#EFAR-Beiträge
Am 1. Juni 2017 hat der Bundestag das Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet, um das lange gerungen wurde. Die Betriebsrentenreform beinhaltet einige wichtige Auswirkungen für Unternehmen, wie die Kommentare zum Thema in der arbeitsrechtlichen Blogosphäre zeigen.
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Es ist nach wie vor umstritten, ob es nach dem Unionsrecht zulässig ist, die deutschen Mindestlohn-Regeln auch beim reinen Lkw-Transit durch die Bundesrepublik anzuwenden. Durch ein neues Rechtsgutachten nimmt das Thema nun allerdings wieder Fahrt auf.
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Betriebsrat

12. Juni 2017 - Prof. Dr. Michael Kliemt
Angemessene Vergütung für freigestellte Betriebsratsmitglieder – oder doch unerlaubte Begünstigung?
Die Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Wann liegt eine unzulässige Begünstigung oder Benachteiligung vor? Oder ist die Gehaltsentwicklung einfach nur betriebsüblich und angemessen?
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Arbeitnehmerüberlassung

31. Mai 2017 - Tim Wybitul
Leiharbeitnehmer: Ist die Anlage eines Ministammdatensatzes mit Sozialversicherungsnummer zulässig?
Seit der AÜG-Reform müssen Entleiher noch genauer darüber Bescheid wissen, welche Leiharbeitnehmer sie überhaupt und wie lange und zu welchen Bedingungen einsetzen. Welche Daten sind hierfür speicherbar?
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Betriebsrat

27. Mai 2017 - Silvio Fricke
Überalterte Betriebsräte erfordern Generationswechsel – aber wie?
Viele Betriebsräte in Deutschland sind überaltert. Nach den Betriebsratswahlen 2014 kletterte der Anteil der über 46-jährigen Mandatsträger von 54,5 auf 60,5 Prozent. Wie kann ein Generationswechsel im Betriebsrat erfolgreich begleitet werden?
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Kündigung

24. Mai 2017 - Silvio Fricke
Druckkündigung: Wenn Arbeitgeber auf Verlangen Dritter Mitarbeiter kündigen müssen
Mitunter beruht die Kündigung eines Arbeitnehmers auf äußerem Druck dritter Personen (Arbeitskollegen, Kunden, Behörden etc.). An eine solche Druckkündigung, werden strenge Maßstäbe angelegt, wie neue BAG-Urteile zeigen.
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Arbeitnehmerüberlassung

24. Mai 2017 - Silvio Fricke
AÜG-Reform: Warum sich Arbeitsrechtler über zu wenig Arbeit beklagen ?!
Ja, das gibt es: die AÜG-Reform trat bekanntlich zum 1. April in Kraft und viele Unternehmensarbeitsrechtler beklagen sich in diesem Zusammenhang über zu wenig Arbeit. Wie kann das sein? Was ist gemeint?
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Bedingt durch eine Pensionierungswelle droht ein Richtermangel an den Arbeitsgerichten. Das könnte sich dramatisch auf die Laufzeiten der Prozesse auswirken.
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Seit wenigen Tagen liegt der Beschluss des BAG vom 13.12.2016 (Az.: 1 ABR /15) im Volltext vor, mit dem die Erfurter Richter über das Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrats in Bezug auf das Betreiben einer Unternehmensseite bei Facebook zu befinden hatten.
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Der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen e.V. (BVAU) hat Umfrageergebnisse veröffentlicht, die Aufschluss darüber geben, wie viele Arbeitsrechtler (m/w) Unternehmen in Abhängigkeit zur Mitarbeiteranzahl beschäftigen.
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Betriebsrat

13. Mai 2017 - Prof. Dr. Arnd Diringer
Betriebsratsvergütung bei VW – Staatsanwaltschaft ermittelt
Die Vergütung des Vorsitzenden des Betriebsrates bei VW steht im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen vier Topmanager des Automobilherstellers wegen des Verdachts auf Untreue.
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Arbeitnehmerüberlassung

12. Mai 2017 - Alexander R. Zumkeller
Das “neue” Arbeitsrecht der laufenden Legislaturperiode: Ein Feedback
Die neuen Gesetze im Arbeitsrecht: Ist das wirklich die „gute Arbeit“ und das „moderne Arbeitsrecht“, wie im Koalitionsvertrag aus 2013 versprochen wurde?
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Darauf verweist u.a. die Fachzeitschrift die Arbeit und Arbeitsrecht hier in Anlehnung an eine Befragung von Unternehmensarbeitsrechtlern durch den BVAU Anfang 2017. Die Umfrageergebnisse sind hier abrufbar.
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Kündigung

5. Mai 2017 - Prof. Dr. Arnd Diringer
Grobe Beleidigung – außerordentliche Kündigung möglich
Wer seinen Chef als „soziales Arschloch“ bezeichnet, muss damit rechnen, dass er diesen künftig nur noch von hinten sieht.
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Arbeitszeit

5. Mai 2017 - Alexander R. Zumkeller
Vergütungs- und Arbeitszeitrecht bei Betriebsratsmitgliedern
Immer wieder ist das Bundesarbeitsgericht (BAG) für Überraschungen gut, wie beispielsweise gleich zum Auftakt in diesem Jahr mit der Pressemitteilung 1/17 vom 18. Januar 2017 (Az. 7 AZR 224/15) : Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb der Arbeitszeit an Betriebsratssitzungen teilnimmt, ist danach berechtigt, die Arbeit vor Ende der vorgängigen Nachtschicht einzustellen – wenn […]
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Arbeitsvertrag

28. April 2017 - Silvio Fricke
Dynamische Bezugnahmeklauseln im Arbeitsvertrag nach Betriebsübergang
Sieht ein Arbeitsvertrag eine dynamische Verweisung auf einen bestimmten Tarifvertrag vor, ist auch ein Erwerber des Betriebs an diese Dynamik gebunden. Er muss insbesondere die nach dem Betriebsübergang vereinbarten Tariflohnerhöhungen weitergeben.
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Der Juve-Verlag zeichnet jährlich die besten Anwaltskanzleien aus – auch im Bereich Arbeitsrecht. Ich habe auch das Ranking in der aktuellen Ausgabe des JUVE-Handbuches „Wirtschaftskanzleien 2016/2017“ für die HAUFE-Gruppe
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Sie kennen die typische Antwort unter Juristen: Das kommt drauf an! Inzwischen sind bei der Blog-Plattform jurablogs.com über 1000 juristische Blogs registriert – und das sind nur die Blogs, die sich registriert haben!
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