#EFAR Top-Themen
#EFAR-Basics
#EFAR-Basics zum Thema Kurzarbeit mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 23.06.2022)
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#EFAR-Basics zum Thema Homeoffice mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 27.05.2022)
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#EFAR-Basics zum Thema Whistleblowing mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 18.05.2022)
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#EFAR-News
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3. Mai 2022 - EFAR Redaktion
Corona-Prämie für Pflegekräfte – erforderliche Arbeitsleistungen
Muss die dreimonatige Arbeitsleistung von Pflegekräften für eine Corona-Prämie zusammenhängend erfolgen? Diese Frage hat das LAG Berlin-Brandenburg nun entschieden.
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Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt i.S.v. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG aF, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union unterliegt. Die Voraussetzungen eines Arbeitgeberwechsels nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF sind in diesem Fall nicht erfüllt (BAG, Urt. v. 26.04.2022 – 9 AZR 228/21; Pressemitteilung des BAG v. 26.04.2022).
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Nach Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg sind die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden.
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Arbeitnehmerfreizügigkeit
Arbeitnehmerfreizügigkeit

25. August 2021 - Dr. Sebastian Klaus
Projekteinsätze von drittstaatsangehörigen Ausländern
Neue Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Aufenthaltsgesetz und zur Beschäftigungsverordnung haben u.a. Auswirkungen auf unechte Teilzeitbeschäftigungen für Drittstaatsangehörige bei Projekten in Deutschland.
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Arbeitnehmerfreizügigkeit

20. Juli 2021 - Dr. Sebastian Klaus
Digitalisierung im Ausländerbeschäftigungsrecht: Inhalt der Neuregelungen und Vorteile
Mit ab Mitte Juli 2021 geltenden Neuregelungen treibt der Gesetzgeber die Digitalisierung im Ausländerbeschäftigungsrecht voran. Welche Vorteile bringt das neue Vorabzustimmungsverfahren und in welchen Szenarien sollte es angewendet werden?
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Arbeitnehmerfreizügigkeit

11. März 2021 - Dr. Li Guang
Unternehmenstätigkeit in China: Anwendung des neuen chinesischen Zivilgesetzbuches auf Arbeitsverhältnisse
Das neue Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China („ZGB“) ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Es ersetzt eine Reihe von Einzelgesetzen; und bestimmte Vorschriften könnten auch auf Arbeitsverhältnisse Anwendung finden. Ein Überblick.
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Arbeitszeit
Arbeitszeit

5. Mai 2022 - Dr. Artur Kühnel
Vergütung von Überstunden: Noch hat fehlende Arbeitszeiterfassung keine Auswirkungen vor Gericht
BAG entscheidet: Fehlende Arbeitszeiterfassung ändert nichts an den Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess. Die Aktivitäten des deutschen Gesetzgebers zur Umsetzung der "Pflicht zur Arbeitszeiterfassung" à la EuGH werden allerdings Bedeutung für Fragen der Vergütungspflicht haben - was eine Reform im Arbeitszeitgesetz nicht einfacher werden lässt.
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Arbeitszeit

30. März 2022 - Dr. Severin Gotthard Kunisch
Vergütung von Überstunden: Wenn die Arbeitszeit in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag geregelt ist
Sind Arbeitsbedingungen – etwa die wöchentliche Arbeitszeit – durch einen Tarifvertrag geregelt, können sie nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein, außer der Tarifvertrag lässt dies ausdrücklich zu. Was passiert mit der Überstundenvergütung, wenn gegen diesen Grundsatz verstoßen wird?
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Arbeitszeit

31. August 2021 - Dr. Sebastian Maiß
Elektronische Arbeitszeiterfassung – droht Arbeitgebern neues Ungemach über die Mitbestimmung des Bet...
Bislang konnten Arbeitgeber Forderungen von Betriebsräten nach Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung zurückweisen. Dies könnte sich nun ändern.
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Befristung
Befristung

27. April 2021 - Dr. Christoph T. Thies
Neuregelungen im Befristungsrecht – BMAS legt weiteren Referentenentwurf vor
Der aktuelle Referentenentwurf zur Neuregelung der Befristung von Arbeitsverhältnissen bedarf einer ausführlichen Bewertung: Schafft es der Entwurf zum Gesetz, wird damit das Befristungsrecht in der Praxis grundlegend verändert.
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Befristung

28. Oktober 2020 - Hans-Christian Ackermann
Neues vom BAG zu Befristungen oder: „Knapp daneben ist auch vorbei“
Immer wieder ist die Befristung von Arbeitsverhältnissen Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Besonders misslich für den Arbeitgeber ist es, dass bereits kleinste Fehler zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis führen.
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Befristung

12. Dezember 2019 - Dr. Paul Gooren
„Begrenzung“ statt Befristung von Saisonarbeit – (neue) Auslegung und Inhaltskontrolle durch das BAG
Das BAG hat in einem aktuellen Urteil neue Spielregeln für die Beschäftigung von Saisonarbeitern aufgestellt.
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Betriebsrat
Betriebsrat

11. Mai 2022 - EFAR Redaktion
Mitbestimmung bei Einbindung betriebsfremder Führungskräfte
Welche Rechte hat der Betriebsrat bei der Einbindung einer betriebsfremden Führungskraft in den Betrieb und welche Rolle spielen Weisungsrecht und Entscheidungsbefugnis dabei? Diese Frage hat das LAG Niedersachsen entschieden.
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Betriebsrat

26. April 2022 - Klaus Thönißen
Wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Tablets bezahlt
Turnusgemäß nach den Betriebsratswahlen sind viele (neu) gewählte Betriebsratsmitglieder auf der Suche nach Einsteigerschulungen. Die Schulungsanbieter locken nicht nur mit guten Referenten, sondern häufig auch mit hochwertigen „Starter-Sets“. Wer diese „Beigaben“ letztendlich bezahlt, hat vor Kurzem das BAG entschieden.
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Betriebsrat

31. März 2022 - Tobias Neufeld, LL.M.
Betriebsrat: Datenschutzrechtliche Stellung und Pflichten nach der Betriebsverfassung, DSGVO und BDSG
Die datenschutzrechtliche Stellung des Betriebsrats und die daraus resultierenden Pflichten waren und sind auch nach der Einführung des § 79a BetrVG in der Diskussion. Zum aktuellen Stand eine Beitragsreihe mit Handlungsempfehlungen.
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Betriebsratswahl
Betriebsratswahl

13. August 2021 - Jonas Türkis, LL.M. (UCT)
RefE zum BetrVG: Anpassung der Wahlordnung
Das BMAS hat am 28.07.2021 den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der geltenden Wahlordnungen für die Wahl des Betriebsrats vorgelegt. Eine Verabschiedung des Regierungsentwurfs und eine Verkündung der Verordnung steht noch aus.
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Betriebsrat

7. Juli 2021 - Tobias Grambow
Wahlvorstand bei einer Betriebsratswahl: Bestellung, Rechte, Aufgaben
Der Wahlvorstand bei einer Betriebsratswahl hat komplexe Anforderungen an eine rechtssichere Betriebsratswahl zu managen, muss allerdings zuvor erstmal fehlerfrei implementiert werden. Das ist zu Zeiten von Corona nicht immer leicht.
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Compliance
#EFAR-Basics zum Thema Whistleblowing mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 18.05.2022)
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Compliance

24. Februar 2022 - Sebastian Laoutoumai, LL.M.
Wann haften Geschäftsführer persönlich für DSGVO-Verstöße?
Haften Geschäftsführer persönlich für Datenschutzverstöße der GmbH? Zu dieser wichtigen Frage hat das OLG Dresden jüngst eine überraschende Entscheidung getroffen.
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Compliance

11. Februar 2022 - Michael Riedel
Altersdiskriminierung: Vorsicht mit Formulierungen wie “junges Team”
Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich mit einer Entschädigungsklage zu befassen, bei der das beklagte Start-up in einer Stellenausschreibung ein „junges Team“ geboten hatte.
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Corona
Die Verpflichtung in bestimmten Einrichtungen tätiger Personen, eine Impfung gegen das Corona-Virus nachzuweisen, kann nicht mittels eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden.
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Ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16.12.2020 betroffen war, hat keinen Anspruch auf die sog. Dezemberhilfe. Dies hat das VG Berlin entschieden.
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Corona

8. Juni 2022 - EFAR Redaktion
Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Impfung
Haben Arbeitnehmer bei Verstoß gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht Anspruch auf Annahmeverzugslohn? Dazu hat das ArbG Bonn entschieden.
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Datenschutz
Betriebsrat

31. März 2022 - Tobias Neufeld, LL.M.
Betriebsrat: Datenschutzrechtliche Stellung und Pflichten nach der Betriebsverfassung, DSGVO und BDSG
Die datenschutzrechtliche Stellung des Betriebsrats und die daraus resultierenden Pflichten waren und sind auch nach der Einführung des § 79a BetrVG in der Diskussion. Zum aktuellen Stand eine Beitragsreihe mit Handlungsempfehlungen.
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Der DGB hat einen Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz vorgelegt. Was ist dort im Detail geplant und wie ist dies zu bewerten?
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Compliance

24. Februar 2022 - Sebastian Laoutoumai, LL.M.
Wann haften Geschäftsführer persönlich für DSGVO-Verstöße?
Haften Geschäftsführer persönlich für Datenschutzverstöße der GmbH? Zu dieser wichtigen Frage hat das OLG Dresden jüngst eine überraschende Entscheidung getroffen.
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Entgelttransparenzgesetz
Entgelttransparenzgesetz

19. Januar 2021 - Nicola Dienst
Entgelttransparenz: BAG mit grundlegenden Klarstellungen zum Auskunftsanspruch
Mit seinem Mitte November 2020 veröffentlichten Urteil aus dem Juni des gleichen Jahres nimmt das BAG umfangreiche Klarstellungen zum Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz vor.
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Entgelttransparenzgesetz

9. April 2018 - Dr. Sebastian Maiß
Betriebsbegriff Fehlanzeige: Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz in Filialstrukturen
Die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach dem Entgelttransparenzgesetz ist mit einer Vielzahl von Fallstricken verbunden, etwa bei Klärung des Betriebsbegriffs in Unternehmen mit Filialstrukturen.
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Entgelttransparenzgesetz

7. Dezember 2017 - Carl Walinski
Entgelttransparenzgesetz: So planen die Unternehmen die Umsetzung
Das Entgelttransparenzgesetz ist am 6. Juli 2017 in Kraft getreten. Der Auskunftsanspruch der Beschäftigten nach § 10 EntgTranspG kann erstmals am 6.1.2018 geltend gemacht werden. Doch wie wollen Unternehmen damit umgehen? Die Autoren haben die Unternehmen dazu befragt.
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Kündigung
Wie verhalten sich der richterrechtlich entwickelte Wiedereinstellungsanspruch, Betriebsübergang und Insolvenz zueinander? Über diese Frage hatte das BAG zu entscheiden.
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Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das ArbG Berlin entschieden und eine Kündigungsschutzklage abgewiesen.
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Führt das Fehlen der sog. Soll-Angaben zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit? Über diese Frage hatte das BAG zu entscheiden.
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Kurzarbeit
#EFAR-Basics zum Thema Kurzarbeit mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 23.06.2022)
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Kurzarbeit

23. Juni 2022 - EFAR Redaktion
Kabinett verlängert Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld
Das Bundeskabinett hat am 22.06.2022 die Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZuV) beschlossen. Mit der Verordnung werden die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld für weitere drei Monate bis zum 30.09.2022 verlängert. Dadurch ist weiterhin ein niedrigschwelliger Zugang zum Kurzarbeitergeld gewährleistet (Pressemitteilung des BMAS v. 22.06.2022).
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Kurzarbeit

1. Dezember 2021 - Prof. Dr. Michael Fuhlrott
Kurzarbeit führt zur anteiligen Kürzung des Urlaubs
Eine höchstrichterliche Klärung, ob Zeiträume der Kurzarbeit zu einer anteiligen Urlaubskürzung des Urlaubsanspruchs berechtigen, fehlte bislang. Mit einer aktuellen Entscheidung stellt das BAG fest, dass der Urlaubsanspruch für jeden vollen Monat geleisteter Kurzarbeit „Null“ gekürzt werden kann.
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Mitbestimmung
Betriebsrat

11. Mai 2022 - EFAR Redaktion
Mitbestimmung bei Einbindung betriebsfremder Führungskräfte
Welche Rechte hat der Betriebsrat bei der Einbindung einer betriebsfremden Führungskraft in den Betrieb und welche Rolle spielen Weisungsrecht und Entscheidungsbefugnis dabei? Diese Frage hat das LAG Niedersachsen entschieden.
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Mitbestimmung

6. Mai 2022 - EFAR Redaktion
Umwandlung AG in SE: Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
Der Generalanwalt am EuGH Richard de la Tour hat sich in seinen Schlussanträgen mit der Beeinträchtigung des besonderen Wahlgangs für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat durch die Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft befasst.
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Arbeitszeit

31. August 2021 - Dr. Sebastian Maiß
Elektronische Arbeitszeiterfassung – droht Arbeitgebern neues Ungemach über die Mitbestimmung des Bet...
Bislang konnten Arbeitgeber Forderungen von Betriebsräten nach Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung zurückweisen. Dies könnte sich nun ändern.
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Urlaubsrecht
Urlaubsrecht

28. Juni 2022 - EFAR Redaktion
Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage
Die Erben eines verstorbenen Beamten haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Dies hat das VG Berlin entschieden.
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Nach einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem TV-L Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen.
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Urlaubsrecht

14. Juni 2022 - EFAR Redaktion
Lehrer müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden
Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen hat. Das hat das VG Gelsenkirchen mit jetzt zugestelltem Urteil vom 25.05.2022 entschieden.
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Vergütung
Vergütung

17. Mai 2022 - EFAR Redaktion
VG Düsseldorf: Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte
Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat die 26. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit die Klagen zweier Grundschullehrerinnen abgewiesen.
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Arbeitsvertrag

8. Dezember 2021 - Hans-Christian Ackermann
Warum die Streichung von Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld wegen Corona schwierig ist
Sonderzuwendungen oder jährliche Einmalzahlungen können kaum einseitig reduziert oder gar vollständig gestrichen werden. Auch nicht “einfach” aufgrund der Corona-Krise und deren Folgen.
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Betriebsrat

18. August 2021 - Dr. Maren Henseler
Kein Recht auf Überlassung von Bruttoentgeltlisten an den Betriebsrat
Auch nicht zwecks Erstellung von Abschriften: BAG setzt seine Rechtsprechung zu den entgeltbezogenen Auskunftsrechten des Betriebsrats fort.
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