#EFAR-Beiträge

Der abberufene GmbH-Geschäftsführer beschäftigt die juristische Praxis und Literatur immer wieder: Muss eine „Degradierung“ unter die Organebene grundsätzlich (dienstvertraglich) hingenommen werden? Und was passiert mit der Vergütung?

Sanierungstarifvertrag und "echte" Bezugnahmeklauseln: Das BAG bestätigt mit einer weiteren Entscheidung den erst in 2018 vollzogenen Rechtsprechungswechsel und verteidigt sich gegen Kritik im Schrifttum.

Ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz fügt dem Fallkanon zum Thema „Überstunden" ein weiteres Mosaiksteinchen hinzu und bestätigt die konkrete Darlegungs- und Beweisleist bei Überstunden.

Der richtige Umgang mit Betriebsratsschulungen ist ein Dauerthema. Aber auch etwaige Geschenke für die Teilnahme an BR-Schulungen bieten Risiken für alle Beteiligten.

Mit seinem Urteil vom 14. Mai 2019 folgt der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalt vollumfänglich und verpflichtet damit die EU-Staaten dazu, die Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung zu verpflichten.

Nicht nur in den vergangenen Jahren hat die Europäische Kommission in große Anstrengungen unternommen, die Entsendung von Mitarbeitern regeln. Auch aktuell sind weitere Maßnahmen geplant.

Das BAG hat seine Rechtsprechung bezüglich Teilzeitarbeit und Mehrarbeitszuschlag geändert. Eine Umsetzung der neuen Vorgaben in der betrieblichen Praxis ist dringend geboten.

Elterngeld und Aufenthaltstitel: Läuft ein ausländischer Arbeitnehmer Gefahr, z.B. der ihm erteilten Blauen Karte EU durch den Bezug von Elterngeld verlustig zu gehen?

Betriebsrat und DSGVO-Bußgelder: Der Betriebsrat sei vermögenslos - daher könne man gegen den Betriebsrat gar keine Bußgelder verhängen, so eine häufige Argumentation. Stimmt das?

Ruhepausen und Arbeitszeitgesetz: Was gibt das Arbeitszeitgesetz vor? Wann sind Arbeitspausen einzulegen und wie lange müssen diese dauern? Welche Pflichten bestehen für Arbeitgeber?

Arbeitszeitbetrug stellt in der Regel einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. Selbst die Mitwisserschaft von Vorgesetzten und Personalabteilung entlastet nicht.

Das europäische Parlament hat am 16. April 2019 eine neue Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU auf den Weg gebracht. Ziel sind auch die Beschäftigten in der Gig-Economy.

Schon vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war häufig unklar, welche rechtlichen Vorgaben im Hinblick auf den Katalog der möglichen Maßnahmen im Rahmen von internen Untersuchungen zu beachten sind. Dies machte interne Untersuchungen praktisch unhandlich. Ein Überblick zu den datenschutzrechtlichen Grundsätzen und Regeln.

Arbeit im Home Office: Während meist organisatorische oder arbeitszeitrechtliche Fragen im Vordergrund stehen, werden Belange des Arbeitsschutzes meist stiefmütterlich behandelt.

Einsichtsrecht für Mitarbeiter in Hinweisgebersystem des Arbeitgebers: Der Schutz von Hinweisgebern wird durch eine aktuelle Entscheidung des LAG Baden-Württemberg künftig erschwert.

Elektronische Mitarbeiterbefragung und Mitbestimmung des Betriebsrats: Endlich sorgt das BAG auch für IT-gestützte Mitarbeiterumfragen für Klarheit.

Die A 1 Bescheinigung wird derzeit in vielen deutschen Unternehmen intensiv diskutiert. Eine der Kernfragen: fällt die Bescheinigung nach Meldungen der EU nun weg oder nicht?

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz eröffnet die Möglichkeit, in der Entgeltumwandlung Optionssysteme einzuführen. Gestaltungshinweise insbesondere zu Haustarifverträgen stellt der Autor dar.