#EFAR-Beiträge
Die Schaffung eines neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes ist eines der Ziele der amtierenden Regierungskoalition. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben Vorschläge für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz erarbeitet.
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Das Bundeskabinett hat am 29.03.2023 einen neuen Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der neue Möglichkeiten zur Arbeits- und Fachkrafteinwanderung geschaffen hat.
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Arbeitnehmerüberlassung
3. Mai 2023 - Dr. Oliver Bertram
EuGH-Urteil zum Gesamtschutz für Leiharbeitnehmer: Was bedeutet dies für Personaldienstleister und Kunden?
Am 15.12.2022 hat der EuGH ein wegweisendes Urteil für die deutsche Zeitarbeit gefällt. Darin hat er Leitlinien für die Auslegung der dem AÜG zugrundeliegenden „Zeitarbeitsrichtlinie“ aufgestellt, die das BAG wird beachten müssen bei der Frage, ob das deutsche AÜG bzw. die Zeitarbeits-Tarifverträge europarechtskonform sind. Im Kern geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen der nach der Zeitarbeitsrichtlinie zu beachtende Gesamtschutz der Zeitarbeitnehmer gewährleistet ist.
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Direktionsrecht
28. April 2023 - Dr. Gunther Mävers
Zu den Voraussetzungen einer möglichen Versetzung ins Ausland
Über eine eher ungewöhnliche Konstellation hatte der 5. Senat des BAG im November vergangenen Jahres zu befinden, nämlich die Frage der Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Versetzung ins Ausland.
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Datenschutz
20. April 2023 - Sebastian Laoutoumai, LL.M.
Datenschutzrechtliche Anforderungen an die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos im Internet
Fotos von Veranstaltungen oder sonstigen Events im Internet zu veröffentlichen kann für Unternehmen eine tolle Werbung sein. Wenn auf diesen Bildern Mitarbeiter zu sehen sind, ist aber Vorsicht geboten. Denn dann müssen datenschutzrechtliche Vorgaben beachtet werden.
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Tarifvertrag
19. April 2023 - Thomas Ubber
Schlichtungsempfehlung für den öffentlichen Dienst: Steuer- und sozialversicherungsfreie Gehaltserhöhungen?
Die aktuelle Schlichtungsempfehlung zur Lösung des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen liegt vor - und birgt rechtliche und damit finanzielle Risiken.
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Arbeitszeit
19. April 2023 - Thomas Niklas
Arbeitszeit: Das bedeutet der Referentenentwurf zur elektronischen Zeiterfassung
Das Warten hat ein Ende: Ein erster Referentenentwurf zur Regelung der Arbeitszeiterfassung liegt vor. Die dringend erforderliche Reform des ArbZG lässt dieser allerdings vermissen.
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Arbeitszeit
13. April 2023 - Dr. Timo Karsten
Pausenzeiten können Arbeitszeiten sein – Nicht nur bei Beamten
Unter welchen Voraussetzungen sind Ruhepausen mit Bereithaltungspflicht des Beschäftigten als Arbeitszeit anzurechnen? Das sagt das Bundesverwaltungsgericht:
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Datenschutz
11. April 2023 - Dr. Michael Witteler
Auskunftsanspruch Art. 15 DSGVO – EuGH schafft Klarheit und Pflichten
Das Urteil des EuGH vom 12.01.2023 (C-154/21) befasst sich mit dem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO. Der EuGH hat entschieden, dass im Rahmen der Beantwortung des Auskunftsersuchens konkrete Angaben über den bzw. die Empfänger der personenbezogenen Daten des Betroffenen gemacht werden müssen. Nicht ausreichend ist es, die Kategorien von Empfängern zu benennen. Der EuGH lässt nur wenige Ausnahmen von dieser Verpflichtung zu.
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Arbeitnehmerüberlassung
6. April 2023 - Regina Glaser, LL.M.
Höchstüberlassungsdauer in der Arbeitnehmerüberlassung: BAG nimmt neue Weichenstellung vor
Eine aktuelle Entscheidung des BAG zum Recht der Arbeitnehmerüberlassung, speziell zur tarifvertraglichen Regelung der Höchstüberlassungsdauer, stellt dogmatisch die Weichen zur Frage der Regelungsbefugnis von Tarifparteien neu.
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Kündigung
3. April 2023 - Ruven Bäsemann
Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche: Die aktuelle Vorlage des BAG an den EUGH
Kommen - und wenn ja, welche -Vorgaben des EuGH für die Frage der Rechtswirksamkeit von Kündigungen wegen Austritts aus der Kirche? Das BAG fragt mit einem aktuellen Vorlagebeschluss nach.
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Gewerkschaften
31. März 2023 - Dr. Stefan Middendorf
Der Aufsichtsrat der SE – nicht ohne meine Gewerkschaft?!
Die Umwandlung in eine Europäische Gesellschaft (SE) und die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats beschäftigte das BAG und in der Folge auch den EuGH. Eine Einordnung der aktuellen Entwicklungen.
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Schwerbehindertenrecht
30. März 2023 - Regina Glaser, LL.M.
Schwerbehindertenvertretung: Einmal eingerichtet – immer eingerichtet
Ein aktueller Beschluss des BAG verdeutlicht die Rechtslage zum umfassenden Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer und dem Bestehen der Schwerbehindertenvertretung unabhängig vom Absinken der Anzahl der Beschäftigten im Betrieb.
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Vergütung
28. März 2023 - Johanna Wiese
Annahmeverzugsansprüche: Auswirkungen der „Neumasseunzulänglichkeitsanzeige“
Was passiert bei der „Insolvenz in der Insolvenz“? Das BAG hat die umstrittenen Auswirkungen einer zweiten Masseunzulänglichkeitsanzeige klargestellt.
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Diskriminierung
27. März 2023 - Nora Nauta
Equal Pay – Verhandlungsgeschick kein objektives Differenzierungskriterium für Entgeltungleichheit
Unabhängig des Geschicks bei der Gehaltsverhandlung haben Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit ein gleich hohes Gehalt verdient; so urteilte das BAG.
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Diskriminierung
22. März 2023 - Dr. Severin Gotthard Kunisch
Darf Beschäftigten das Tragen religiöser Symbole oder Kleidung verboten werden?
Der Staat ist nach unserem Grundgesetz zur religiösen Neutralität verpflichtet. Für private Arbeitgeber ist dies (natürlich) nicht verpflichtend vorgeschrieben. Angesichts global agierender Unternehmen, die mit unterschiedlichsten Kulturen und Kundenkreisen konfrontiert sind, besteht jedoch zunehmend das unternehmerische Bedürfnis, weltanschaulich neutral aufzutreten. Wenn nun aber Beschäftigte ihre Religion offen praktizieren und – beispielsweise durch das Tragen eines islamischen Kopftuches oder das christliche Kreuz – ausleben wollen, drohen Konflikte. In diesem Spannungsfeld bewegt sich eine Entscheidung des EuGH, welche nun die unternehmerische Freiheit hin zur Neutralität gestärkt hat.
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Im Überblick: Die arbeitsrechtlichen Aspekte, welche beachtet werden sollten, damit sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer ChatGPT in Zukunft gewinnbringend und rechtssicher nutzen können.
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Kündigung
14. März 2023 - Dr. Anja Branz
Massenentlassungsverfahren im Lichte der aktuellen BAG- und EuGH-Rechtsprechung
Im Rahmen größerer Personalabbaumaßnahmen ist das sog. „Massenentlassungsverfahren“ nach § 17 KSchG von erheblicher Relevanz. Dies nicht zuletzt, weil die Rechtsprechung immer höhere Anforderungen an dessen ordnungsgemäße Durchführung stellt und Verfahrensfehler in vielen Fällen zu teuren Folgen für Arbeitgeber führen. In diesem Beitrag wird ein Überblick über die neuen Entwicklungen in der BAG- und EuGH-Rechtsprechung und über einige Problemschwerpunkte des Massenentlassungsverfahrens gegeben.
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