#EFAR-Beiträge
Arbeitszeiterfassung und Betriebsrat: Weitgehend ungeklärt ist die Frage, welche Auswirkungen das Urteil des EuGH auf kollektivrechtlicher Ebene haben wird. Und ist die Arbeitszeiterfassung ab sofort umzusetzen?
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Compliance
17. Juli 2019 - Dr. Sebastian Klaus
Illegale Ausländerbeschäftigung: (K)ein Kavalierdelikt?
Illegale Ausländerbeschäftigung: Die Verhängung eines Bußgeldes bei illegaler Ausländerbeschäftigung ist noch das geringste Problem für Arbeitgeber.
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Arbeitnehmerüberlassung
16. Juli 2019 - Dr. Alexander Bissels
Gleichstellungsgrundsatz (equal pay) in der Zeitarbeit: “Däubler-Kampagne” erfährt weiteren Däm...
Gleichstellungsgrundsatz (equal pay) in der Leiharbeit: In der Zeitarbeitsbranche sorgt die sog. "Däubler-Kampagne" für Unruhe - auch an den Gerichten.
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Betriebsübergang
5. Juli 2019 - Dr. Henning Abraham
Massenentlassungsanzeige: Frühere Unterzeichnung der Kündigungen bleibt zulässig
Das BAG hat nun bestätigt, dass Kündigungen bereits vor Erstattung der Massenentlassungsanzeige unterzeichnet und sogar versandt werden dürfen. Der Zugang der Kündigungsschreiben darf allerdings erst nach Zugang der Anzeige bei der Arbeitsagentur erfolgen.
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Arbeitszeit
27. Juni 2019 - Dr. Artur Kühnel
Vertrauensarbeitszeit und Überstunden: BAG sieht Vergütungspflicht und lehnt pauschale Abgeltung ab
Das BAG geht offenbar davon aus, dass die Vereinbarung einer Vertrauensarbeitszeit allein nicht dazu führt, dass bereits dem Grunde nach kein Anspruch auf Vergütung bzw. Ausgleich von etwaigen Überstunden besteht.
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Datenschutz
25. Juni 2019 - Dr. Christoph Kurzböck
Datenschutz im Home Office: Verantwortlichkeit, Haftung und Regelungsbedarf
Arbeit im Home Office kann für Unternehmen und Beschäftigte gewinnbringend sein. Wie kann auch im Home Office der Datenschutz und die IT-Sicherheit gewährleistet werden? Wer trägt die Verantwortung?
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Betriebsrat
13. Juni 2019 - Johanna Reiland
Dauerhafter Zugriff des Betriebsrats auf elektronische Personalakten?
Ist ein dauerhafter, uneingeschränkter und automatischer Zugriff auf elektronisch geführte Personalakten durch bzw. für den Betriebsrat möglich?
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Gesetze
12. Juni 2019 - Dr. Gunther Mävers
Arbeitnehmerentsenderichtlinie: BMAS legt Eckpunkte für Umsetzung der Neuregelungen vor
Die Änderungen der revidierten Arbeitnehmerentsenderichtline müssen bis zum 30. Juli 2020 auch durch den deutschen Gesetzgeber umgesetzt werden. Nun legte das BMAS erste Eckpunkte im Vorgriff auf einen Gesetzentwurf vor.
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Betriebsrat
6. Juni 2019 - Thi Kieu Chinh Nguyen
BAG setzt Betriebsrat Grenzen: Verschleppung der Mitbestimmung ist unzulässige Rechtsausübung
Einem "absichtlich" langsamen Betriebsrat hat das BAG jetzt Grenzen gesetzt: Dem betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats kann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen.
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Betriebsübergang
4. Juni 2019 - Dr. Patrick Mückl
Qualifizierungsbetrieb statt Personalabbau – Gestaltungsmöglichkeiten für die Arbeitswelt 4.0
Arbeitswelt 4.0: Warum kann und sollte ein Qualifizierungsbetrieb mit dem Ziel der Re- und Weiterqualifikation von Mitarbeitern eine sinnvolle Alternative zu einem klassischen Personalabbau beim drohenden Wegfall von Arbeitsplätzen sein?
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Arbeitszeit
29. Mai 2019 - Dr. Eva Maria K. Rütz
Arbeitszeiterfassung im Gesundheitssektor: Was folgt aus dem EuGH-Urteil?
Arbeitszeiterfassung im Gesundheitssektor: Was folgt aus dem Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019 und welche Stellschrauben bestehen für die Praxis in Krankenhäusern und Co.?
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Kündigung
27. Mai 2019 - Dr. Eckard Schwarz
Ausbildungskosten: Keine Rückzahlungspflicht bei Kündigung wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit
Ein neues Urteil des BAG liefert interessante Aspekte im Zusammenhang mit Rückzahlungsklauseln, u.a. auch, dass die Kündigung wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich keine Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers auslösen kann.
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Kündigung
24. Mai 2019 - Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück
Der abberufene GmbH-Geschäftsführer: Vergütung ohne Arbeit?
Der abberufene GmbH-Geschäftsführer beschäftigt die juristische Praxis und Literatur immer wieder: Muss eine „Degradierung“ unter die Organebene grundsätzlich (dienstvertraglich) hingenommen werden? Und was passiert mit der Vergütung?
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Betriebsübergang
24. Mai 2019 - Dr. Henning Abraham
Sanierungstarifvertrag: Verdrängung durch arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln durch BAG bestätigt
Sanierungstarifvertrag und "echte" Bezugnahmeklauseln: Das BAG bestätigt mit einer weiteren Entscheidung den erst in 2018 vollzogenen Rechtsprechungswechsel und verteidigt sich gegen Kritik im Schrifttum.
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Urlaubsrecht
23. Mai 2019 - Stefan Richter
Überstunden abfeiern anstatt Urlaubstage nehmen: Überstunden sind trotz Gleitzeitkonto erstmal nachzuweisen
Ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz fügt dem Fallkanon zum Thema „Überstunden" ein weiteres Mosaiksteinchen hinzu und bestätigt die konkrete Darlegungs- und Beweisleist bei Überstunden.
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Betriebsrat
15. Mai 2019 - Klaus Thönißen
Büchergutscheine, Tablets und Co.: Wie Anbieter von BR-Schulungen Betriebsräte und Unternehmen gefährden
Der richtige Umgang mit Betriebsratsschulungen ist ein Dauerthema. Aber auch etwaige Geschenke für die Teilnahme an BR-Schulungen bieten Risiken für alle Beteiligten.
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Arbeitszeit
14. Mai 2019 - Thomas Niklas
EuGH: EU-Staaten müssen Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung verpflichten – Die wichtigsten Fragen
Mit seinem Urteil vom 14. Mai 2019 folgt der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalt vollumfänglich und verpflichtet damit die EU-Staaten dazu, die Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung zu verpflichten.
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Arbeitnehmerfreizügigkeit
14. Mai 2019 - Sachka Stefanova-Behlert
Entsendung von Mitarbeitern innerhalb Europas: Neues aus Brüssel
Nicht nur in den vergangenen Jahren hat die Europäische Kommission in große Anstrengungen unternommen, die Entsendung von Mitarbeitern regeln. Auch aktuell sind weitere Maßnahmen geplant.
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