#EFAR Top-Themen

#EFAR-Basics zum Thema Homeoffice mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 10.12.2021)

#EFAR-Basics zum Thema Kurzarbeit mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 01.12.1.2021)

#EFAR-Basics zum Thema Whistleblowing mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 24.02.2021)

Rechtfertigt die unabgesprochene Mitnahme eines Bürostuhls ins Homeoffice eine außerordentliche Kündigung? Mit dieser Frage hat sich das ArbG Köln befasst.

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.

Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden.

Neue Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Aufenthaltsgesetz und zur Beschäftigungsverordnung haben u.a. Auswirkungen auf unechte Teilzeitbeschäftigungen für Drittstaatsangehörige bei Projekten in Deutschland.

Mit ab Mitte Juli 2021 geltenden Neuregelungen treibt der Gesetzgeber die Digitalisierung im Ausländerbeschäftigungsrecht voran. Welche Vorteile bringt das neue Vorabzustimmungsverfahren und in welchen Szenarien sollte es angewendet werden?

Das neue Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China („ZGB“) ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Es ersetzt eine Reihe von Einzelgesetzen; und bestimmte Vorschriften könnten auch auf Arbeitsverhältnisse Anwendung finden. Ein Überblick.

Bislang konnten Arbeitgeber Forderungen von Betriebsräten nach Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung zurückweisen. Dies könnte sich nun ändern.

Unternehmen bereiten aktuell den Weg in die neue Welt des hybriden Arbeitens vor. Dabei stehen Gestaltungen zu Arbeitszeit und Arbeitsort im Mittelpunkt. Doch wie vorgehen, wenn keine klaren Leitplanken bestehen?

Die Duldung von Überstunden sorgt in vielen Unternehmen nicht nur für schlechte Stimmung mit dem Betriebsrat. Aber bedeutet jedes Überschreiten der betriebsüblichen Arbeitszeit sofort das Dulden von Überstunden? Und was gilt im Homeoffice?

Der aktuelle Referentenentwurf zur Neuregelung der Befristung von Arbeitsverhältnissen bedarf einer ausführlichen Bewertung: Schafft es der Entwurf zum Gesetz, wird damit das Befristungsrecht in der Praxis grundlegend verändert.

Immer wieder ist die Befristung von Arbeitsverhältnissen Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Besonders misslich für den Arbeitgeber ist es, dass bereits kleinste Fehler zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis führen.

Das BAG hat in einem aktuellen Urteil neue Spielregeln für die Beschäftigung von Saisonarbeitern aufgestellt.

Das Betriebsverfassungsrecht bietet keinerlei Möglichkeiten, von der Urnenwahl bei der Betriebsratswahl in Zeiten der Pandemie generell abzusehen, um das Infektionsrisiko zu senken. Nur dann, wenn die Beschäftigten vollständig oder zumindest der weitaus überwiegende Teil der Belegschaft im Homeoffice oder mobil arbeiten, ist eine generelle Briefwahl möglich.

In seiner Sitzung vom 8. Oktober 2021 hat auch der Bundesrat der geänderten Wahlordnung zum BetrVG zugestimmt; von einer zeitnahen Verkündung ist auszugehen. Ob die Ziele des Gesetzgebers – Stärkung der Digitalisierung der Betriebsratswahl, Erhöhung der Wahlbeteiligung, Senkung der Kosten und Beseitigung von Rechtsunsicherheiten – durch die reformierte Wahlordnung gefördert werden, bleibt indes abzuwarten.

Rechtfertigt der Diebstahl geringwertiger Güter eine Kündigung? Das LAG Nürnberg musste zuletzt diese Frage nicht beantworten, sondern stellte auf ganz andere (wichtige) Punkte ab.

Das BMAS hat am 28.07.2021 den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der geltenden Wahlordnungen für die Wahl des Betriebsrats vorgelegt. Eine Verabschiedung des Regierungsentwurfs und eine Verkündung der Verordnung steht noch aus.

Der Wahlvorstand bei einer Betriebsratswahl hat komplexe Anforderungen an eine rechtssichere Betriebsratswahl zu managen, muss allerdings zuvor erstmal fehlerfrei implementiert werden. Das ist zu Zeiten von Corona nicht immer leicht.

Kann ein zwischen zwei Unternehmen vertraglich vereinbartes Abwerbeverbot im Wege einer einstweiligen Verfügung gerichtlich durchgesetzt werden? In einer aktuellen Entscheidung hat sich das OLG Köln mit dieser Frage beschäftigt.

Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz tangiert das BetrVG an einigen Stellen. Neben neuen Unterrichtungspflichten  wird sich die Mitbestimmung des Betriebsrates praktisch auf das Beschwerdeverfahren konzentrieren, da der Betriebsrat hier zustimmen muss. Ein Überblick.

Ende April 2021 hat das BAG entschieden, dass die im Rahmen von internen Untersuchungen entstandenen Anwaltskosten grundsätzlich erstattungsfähig sind. Es bleibt der Volltext der Entscheidung in der Hoffnung auf weitere Klarstellungen abzuwarten.

Die Umsetzung von 3G am Arbeitsplatz, Testangebote in den Betrieben, Hygienekonzepte, Impfungen, Urlaubsrückkehrer - all das wirft nach wie vor Fragen auf. Auch, weil die Regelungsdichte nicht einfach zu durchschauen ist. Ein Überblick zu den wichtigsten Themen.

Sonderzuwendungen oder jährliche Einmalzahlungen können kaum einseitig reduziert oder gar vollständig gestrichen werden. Auch nicht “einfach” aufgrund der Corona-Krise und deren Folgen.

Wo zu Beginn der Pandemie die Rechtslage im Bereich des Arbeitsrechts noch unklar zu sein schien, gibt es mittlerweile einige Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Was müssen Arbeitgeber beachten?

In einem aktuellen Beschluss vom 19.10.2021 hat die Datenschutzkonferenz (DSK) sich zur Frage geäußert, ob Arbeitgeber den Impfstatus von Beschäftigten verarbeiten dürfen. Damit nimmt die DSK zu einem Thema Stellung, das zurzeit viele Unternehmen beschäftigt.

Der Bundestag hat am 07.09.2021 ein zeitlich und auf bestimmte Branchen beschränktes Fragerecht des Arbeitgebers nach dem Impfstatus von Arbeitnehmern im Infektionsschutzgesetz (IFSG) verabschiedet.

Immer öfter sehen sich Unternehmen mit einem Antrag ihrer (ehemaligen) Mitarbeiter auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DS-GVO konfrontiert. Erste Gerichtsentscheidungen sind die Folge und machen ebenfalls einen Trend deutlich: Arbeitgeber können sich zur Wehr setzen. Aber wie lange noch?

Mit seinem Mitte November 2020 veröffentlichten Urteil aus dem Juni des gleichen Jahres nimmt das BAG umfangreiche Klarstellungen zum Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz vor.

Die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach dem Entgelttransparenzgesetz ist mit einer Vielzahl von Fallstricken verbunden, etwa bei Klärung des Betriebsbegriffs in Unternehmen mit Filialstrukturen.

Das Entgelttransparenzgesetz ist am 6. Juli 2017 in Kraft getreten. Der Auskunftsanspruch der Beschäftigten nach § 10 EntgTranspG kann erstmals am 6.1.2018 geltend gemacht werden. Doch wie wollen Unternehmen damit umgehen? Die Autoren haben die Unternehmen dazu befragt.

Das Bundesarbeitsgericht setzte sich jüngst mit dem Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auseinander, welche "zufällig" parallel und passgenau zur Dauer der Kündigungsfrist durch Arbeitnehmer abgegeben wird.

Eine Entscheidung des Hessischen LAG sorgt für Unsicherheit. Müssen Arbeitgeber auch die Soll-Angaben in der Massenentlassungsanzeige mitteilen?

Rechtfertigt der Diebstahl geringwertiger Güter eine Kündigung? Das LAG Nürnberg musste zuletzt diese Frage nicht beantworten, sondern stellte auf ganz andere (wichtige) Punkte ab.

#EFAR-Basics zum Thema Kurzarbeit mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 01.12.1.2021)

Eine höchstrichterliche Klärung, ob Zeiträume der Kurzarbeit zu einer anteiligen Urlaubskürzung des Urlaubsanspruchs berechtigen, fehlte bislang. Mit einer aktuellen Entscheidung stellt das BAG fest, dass der Urlaubsanspruch für jeden vollen Monat geleisteter Kurzarbeit „Null“ gekürzt werden kann.

Hochwasserkatastrophe: Was gilt, wenn die Betriebsstätte zerstört ist, Beschäftigte Ihren Arbeitsplatz nicht erreichen können oder an der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung gehindert sind?

Bislang konnten Arbeitgeber Forderungen von Betriebsräten nach Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung zurückweisen. Dies könnte sich nun ändern.

Die Unterrichtungs- und Beteiligungsrechte des Betriebsrats beim Stellenabbau, insbesondere die Interessenausgleichs- und Sozialplanpflicht, stellen kollektiv mitbestimmte Unternehmen bei einem beabsichtigten Personalabbau vor nicht unerhebliche Hürden und Grenzen. Doch was gilt, wenn die Bilanz des Unternehmens für sich spricht und eigentlich keine üppigen Abfindungen im Rahmen des Sozialplans zulässt? Besteht dann (k)ein Weg zum Sozialplan „Null“?

Vorsicht bei der Umwandlung in eine SE: Dr. Christoph Kurzböck und Victoria Caliebe (Rödl Nürnberg) bewerten die jüngere Rechtsprechung zur Mitbestimmung.

Das BAG legt dem EuGH erneut eine äußerst praxisrelevante Frage zum Urlaubsrecht vor: Verbietet das EU-Recht auch eine Verjährung von Urlaubsansprüchen?

Die Sommerferien in allen Bundesländern stehen vor der Tür. Nach wie vor gibt es Länder, für die Reisewarnungen aufgrund der aktuellen Corona-Lage bestehen. Auf was müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei der Urlaubsplanung achten?

Kurzarbeit und Urlaub - In der Praxis stellen sich vermehrt Fragen, u.a.: Welche Auswirkungen hat die Kurzarbeit auf den Urlaub? Und darf der Arbeitgeber Urlaub während der Phase der Kurzarbeit gewähren? Wie berechnet sich die Urlaubsvergütung?

Sonderzuwendungen oder jährliche Einmalzahlungen können kaum einseitig reduziert oder gar vollständig gestrichen werden. Auch nicht “einfach” aufgrund der Corona-Krise und deren Folgen.

Auch nicht zwecks Erstellung von Abschriften: BAG setzt seine Rechtsprechung zu den entgeltbezogenen Auskunftsrechten des Betriebsrats fort.

Die Berechnung des Urlaubsentgelts stellt Entgeltabrechner immer wieder vor Herausforderungen: Zielprämie oder Provision - wie bemisst sich das Urlaubsentgelt?