und automatischer Zugriff auf elektronisch geführte Personalakten durch bzw. für den Betriebsrat möglich?

Einem "absichtlich" langsamen Betriebsrat hat das BAG jetzt Grenzen gesetzt: Dem betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats kann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen.

Der richtige Umgang mit Betriebsratsschulungen ist ein Dauerthema. Aber auch etwaige Geschenke für die Teilnahme an BR-Schulungen bieten Risiken für alle Beteiligten.

Betriebsrat und DSGVO-Bußgelder: Der Betriebsrat sei vermögenslos - daher könne man gegen den Betriebsrat gar keine Bußgelder verhängen, so eine häufige Argumentation. Stimmt das?

Elektronische Mitarbeiterbefragung und Mitbestimmung des Betriebsrats: Endlich sorgt das BAG auch für IT-gestützte Mitarbeiterumfragen für Klarheit.

Jedes Betriebsratsmitglied ist verpflichtet, den Arbeitgeber nur mit Kosten zu belasten, die es für angemessen halten darf. Daher ist auch die Bildung von Fahrgemeinschaften zu Schulungen möglich.

Ist der Betriebsrat als eigener Verantwortlicher im Sinne der DSGVO - mit allen Folgen - zu betrachten? Erste und damit aktuelle Rechtsprechung ist sich uneins, womit keine klare Antwort gegeben werden kann.

Unzulässige Verhaltens- und Leistungskontrolle durch Führungskräfte in Unternehmen: Welche arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen? Wie kann der Betriebsrat reagieren? Und haftet, wenn ja wie, das Unternehmen?

Zur Einsichtnahme des Betriebsrats in Gehaltslisten: Die bisherige Rechtsprechung wird aufgrund des veränderten Rangverhältnisses zwischen Betriebsverfassungs- und Datenschutzrecht nicht ohne Anpassungen möglich sein.

Die meistgelesenen #EFAR-Beiträge aus 2018: Expertenbeiträge zur DSGVO sowie zur Betriebsratswahl und Ihren Folgen bestimmen die Top 10 für 2018.

Wie muss der Betriebsrat aus datenschutzrechtlichen Gründen mit Unterlagen und Informationen des Arbeitgebers umgehen? Und ist der Betriebsrat nun eine "verantwortliche Stelle" i.S.d. DS-GVO?