#EFAR-Beiträge
Compliance
14. November 2017 - Dr. Johannes Blassl
Garantenpflicht: Persönliche Haftung der Compliance Officer?
Macht sich ein Compliance Officer selbst strafbar, wenn er es unterlässt, die Begehung von Straftaten durch Angehörige des Unternehmens zu verhindern? Dafür müsste ihn eine strafrechtliche Garantenpflicht treffen.
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Arbeitsvertrag
13. November 2017 - Silvio Fricke
Lange Kündigungsfristen zur Mitarbeiterbindung sind unwirksam
Eine gegenüber den gesetzlichen Vorgaben per Arbeitsvertrag erheblich verlängerte Kündigungsfrist - etwa zur Mitarbeiterbindung - ist unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt, selbst wenn die lange Frist für beide Seiten gilt.
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Bewerbung
8. November 2017 - Dr. Hagen Köckeritz, LL.M.
Compliance-Falle: Der richtige Umgang mit Bewerbungen Schwerbehinderter
Arbeitgeber haben Pflichten in Bezug auf Bewerbungen schwerbehinderter Menschen: So müssen sie u.a. die Schwerbehindertenvertretung über Bewerbungen schwerbehinderter Menschen „unmittelbar“ informieren. Was bedeutet "unmittelbar"? Und was folgt aus einem Verstoß?
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Gesetze
7. November 2017 - Dr. Gunther Mävers
Jamaika-Koalition: Was kommt beim Thema Zuwanderung (von Fachkräften)?
Die laufenden Sondierungsgespräche zum Thema der Regelung der Zuwanderung nach Deutschland gestalten sich schwierig. Wie könnten Kompromisse einer Jamaika-Koalition aussehen, etwa zu Fragen der Erwerbsmigration (Stichwort: Einführung eines points-based system)?
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Compliance
2. November 2017 - Dr. Ulrich Goldschmidt
Führungskräfte aufgepasst – Compliance: Auch ein Thema für Sprecherausschüsse
Auch der Sprecherausschuss hat den gesetzlichen Auftrag, gemeinsam mit dem Arbeitgeber für die gesetzes- und vertragskonforme Behandlung von Führungskräften zu sorgen. Oft unterschätzt: auch Verstöße gegen das SprAuG liegen im compliance-relevanten Bereich.
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Rechtsmarkt
27. Oktober 2017 - Silvio Fricke
Neues Ranking: Juve dividiert führende Arbeitsrechtskanzleien auseinander
Der JUVE-Verlag zeichnet jährlich die besten Anwaltskanzleien aus – auch im Bereich Arbeitsrecht. Wie schon in den Vorjahren haben wir uns das neue Ranking etwas genauer angeschaut.
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Der Reformationstag ist aufgrund des Luther-Jubiläums als bundesweiter staatlicher Feiertag gesetzt worden. Die mit traditionellen Bräuchen und religiöser Anschauung verbundenen Feiertage könnten auch „im Arbeitsrecht“ geregelt werden.
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Kündigung
23. Oktober 2017 - Dr. Kara Preedy, LL.M.
Weiterleitung von Firmendaten an privaten E-Mail Account: Grund für eine außerordentliche Kündigung?
Eine außerordentliche Kündigung für die Weiterleitung von Firmendaten auf den privaten Mailaccount kann zulässig sein, entschied jüngst das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Das LAG sah die Weiterleitung als wichtigen Grund „an sich“ im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB an.
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Compliance
18. Oktober 2017 - Dr. Sebastian Klaus
Arbeitnehmerüberlassung: Beschäftigung von Mitarbeitern aus Drittstaaten nicht möglich?
Eine Arbeitnehmerüberlassung ist bei der Beschäftigung von drittstaatsangehörigen Mitarbeitern nur in eingeschränktem Maße möglich. Dennoch gibt es Ausnahmen, so dass eine Tätigkeit als Leiharbeitnehmer von Drittstaatsangehörigen nicht generell ausgeschlossen ist.
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Arbeitsplatz
16. Oktober 2017 - Torben Bartels
Wann droht bei politischer Meinung und Betätigung im Arbeitsverhältnis eine Kündigung?
Zwei aktuelle Urteile der Landesarbeitsgerichte Nürnberg und Berlin-Brandenburg werfen die Frage auf, wo die Grenzen politischer Meinung und Betätigung im Arbeitsverhältnis liegen - bis hin zur Kündigung durch den Arbeitgeber.
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Kündigung
12. Oktober 2017 - Lars Reimer
„Caller ID-Spoofing“: Arbeitgeber kann Schäden aus Betrugsanruf nicht auf Arbeitnehmer abwälzen
Das LAG Düsseldorf hat jüngst entschieden, dass eine Mitarbeiterin einen durch einen Betrugsanruf entstandenen Schaden in Höhe von € 3.720,00 nicht erstatten muss.
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Compliance
11. Oktober 2017 - Dr. Silvia Lang
Mindestlohn bei Schichtarbeit: Neue, richtungsweisende Entscheidung des BAG
Eine neue Entscheidung des BAG von Ende September 2017 gilt als richtungsweisend und holt die vom Gesetzgeber versäumte Ausgestaltung des Mindestlohns (weiter) nach. Welche Leistungen bzw. Zuschläge werden etwa bei Schichtarbeit auf den Mindestlohn angerechnet und welche nicht?
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Arbeitsvertrag
9. Oktober 2017 - Dr. Artur Kühnel
Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung: Die – inzwischen erfolgreiche – Rebellio...
Immer mehr Landesarbeitsgerichte meinen: das Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen ist entgegen der Auffassung des BAG zeitlich unbegrenzt. Hat die Rebellion Aussicht auf Erfolg?
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Diskriminierung
5. Oktober 2017 - Martin Leutz
21 Prozent weniger Geld für gleiche Arbeit: Wie eine „Gerechtigkeitslücke“ erfunden wird
Frauen verdienen für die gleiche Arbeit 21 Prozent weniger Lohn – so stand es auf Wahlplakaten und steht es ständig in Zeitungskommentaren. Gibt es diese "Gerechtigkeitslücke" bei näherer Betrachtung wirklich?
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Betriebsrat
4. Oktober 2017 - Bernd Weller
Die Kommunikationsbeauftragten und andere Hilfspersonen des Betriebsrats
Hilfspersonen des Betriebsrats, etwa die Kommunikationsbeauftragten: welche Rechte und Pflichten kennt das Gesetz? Wer wählt Hilfspersonen des Betriebsrats aus und welche Aufgaben haben diese?
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Gesetze
2. Oktober 2017 - Silvio Fricke
Jamaika-Koalition: Was kommt bei Befristung, Mitbestimmung und Leiharbeit?
Was wollen die Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition im Arbeitsrecht? Welche Ideen bestehen hinsichtlich Mitbestimmung, Leiharbeit und Werkverträge, Befristung sowie Chancengleichheit am Arbeitsplatz?
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Kündigung
29. September 2017 - Marc André Gimmy
Privatnutzung von Internet am Arbeitsplatz: Der EGMR als Anwalt der Arbeitnehmer
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat in seiner aktuellen Entscheidung in Sachen BĂRBULESCU v. ROMANIA Vorgaben über die Auswertung privater Internetkommunikation am Arbeitsplatz gemacht.
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Vieles deutet als Ergebnis der Bundestagswahl 2017 auf ein Regierungsbündnis aus Union, FDP und Bündnis90/Die Grünen hin – die sogenannte "Jamaika-Koalition“. Was wollen die Parteien einer solchen Koalition im Arbeitsrecht?
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