Arbeitnehmerfreizügigkeit

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG): Die neuen gesetzlichen Regelungen zu Verfahren und Prozessen sowie die damit einhergehenden strukturellen Änderungen im Fokus.

Der BREXIT kommt - mit Stand heute bald. Was gilt eigentlich in Bezug auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit bis zum Austritt und was gilt (voraussichtlich) nach dem Brexit?

Da bei Entsendungen typischerweise das Grundgehalt in der Heimatwährung gezahlt wird, können Wechselkursschwankungen bis hin zum Verlust des Aufenthaltstitels führen.

Für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem der Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland geordnet und gesteuert werden soll, liegen nun die ersten Eckpunkte vor.

Ist der Aufenthaltstitel eines Drittstaatsangehörigen beschränkt, besteht bei Beförderungen oder sonstigen vergleichbaren Tätigkeitsänderungen Handlungsbedarf - sonst droht eine illegale Ausländerbeschäftigung.

Neue Formulare der BA erweitern die Mitwirkungspflichten für Arbeitgeber bei der Beschaffung eines Aufenthaltstitels zum Zwecke der Beschäftigung von Drittstaatenangehörigen.

Entgegen dem so gen. Territorialitätsprinzip sollen im Ausland eingesetzte Arbeitnehmer durchaus dem persönlichen Geltungsbereich des BetrVG unterfallen können.

Nach monatelangen Verhandlungen erzielten Unterhändler des Europäischen Parlaments, der EU-Länder und der EU-Kommission eine Grundsatzeinigung über eine Reform der mehr als 20 Jahre alten EU-Entsenderichtlinie.

Oft wird davon ausgegangen, dass tarifvertragliche Regelungen in Deutschland für ausländische Mitarbeiter keine große Bedeutung hätten, weil der ausländische Arbeitsvertrag gilt. Dem ist aber nicht so.

Auch zu den Themenbereichen Zuwanderung und Erwerbsmigration wurden von CDU/CSU und SPD Sondierungsergebnisse präsentiert. Kann eine neue Migrationsgesetzgebung helfen, den Fachkräftemangel zu beheben?

BREXIT : Nun ist es zu einem ersten Durchbruch in den Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU gekommen. Die Verhandlungsführer haben sich in Bezug auf die Rechte ihrer Staatsangehörigen (Aufenthalt etc.) auf erste Rahmenpunkte verständigt.

Die Mitbestimmung des Betriebsrates bei konzerninternen Entsendungen ins Ausland ist geboten. Wenig thematisiert der umgekehrte Fall: Auch eine Entsendung nach Deutschland kann sich als mitbestimmungspflichtig erweisen.

Die Anforderungen des gesetzlichen Mindestlohns gelten auch für Ausländer während einer Tätigkeit (zB. Weiterbildung) in Deutschland unabhängig vom Sitz des Arbeitgebers (Vertragsarbeitgeber).

Wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter auf Auslandseinsatz zur Abwicklung internationaler Projekttätigkeiten schicken, gibt es eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen. Vor allem die Gegebenheiten des lokalen Arbeitsrechts sollten beachtet werden.

Die laufenden Sondierungsgespräche zum Thema der Regelung der Zuwanderung nach Deutschland gestalten sich schwierig. Wie könnten Kompromisse einer Jamaika-Koalition aussehen, etwa zu Fragen der Erwerbsmigration (Stichwort: Einführung eines points-based system)?

Eine Arbeitnehmerüberlassung ist bei der Beschäftigung von drittstaatsangehörigen Mitarbeitern nur in eingeschränktem Maße möglich. Dennoch gibt es Ausnahmen, so dass eine Tätigkeit als Leiharbeitnehmer von Drittstaatsangehörigen nicht generell ausgeschlossen ist.

Oft unterschätzt bei einem Betriebsübergang ist der Umgang mit betroffenen ausländischen Mitarbeitern: Wird ein Mitarbeiter vor Aktualisierung seines Aufenthaltstitels tätig, ist dies beim neuen Arbeitgeber nämlich eine illegale Beschäftigung.

Die Verhandlungen über die Umsetzung des Brexit laufen. Welche Auswirkungen aus Sicht des Aufenthaltsrechts und des Staatsangehörigkeitsrechts sind zu beachten? Kommt doch eine Übergangsphase hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit?