#EFAR-Beiträge
Kündigung
21. Juni 2023 - Dr. Ramona Segler, LL.M.
Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten rechtmäßig
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten verstösst nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB.
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Compliance
20. Juni 2023 - Dr. Elena Heimann
Sexuelle Selbstbestimmung am Arbeitsplatz – Teil 2: Umsetzung in der Praxis
Dieser Beitrag zeigt im 2. Teil auf, wie arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen hinsichtlich der sexuellen Selbstbestimmung am Arbeitsplatz in der beruflichen Praxis ihre Umsetzung finden können. Dabei beleuchten die Autorinnen vor allem die Perspektive aus psychologischer Beratung, Coaching und Trainings.
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Compliance
19. Juni 2023 - Dr. Elena Heimann
Sexuelle Selbstbestimmung am Arbeitsplatz – Teil 1: Rechtsgrundlagen
Der Beitrag zeigt im 1. Teil auf, welche arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich der sexuellen Selbstbestimmung am Arbeitsplatz zu beachten sind und anschließend im 2. Teil, wie diese in der beruflichen Praxis ihre Umsetzung finden können. Dabei beleuchten die Autorinnen sowohl die arbeitsrechtliche Perspektive als auch die Perspektive aus psychologischer Beratung, Coaching und Trainings.
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Vergütung
13. Juni 2023 - Dr. Artur Kühnel
Entgeltfortzahlung – Teil 1: Erschütterter Beweiswert der AU-Bescheinigung
Die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keine Angaben zu seinen Gesundheitsdaten machen müsse, sondern einfach auf die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verweisen könne, ist recht verbreitet. Dieser Beitrag und der demnächst erscheinende Folgebeitrag zeigen aber auf, dass das nicht ausnahmslos gilt.
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Der EuGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die tägliche Ruhezeit als Bestandteil der wöchentlichen Ruhezeit begriffen werden kann, wenn die europarechtliche Mindestvorgabe (35 Stunden am Stück) eingehalten wird.
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Datenschutz
6. Juni 2023 - Daniel Schlemann, LL.M. (Berkeley)
Aktuelle Entwicklungen zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO
Der Beitrag beleuchtet die Voraussetzungen des Anspruches auf Auskunft und Kopie über die verarbeiteten personenbezogenen Daten im Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und gibt Hilfestellung beim Umgang mit derartigen Anfragen.
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Tarifvertrag
5. Juni 2023 - Sonja Müller
Auch im tarifpluralen Betrieb: Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft gegen Durchführung tarifwidriger BV
Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft ist, dass der Arbeitgeber an die kollidierenden Tarifverträge, auf die sich die Gewerkschaft stützt, unmittelbar und zwingend gebunden ist. Das gilt grundsätzlich auch in einem tarifpluralen Betrieb, der den Tarifwerken verschiedener Gewerkschaften unterfallen kann.
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Nach dem Urteil des EuGH vom 22.09.2022 hat auch das BAG seine Rechtsprechung weiterentwickelt. Urlaubsansprüche von langfristig erkrankten Arbeitnehmern, die im Urlaubsjahr tatsächlich gearbeitet hatten, verfallen nicht automatisch mit Ablauf der 15-Monatsfrist.
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Betriebsrat
1. Juni 2023 - Dr. Johanna Gerstung
Betriebsratsmitglied und Vergütung: Erst BAG, dann BGH und jetzt der Gesetzgeber?
Das BAG festigt in einer weiteren Entscheidung die maßgeblichen Grundsätze zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern auf Basis des § 37 IV BetrVG. Eine Entscheidung des BGH sowie eine aktuelle Ankündigung des Gesetzgebers bringt allerdings Bewegung in das Thema.
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Kündigung
31. Mai 2023 - Dr. Artur Kühnel
Annahmeverzug des Arbeitgebers: Überblick und Bewertung der aktuellen Entwicklung der Rechtsprechung
Die Rechtsprechung des BAG zum Annahmeverzugslohn hat vor allem für einzelne Fallgestaltungen eine Neujustierung erfahren. Diese Entwicklung skizziert dieser Beitrag. Auch wird die neueste Entscheidung des BAG zum Thema vorgestellt.
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Arbeitszeit
30. Mai 2023 - Johanna Sophie Sittner
Gestaltung einer Arbeitszeitverkürzung: Vom Anspruch auf Teilzeit bis hin zur “Vier-Tage-Woche”
Welcher rechtliche Rahmen mit welchen Gestaltungsmöglichkeiten besteht im Hinblick auf die Verkürzung der Arbeitszeit? Ein Überblick.
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Kündigung
26. Mai 2023 - Felix Müller
Unternehmerische Entscheidung und Kündigung: BAG bekräftigt Entscheidungsfreiheit von Arbeitgebern
Das BAG stellte kürzlich klar, dass eine unternehmerische Entscheidung, infolge derer es zu betriebsbedingten Kündigungen kommt, ihrerseits nicht unbedingt „dringend“ gewesen sein muss. Ob sich ein Outsourcingvorhaben "lohnt", sei zudem aus Sicht der Erfurter Richter irrelevant.
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Während die Unpfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung für den Bereich der Pflege ausdrücklich gesetzlich geregelt wurde, unterblieb eine derartige klarstellende Regelung für alle übrigen Wirtschaftsbereiche. Das BAG sorgte für Klarheit.
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Digitalisierung
25. Mai 2023 - Patricia Jares
Rechtliche Aspekte von künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt (Teil 1)
Künstliche Intelligenz (KI) entwickelt sich derzeit in einem rasanten Tempo. Bereits heute schon existieren vielseitige Anwendungen und Erscheinungsformen, die zeigen, dass KI in Zukunft nicht nur Arbeitsabläufe, sondern den Arbeitsmarkt als solchen grundlegend beeinflussen wird.
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Viele Kündigungen bei Personalabbaumaßnahmen scheiterten in der Vergangenheit an Fehlern bei der Massenentlassungsanzeige. Sei es durch eine fehlerhaft unterlassene Anzeige oder Fehler im Massenentlassungsverfahren selbst. Dies musste zuletzt z.B. Air Berlin schmerzlich erfahren. Zumindest dieser Fallstrick für Arbeitgeber könnte nun seinen Schrecken verlieren.
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Urlaubsrecht
23. Mai 2023 - Marco Heilmann
Kostenrisiko nicht verfallene Urlaubsansprüche – Praktische Umsetzung der neuesten Rechtsprechung
Die Fragen, unter welchen Voraussetzungen Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer verfallen und welche Pflichten Arbeitgeber treffen, haben in jüngster Vergangenheit das BAG beschäftigt. Insbesondere die Entscheidung bzgl. der Frage, unter welchen Voraussetzungen Urlaubsansprüche der Verjährung unterliegen, wird sich auf die Praxis auswirken und nochmals einen besonderen Fokus auf die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers legen.
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Diskriminierung
17. Mai 2023 - Volker Serth
Sexuelle Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz: Weltweite Standards zur Prävention und Beseitigung festgelegt
Die Konvention Nr.190 der ILO regelt umfassend den Schutz von Arbeitnehmer/innen sowie anderen Personen vor Demütigungen, Belästigungen oder Übergriffen am Arbeitsplatz. Der Ratifizierung hat sich nun Deutschland Mitte April angeschlossen.
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Das Auskunftsrecht der betroffenen Person („right of access“) aus Art. 15 DSGVO ist Gegenstand vieler Auseinandersetzungen. Am 04.05.2023 hat der EuGH sein Urteil in der Rechtssache C-487/21 verkündet. Doch damit sind längst nicht alle Streitigkeiten geklärt. Betrachtet man die Urteilsgründe, herrscht nicht einmal in dem konkreten Verfahren Klarheit für die Parteien.
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