Claudia Knuth

Der Bundestag hat am 21. April 2021 den Entwurf eines „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen, der nun auch eine Regelung zur Homeoffice-Pflicht in das Infektionsschutzgesetz überführen wird - für Arbeitgeber und Beschäftigte.

Nachdem der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der mobilen Arbeit aufgrund eines dort vorgesehenen Rechtsanspruches im politischen Berlin scheiterte, wurde nun ein angepasster Entwurf im Januar 2021 veröffentlicht. Auch dieser wirft Fragen auf.

Eine neue BAG-Entscheidung betrifft die umstrittene Frage, ob Crowdworker, die ihre Aufträge über eine digitale Plattform per App erhalten, Arbeitnehmer sind oder nicht.

Zunehmend stellt sich die Frage - für Arbeitgeber, Betriebsräte und Arbeitnehmer - wer und in welchem Umfang für die Kosten des Arbeitsplatzes im Homeoffice aufkommen muss.

Arbeitnehmer in agilen Projektteams, die nach der „Scrum-Methode“ arbeiten, können bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses von ihrem Arbeitgeber ein qualifiziertes Arbeitszeugnis verlangen. Aber mit welchem Inhalt?

Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer dazu zwingen, im Homeoffice zu arbeiten? Das Verwaltungsgericht Berlin hatte sich kürzlich erstmalig mit dieser Frage zu beschäftigen.

Nun liegt bereits die zweite Landgerichtsentscheidung zum Crowdworking vor. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat das LAG die Revision zum BAG zugelassen. Nicht nur das belegt die rechtliche Komplexität des Crowdworking als neue Form der digitalen Arbeit.

Crowdworker als Arbeitnehmer - Diese Frage beschäftigt nun auch erstmals Landesarbeitsgerichte. Wie so oft kommt es auf die vertragliche Konstellation und die tatsächliche Umsetzung in der Praxis an.

Arbeitszeiterfassung und Betriebsrat: Weitgehend ungeklärt ist die Frage, welche Auswirkungen das Urteil des EuGH auf kollektivrechtlicher Ebene haben wird. Und ist die Arbeitszeiterfassung ab sofort umzusetzen?

Jedes Betriebsratsmitglied ist verpflichtet, den Arbeitgeber nur mit Kosten zu belasten, die es für angemessen halten darf. Daher ist auch die Bildung von Fahrgemeinschaften zu Schulungen möglich.

Der Gesetzgeber diskutiert derzeit einen Anspruch auf Home-Office. Die Unternehmenspraxis kämpft längst mit anderen Problemen, etwa mit der Beendigung von Home-Office.