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#EFAR-News
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8. April 2021 - EFAR Redaktion
Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten von Wachpolizisten u.U. nicht vergütungspfichtig
Das An- und Ablegen von Uniform und persönlicher Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist ggf. keine zu vergütende Arbeitszeit.
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#EFAR-News

26. März 2021 - EFAR Redaktion
Vergütung: Ärztlicher Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst?
Ob ärztlicher Hintergrunddienst zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt.
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Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen.
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Arbeitnehmerfreizügigkeit
Arbeitnehmerfreizügigkeit

11. März 2021 - Dr. Li Guang
Unternehmenstätigkeit in China: Anwendung des neuen chinesischen Zivilgesetzbuches auf Arbeitsverhältnisse
Das neue Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China („ZGB“) ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Es ersetzt eine Reihe von Einzelgesetzen; und bestimmte Vorschriften könnten auch auf Arbeitsverhältnisse Anwendung finden. Ein Überblick.
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Arbeitnehmerfreizügigkeit

5. März 2021 - Dr. Sebastian Klaus
Ausländerbeschäftigungsrecht und die Corona-ArbschV: Konfliktpotenziale?
Beispielsweise bei konzerninternen Entsendungen nach Deutschland denkt man nicht unbedingt daran, dass eine Arbeit aus dem Homeoffice ausländerbeschäftigungsrechtlich problematisch werden könnte. Fragen diesbezüglich wirft die Corona-ArbSchV auf.
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Arbeitnehmerfreizügigkeit

21. Februar 2020 - Dr. Sebastian Klaus
Die neue Mitteilungspflicht im Ausländerbeschäftigungsrecht ab März 2020
Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird erstmals derjenige, der einen Ausländer beschäftigt, seinerseits zu einer Mitteilung an eine Ausländerbehörde verpflichtet. Eine Verletzung dieser Mitteilungspflicht ab März 2020 führt zu enormen Haftungspotential für Unternehmen.
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Arbeitsschutz
Arbeitsschutz

15. März 2021 - Kerstin Gröne
Arbeitsschutzkontrollgesetz: Änderungen für alle Arbeitgeber
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz enthält Gesetzesänderungen, die alle Unternehmen in Deutschland betreffen.
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Arbeitsschutz

12. März 2021 - Dr. Elena Heimann
Zweite Welle von Homeoffice-Regelungen – oder: Aktuelle Änderungen in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzve...
Bekanntlich war die Corona-Arbeitsschutzverordnung zunächst zeitlich bis zum Ablauf des 14.03.2021 befristet. Nun erfolgen sowohl die Verlängerung bis zum 30.04.2021 als auch inhaltliche Ergänzungen und Neuregelungen.
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Eine neue BAG-Entscheidung betrifft die umstrittene Frage, ob Crowdworker, die ihre Aufträge über eine digitale Plattform per App erhalten, Arbeitnehmer sind oder nicht.
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Arbeitszeit
Arbeitszeit

3. März 2021 - Katja Schiffelholz Semedo
Überschreiten der betriebsüblichen Arbeitszeit: Wann duldet der Arbeitgeber Überstunden – mit welchen...
Die Duldung von Überstunden sorgt in vielen Unternehmen nicht nur für schlechte Stimmung mit dem Betriebsrat. Aber bedeutet jedes Überschreiten der betriebsüblichen Arbeitszeit sofort das Dulden von Überstunden? Und was gilt im Homeoffice?
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Arbeitszeit

1. Februar 2021 - EFAR Redaktion
Arbeitsrechtliche Brennpunkte 2020: Die meistgelesenen #EFAR-Beiträge
Die meistgelesenen #EFAR-Beiträge in 2020 im Überblick: Fragen rund um die Corona-Lage und deren Folgen bestimmen die #EFAR Top-Ten für 2020.
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Arbeitszeit

4. Dezember 2020 - Thomas Niklas
Arbeitsgericht Emden – Neues Urteil bestätigt erneut Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Eine weitere Entscheidung des Arbeitsgerichts Emden (v. 24. September 2020) bestätigt erneut die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung - ob der Gesetzgeber will oder nicht. Und: Diese Entscheidung hat es in mehrfacher Hinsicht in sich.
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Befristung
Befristung

28. Oktober 2020 - Hans-Christian Ackermann
Neues vom BAG zu Befristungen oder: „Knapp daneben ist auch vorbei“
Immer wieder ist die Befristung von Arbeitsverhältnissen Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Besonders misslich für den Arbeitgeber ist es, dass bereits kleinste Fehler zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis führen.
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Befristung

12. Dezember 2019 - Dr. Paul Gooren
„Begrenzung“ statt Befristung von Saisonarbeit – (neue) Auslegung und Inhaltskontrolle durch das BAG
Das BAG hat in einem aktuellen Urteil neue Spielregeln für die Beschäftigung von Saisonarbeitern aufgestellt.
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Befristung

13. August 2019 - Saskia Kirschbaum, LL.M.
Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung: Sorgt das BAG bald für Klarheit?
Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung: Wie lange ist "sehr lange"? Sorgt das BAG bald für Rechtssicherheit bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen?
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Betriebsrat
Betriebsrat

13. April 2021 - Dr. Elena Heimann
Betriebsrätemodernisierungsgesetz: Scheinheilige Reform der Betriebsverfassung oder tatsächliche Veränderung?
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz wird die Praxis in besonderem Maße beschäftigen. Ein erster Überblick zu Inhalt und Auswirkungen der kommenden Neuregelungen in der Betriebsverfassung.
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Betriebsrat

16. Dezember 2020 - Dr. Felix Hebert
Online-Bewerbung: Betriebsrat muss volle Einsicht in Tools und Prozesse erhalten
Online-Bewerbung: Muss der Betriebsrat volle Einsicht in Tools und Prozesse erhalten? Eine neue Entscheidung des LAG Köln zeigt, was in Zeiten der Digitalisierung mittels Recruiting-Software oder Bewerbungsmanagement-Tools gilt.
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Betriebsrat

25. November 2020 - Bernd Weller
Mindestpersonalbesetzung: Jetzt doch ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte?
Mindestpersonalbesetzung und Mitbestimmung: Das LAG Hamburg gesteht dem Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht zu. Und stellt sich damit gegen anderslautende Entscheidungen. Eine Würdigung.
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Compliance
Compliance

8. März 2021 - Dr. Christoph Kurzböck
Die Geschäftsleiterhaftung in der Unternehmenskrise nach dem StaRUG
Welche neuen Haftungsrisiken drohen dem Geschäftsleiter in der Unternehmenskrise nach Inkrafttreten des StaRUG?
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#EFAR-Basics zum Thema Whistleblowing mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 24.02.2021)
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Compliance

5. November 2020 - Thomas Vogtmeier
Unternehmensinterne Untersuchungen nach dem VerSanG-E und der Arbeitnehmerdatenschutz
Das Gesetzesvorhaben iS Verbandssanktionengesetz hat deutlich an Fahrt gewonnen. Welche Bedeutung wird der Arbeitnehmerdatenschutz im Kontext verbandsinterner Untersuchungen haben?
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Corona
Arbeitsschutz

12. März 2021 - Dr. Elena Heimann
Zweite Welle von Homeoffice-Regelungen – oder: Aktuelle Änderungen in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzve...
Bekanntlich war die Corona-Arbeitsschutzverordnung zunächst zeitlich bis zum Ablauf des 14.03.2021 befristet. Nun erfolgen sowohl die Verlängerung bis zum 30.04.2021 als auch inhaltliche Ergänzungen und Neuregelungen.
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Corona

10. Februar 2021 - Prof. Dr. Michael Fuhlrott
Darf der Arbeitgeber nach dem Impfstatus fragen?
Es gibt sie bereits: in erster Priorität zu impfende Beschäftigte (Pflegekräfte), die bereits derzeit impfanspruchsberechtigt sind. Dürfen Arbeitgeber diese (und künftig) weitere Beschäftigte nach dem Impfstatus etwa im Personalfragebogen befragen? Müssen die Arbeitnehmer hierauf wahrheitsgemäß antworten?
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Wird es eine gesetzliche Verpflichtung zur Schutzimpfung gegen Sars-CoV-2 geben? Oder darf der Arbeitgeber wenigstens die Impfung kraft Direktionsrecht bei Arbeitnehmern anordnen und das Arbeitsverhältnis mit Impfverweigerern kündigen?
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Datenschutz
Compliance

5. November 2020 - Thomas Vogtmeier
Unternehmensinterne Untersuchungen nach dem VerSanG-E und der Arbeitnehmerdatenschutz
Das Gesetzesvorhaben iS Verbandssanktionengesetz hat deutlich an Fahrt gewonnen. Welche Bedeutung wird der Arbeitnehmerdatenschutz im Kontext verbandsinterner Untersuchungen haben?
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Arbeitsschutz

21. Oktober 2020 - Dr. Frank Schemmel
Krankheitssymptome, Aufenthaltsorte, Infektionen: Umgang mit Mitarbeiterdaten in der Corona-Lage
Gesundheitsspezifische Mitarbeiterdaten werden in der Corona-Lage - bewusst oder unbewusst - sehr häufig erhoben. Auf was müssen Unternehmen beim Umgang mit Gesundheitsdaten achten, etwa wenn es um Krankheitssymptome, Aufenthaltsorte oder die Identität von infizierten Personen geht?
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Datenschutz

1. Oktober 2020 - Dr. Frank Bongers
Datenschutzverletzung: Können Arbeitnehmer von Aufsichtsbehörden eine Geldbuße gegen den Arbeitgeber erzwin...
Arbeitnehmer haben wie andere betroffene Personen ein Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Doch hat ein Arbeitnehmer einen eigenen Anspruch darauf, dass die Aufsichtsbehörde eine Datenschutzverletzung mit einer Geldbuße sanktioniert?
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Entgelttransparenzgesetz
Entgelttransparenzgesetz

19. Januar 2021 - Nicola Dienst
Entgelttransparenz: BAG mit grundlegenden Klarstellungen zum Auskunftsanspruch
Mit seinem Mitte November 2020 veröffentlichten Urteil aus dem Juni des gleichen Jahres nimmt das BAG umfangreiche Klarstellungen zum Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz vor.
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Entgelttransparenzgesetz

9. April 2018 - Dr. Sebastian Maiß
Betriebsbegriff Fehlanzeige: Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz in Filialstrukturen
Die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach dem Entgelttransparenzgesetz ist mit einer Vielzahl von Fallstricken verbunden, etwa bei Klärung des Betriebsbegriffs in Unternehmen mit Filialstrukturen.
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Entgelttransparenzgesetz

7. Dezember 2017 - Carl Walinski
Entgelttransparenzgesetz: So planen die Unternehmen die Umsetzung
Das Entgelttransparenzgesetz ist am 6. Juli 2017 in Kraft getreten. Der Auskunftsanspruch der Beschäftigten nach § 10 EntgTranspG kann erstmals am 6.1.2018 geltend gemacht werden. Doch wie wollen Unternehmen damit umgehen? Die Autoren haben die Unternehmen dazu befragt.
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Kündigung
Kündigung

15. April 2021 - Dr. Artur Kühnel
Außerordentliche Kündigung durch Arbeitgeber: BAG erweitert Gestaltungsmöglichkeiten
Eine aktuelle Entscheidung des BAG erweitert die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Erklärung außerordentlicher Kündigungen. Demnach könne - so die Richter in Erfurt - grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung sogar zunächst „blanko“ erklärt werden.
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Wird es eine gesetzliche Verpflichtung zur Schutzimpfung gegen Sars-CoV-2 geben? Oder darf der Arbeitgeber wenigstens die Impfung kraft Direktionsrecht bei Arbeitnehmern anordnen und das Arbeitsverhältnis mit Impfverweigerern kündigen?
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Kündigung

2. Februar 2021 - Thomas Wahlig
Einführung von Kurzarbeit durch fristlose Änderungskündigung
Können nicht tarifgebundene Arbeitgeber in Betrieben ohne Betriebsrat Kurzarbeit einseitig durch (außerordentliche) Änderungskündigung einführen?
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Kurzarbeit
Kurzarbeit

31. März 2021 - Prof. Dr. Michael Fuhlrott
Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Regelung zur Kurzarbeit
Die Unwirksamkeit von Vereinbarungen zur Einführung von Kurzarbeit haben gravierende Folgen. Wie streng die Vorgaben der Rechtsprechung für eine wirksame Einführung sind, verdeutlicht ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt.
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Kurzarbeit

3. Februar 2021 - Stefan Gatz
Neueinstellungen während Kurzarbeit – Möglichkeiten und Risiken
Warum bei der Neueinstellung von Arbeitnehmern während der Kurzarbeit in jedem Fall Vorsicht geboten ist: Ein Überblick.
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Kündigung

2. Februar 2021 - Thomas Wahlig
Einführung von Kurzarbeit durch fristlose Änderungskündigung
Können nicht tarifgebundene Arbeitgeber in Betrieben ohne Betriebsrat Kurzarbeit einseitig durch (außerordentliche) Änderungskündigung einführen?
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Mitbestimmung
Europa

3. Dezember 2020 - Dr. Christoph Kurzböck
SE: Dauerhafte Zementierung des Mitbestimmungsstatus?
Vorsicht bei der Umwandlung in eine SE: Dr. Christoph Kurzböck und Victoria Caliebe (Rödl Nürnberg) bewerten die jüngere Rechtsprechung zur Mitbestimmung.
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Betriebsrat

25. November 2020 - Bernd Weller
Mindestpersonalbesetzung: Jetzt doch ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte?
Mindestpersonalbesetzung und Mitbestimmung: Das LAG Hamburg gesteht dem Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht zu. Und stellt sich damit gegen anderslautende Entscheidungen. Eine Würdigung.
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Gewerkschaften

29. September 2020 - Dr. Caroline Fündling
Unternehmensmitbestimmung in der SE: Sitzgarantie der Gewerkschaften im Aufsichtsrat?
Zur Unternehmensmitbestimmung in der SE und der Sitzgarantie der Gewerkschaften im Aufsichtsrat: Es ist zwar zu begrüßen, dass eine schon länger diskutierte Rechtsfrage nun zur Klärung dem EuGH vorliegt. Abschließende Rechtssicherheit bringt eine Entscheidung allerdings nicht.
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Urlaubsrecht
Das BAG legt dem EuGH erneut eine äußerst praxisrelevante Frage zum Urlaubsrecht vor: Verbietet das EU-Recht auch eine Verjährung von Urlaubsansprüchen?
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Die Sommerferien in allen Bundesländern stehen vor der Tür. Nach wie vor gibt es Länder, für die Reisewarnungen aufgrund der aktuellen Corona-Lage bestehen. Auf was müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei der Urlaubsplanung achten?
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Kurzarbeit und Urlaub - In der Praxis stellen sich vermehrt Fragen, u.a.: Welche Auswirkungen hat die Kurzarbeit auf den Urlaub? Und darf der Arbeitgeber Urlaub während der Phase der Kurzarbeit gewähren? Wie berechnet sich die Urlaubsvergütung?
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Vergütung
Entgelttransparenzgesetz

19. Januar 2021 - Nicola Dienst
Entgelttransparenz: BAG mit grundlegenden Klarstellungen zum Auskunftsanspruch
Mit seinem Mitte November 2020 veröffentlichten Urteil aus dem Juni des gleichen Jahres nimmt das BAG umfangreiche Klarstellungen zum Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz vor.
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Corona

7. Dezember 2020 - Paul Schreiner
Corona-Sonderzahlung: Gestaltungshinweise zur Nettolohnoptimierung
Die steuerfreie Corona-Sonderzahlung ermöglicht neben bereits existierenden Steuerbefreiungen Gestaltungsspielraum für Arbeitgeber zur Optimierung des Nettolohns. Aber auch Fallstricke sind zu beachten.
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Arbeitsvertrag

30. November 2020 - Hans-Christian Ackermann
Corona-Krise: Vorsicht bei der Streichung von Weihnachtsgeld, 13. Monatsgehalt und Co.
Sonderzuwendungen oder jährliche Einmalzahlungen können kaum einseitig reduziert oder gar vollständig gestrichen werden. Auch nicht "einfach" aufgrund der Corona-Krise und deren Folgen.
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