#EFAR-Beiträge
Im Sommer 2021 hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Unternehmen und ihre Corporate Social Responsibility besonders in die Pflicht nimmt. Ab nächstem Jahr gilt es - die internen Risikomanagementsysteme müssen jetzt angepasst werden.
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Kündigung
12. Januar 2022 - Dr. Herbert Hertzfeld
“Ich bin dann mal weg”: Wenn Kündigung und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gleichzeitig kommen
Das Bundesarbeitsgericht setzte sich jüngst mit dem Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auseinander, welche "zufällig" parallel und passgenau zur Dauer der Kündigungsfrist durch Arbeitnehmer abgegeben wird.
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Corona
16. Dezember 2021 - Tobias Grambow
Corona-Lage: Aktuelle Fragen rund um 3G am Arbeitsplatz, Hygienekonzepte, Impfungen und Urlaubsrückkehrer
Die Umsetzung von 3G am Arbeitsplatz, Testangebote in den Betrieben, Hygienekonzepte, Impfungen, Urlaubsrückkehrer - all das wirft nach wie vor Fragen auf. Auch, weil die Regelungsdichte nicht einfach zu durchschauen ist. Ein Überblick zu den wichtigsten Themen.
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Arbeitsvertrag
10. Dezember 2021 - Anne-Kathrin von Dahlen
Abmahnung eines Redakteurs: “Ran an den Speck”
Die anderweitige Verwertung von Arbeitsergebnissen ohne Einwilligung des Arbeitgebers war Gegenstand einer jüngeren Entscheidung des BAG.
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Arbeitsvertrag
8. Dezember 2021 - Hans-Christian Ackermann
Warum die Streichung von Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld wegen Corona schwierig ist
Sonderzuwendungen oder jährliche Einmalzahlungen können kaum einseitig reduziert oder gar vollständig gestrichen werden. Auch nicht “einfach” aufgrund der Corona-Krise und deren Folgen.
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Kurzarbeit
1. Dezember 2021 - Prof. Dr. Michael Fuhlrott
Kurzarbeit führt zur anteiligen Kürzung des Urlaubs
Eine höchstrichterliche Klärung, ob Zeiträume der Kurzarbeit zu einer anteiligen Urlaubskürzung des Urlaubsanspruchs berechtigen, fehlte bislang. Mit einer aktuellen Entscheidung stellt das BAG fest, dass der Urlaubsanspruch für jeden vollen Monat geleisteter Kurzarbeit „Null“ gekürzt werden kann.
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Konkurrenztätigkeit
30. November 2021 - Sebastian Laoutoumai, LL.M.
Gerichtliche Durchsetzung eines vertraglichen Abwerbeverbots
Kann ein zwischen zwei Unternehmen vertraglich vereinbartes Abwerbeverbot im Wege einer einstweiligen Verfügung gerichtlich durchgesetzt werden? In einer aktuellen Entscheidung hat sich das OLG Köln mit dieser Frage beschäftigt.
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Corona
29. November 2021 - Dr. Julia Meler
Die “Corona-Rechtsprechung” – Sturm im arbeitsrechtlichen Wasserglas?
Wo zu Beginn der Pandemie die Rechtslage im Bereich des Arbeitsrechts noch unklar zu sein schien, gibt es mittlerweile einige Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Was müssen Arbeitgeber beachten?
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Betriebsrat
25. November 2021 - Thomas Niklas
Betriebsratswahlen in Zeiten der Pandemie – Briefwahl für alle!?
Das Betriebsverfassungsrecht bietet keinerlei Möglichkeiten, von der Urnenwahl bei der Betriebsratswahl in Zeiten der Pandemie generell abzusehen, um das Infektionsrisiko zu senken. Nur dann, wenn die Beschäftigten vollständig oder zumindest der weitaus überwiegende Teil der Belegschaft im Homeoffice oder mobil arbeiten, ist eine generelle Briefwahl möglich.
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Altersversorgung
24. November 2021 - Dr. Thomas Frank
Betriebliche Altersversorgung 2022 – Was jetzt zu tun ist
Der aktuelle Jahreswechsel bringt mehr Änderungen für die betriebliche Altersversorgung (bAV) mit sich als in vergangenen Jahren. Es sind vor allem die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die auch zu aufwändigen Änderungen in der bAV führen.
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Ab morgen, dem 24.11.2021, gilt das „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Es bringt erhebliche Pflichten für Arbeitgeber mit sich.
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Corona
23. November 2021 - Dr. Maren Henseler
Gehaltskürzungen für Ungeimpfte: Was die aktuellen Fälle beim FC Bayern für Entgeltfortzahlung und Co. zeigen
Nach derzeit geltender Gesetzeslage ist es zulässig, Mitarbeitern, die sich aufgrund ihres fehlenden Impfschutzes in Quarantäne befinden und daher ihre Arbeitsleistung nicht erbringen können, für diesen Zeitraum das Gehalt zu verweigern. Aktuelle Konstellationen nicht nur beim FC Bayern werfen weitere Fragen etwa im Bereich der Entgeltfortzahlung auf.
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Kündigung
17. November 2021 - Dr. Henning Abraham
Unwirksame Massenentlassungsanzeige wegen fehlender Soll-Angaben?
Eine Entscheidung des Hessischen LAG sorgt für Unsicherheit. Müssen Arbeitgeber auch die Soll-Angaben in der Massenentlassungsanzeige mitteilen?
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Arbeitsvertrag
4. November 2021 - Anne Lachmund
Digitale Unterschrift bei befristeten Arbeitsverträgen führt zur Unwirksamkeit: Und nun?
Ein in einfacher elektronischer Form unterschriebener befristeter Arbeitsvertrag genügt nicht den Formvorschriften für eine wirksame Befristung. Zur Erfüllung der Schriftform hätte es einer handschriftlichen Unterschrift oder einer qualifiziert elektronischen Signatur (qeS) bedurft, urteilen Arbeitsgerichte.
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Betriebsübergang
29. Oktober 2021 - Dr. Hans-Peter Löw
Betriebsübergang und Widerspruchsrecht: Grundlagen, Voraussetzungen und Folgen der Verwirkung
Das BAG hat wiederholt betont, dass es keine Höchst- oder Mindestfristen für die Verwirkung des Widerspruchsrechts bei einem Betriebsübergang gibt. Nach sieben Jahren beim Erwerber und zusätzlichen Umständen, kann das aber der Fall sein. Sieht so Planungssicherheit aus?
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Corona
28. Oktober 2021 - Thomas Niklas
Homeoffice bis März 2022: Die Eckpunkte der Ampel zur Corona-Lage ändern nicht viel
Das aktuelle Eckpunktepapier mit den Plänen der Ampel-Parteien zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie ändert für Betriebe und Unternehmen nicht viel. Damit wird auch das Homeoffice bis Ende März 2022 für viele Mitarbeiter "the place to be" bleiben.
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Datenschutz
27. Oktober 2021 - Stefan Hessel
Datenschutzkonferenz: Abfrage des Impfstatus durch den Arbeitgeber zulässig?
In einem aktuellen Beschluss vom 19.10.2021 hat die Datenschutzkonferenz (DSK) sich zur Frage geäußert, ob Arbeitgeber den Impfstatus von Beschäftigten verarbeiten dürfen. Damit nimmt die DSK zu einem Thema Stellung, das zurzeit viele Unternehmen beschäftigt.
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Betriebsrat
8. Oktober 2021 - Sönke Oltmanns
Betriebsratswahl: Das sind die Neuregelungen nach der Reform der Wahlordnungen zum BetrVG
In seiner Sitzung vom 8. Oktober 2021 hat auch der Bundesrat der geänderten Wahlordnung zum BetrVG zugestimmt; von einer zeitnahen Verkündung ist auszugehen. Ob die Ziele des Gesetzgebers – Stärkung der Digitalisierung der Betriebsratswahl, Erhöhung der Wahlbeteiligung, Senkung der Kosten und Beseitigung von Rechtsunsicherheiten – durch die reformierte Wahlordnung gefördert werden, bleibt indes abzuwarten.
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