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Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
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  • Key updates to gender pay gap reporting in Ireland
    Quelle : KLIEMT.blog 11.07.2025 - 08:00 Von Ius Laboris
  • Arbeitsrechtliche Besonderheiten in der Kritischen Infrastruktur(„KRITIS“) 
    Quelle : CMSHS 10.07.2025 - 09:25 Von Lennard Lürwer
  • Kollege Chatbot? – (Arbeitsrechtliche) Chancen und Herausforderungen für den Einsatz von HR-Chatbots
    Quelle : KLIEMT.blog 10.07.2025 - 08:43 Von Sandra Fredebeul
  • Long time no see- Der richtige Umgang mit Urlaubsansprüchen Langzeiterkrankter
    Quelle : Küttner Feed 10.07.2025 - 08:00
  • Wirksamkeit eines Verzichts auf einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich
    Quelle : Arbeitsrechtblog von OC 09.07.2025 - 12:27 Von Osborneclarke
  • Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich unwirksam
    Quelle : Arbeitsrechtblog von OC 09.07.2025 - 12:12 Von Osborneclarke
  • „Beziehungsstatus: Es ist kompliziert?“ – Unzureichende Auskunft nach Art 15 DSGVO und Schadensersatz nach Art 82 DSGVO
    Quelle : ArbRB-Blog 09.07.2025 - 10:02 Von Alexander Lentz
  • Alt gegen jung – Generationengerechtigkeit oder Altersdiskriminierung?
    Quelle : KLIEMT.blog 09.07.2025 - 08:00 Von Hanna Jansen
  • KI effizienter nutzen: Neue Tipps & Tricks für das Arbeitsrecht
    Quelle : ArbRB-Blog 08.07.2025 - 15:15 Von Online-Redaktion
  • Herr Oliver Klose neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
    Quelle : bundesarbeitsgericht 08.07.2025 - 13:35 Von Das Bundesarbeitsgericht
  • Frau Prof. Dr. Martina Ahrendt neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht
    Quelle : bundesarbeitsgericht 08.07.2025 - 13:35 Von Das Bundesarbeitsgericht
  • 7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 66 ab sofort verfügbar!
    Quelle : KLIEMT.blog 08.07.2025 - 13:18 Von KLIEMT.Arbeitsrecht
  • Widerspruch des Betriebsrats gegen Kündigung – was nun?
    Quelle : KLIEMT.blog 08.07.2025 - 08:00 Von Emil Schneider
  • Einer für alle – alle für einen? Anspruch einzelner Betriebsratsmitglieder auf Sachmittel
    Quelle : 07.07.2025 - 11:00 Von By: Tatjana Serbina, LL.M.
  • Tattoos – wenn die Nadel dreimal schmerzt
    Quelle : ADVANT Beiten 07.07.2025 - 08:56
  • Widersprüchliches Verhalten – Stolperfalle bei der Probezeitkündigung
    Quelle : KLIEMT.blog 07.07.2025 - 08:00 Von Dr. Elke Platzhoff Dipl.-Bw. (FH)
  • A seat at the table: Italy’s new employee participation law
    Quelle : KLIEMT.blog 04.07.2025 - 08:00 Von Ius Laboris
  • Low Performer adé?“ – Die verhaltensbedingte ordentliche Kündigung bei „Low Performance“
    Quelle : KLIEMT.blog 03.07.2025 - 08:00 Von Leon Winkler
  • Rechtsprechung im Fokus mit Dr. Eva Trost Kopieren
    Quelle : PWWL 02.07.2025 - 16:54 Von Pusch Wahlig Workplace Law
  • Jahresarbeitszeit – Flexibel arbeiten, klar regeln
    Quelle : KLIEMT.blog 02.07.2025 - 09:46 Von Christine Norkus

#EFAR Top-Themen

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#EFAR-Basics

Homeoffice
29. April 2025 - Jana Hassel

#EFAR-Basics: Homeoffice

#EFAR-Basics zum Thema Homeoffice mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 29.04.2025)
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Kurzarbeit Agentur für Arbeit
20. Dezember 2024 - Jana Hassel

#EFAR-Basics: Kurzarbeit

#EFAR-Basics zum Thema Kurzarbeit mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 20.12.2024)
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Compliance Geheimnis
14. Dezember 2023 - Jana Hassel

#EFAR-Basics: Whistleblowing

#EFAR-Basics zum Thema Whistleblowing mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 14.12.2023)
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Alle Beiträge

#EFAR-News

#EFAR-News
27. Oktober 2022 - EFAR Redaktion

Keine heimliche Liebe im Gefängnis

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin in der Probezeit entlassen werden kann, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn in ihre Wohnung aufnimmt (Urt. v. 12.10.2022 – 5 K 163/29; PM Nr. 46/2022 vom 26.10.2022).
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#EFAR-News
25. Oktober 2022 - EFAR Redaktion

Suspendierung eines Lehrers wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornographischen Materials

Einem Lehrer, der im Verdacht steht, kinder- bzw. jugendpornographisches Material besessen zu haben, darf der Dienstherr bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes die Dienstausübung grundsätzlich verbieten. Das hat die 1. Kammer des VG Gelsenkirchen entschieden (Beschl. v. 19.10.2022 – Az. 1 L 1301/22; PM vom 20.10.2022).
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#EFAR-News
14. September 2022 - EFAR Redaktion

Ver.di ist tariffähig

Das BAG hat über die Tariffähigkeit von ver.di entschieden.
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Arbeitnehmerfreizügigkeit

Arbeitnehmerfreizügigkeit EU
11. November 2024 - Ilja Lapov-Mudrovcic

10 Jahre Wohnsitz als Voraussetzung für Sozialhilfeantrag zu lang

Politische Diskussionen über den Zugang zu Sozialleistungen für zugewanderte Personen sind keine Seltenheit. Doch welchen Rahmen hat der nationale Gesetzgeber nach europäischem Recht, um langfristig aufenthaltsberechtige Drittstaatsangehörige von Sozialleistungen auszuschließen? Zumindest eine zeitliche Höchstgrenze für die Antragsvoraussetzungen stellt der EuGH dar.
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Arbeitnehmerfreizügigkeit EU
27. Februar 2024 - EFAR Redaktion

EuGH: Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Erziehungszeiten bei der Berechnun...

Das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit kann dazu führen, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung zu berücksichtigen sind.
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Gesetze Reisepass
8. Mai 2023 - Dr. Viktoria Winstel

Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

Das Bundeskabinett hat am 29.03.2023 einen neuen Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der neue Möglichkeiten zur Arbeits- und Fachkrafteinwanderung geschaffen hat.
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Arbeitszeit

Arbeitszeit Autowerkstatt
20. Juni 2025 - Michael Riedel

Überstundenvergütung: Arbeitszeiterfassung hätte Arbeitgeber (vermutlich) geholfen

Der Streit um Überstunden und deren Bezahlung ist vor den Arbeitsgerichten – neben Kündigungen – ein echter Dauerbrenner. Oft entscheiden sich Arbeitnehmer erst mit Beendigung des Anstellungsverhältnisses Überstunden geltend zu machen. So wie im Fall des LAG Niedersachsen, in dem eine zuvor in einer Kfz-Werkstatt beschäftigte Lageristin Überstundenvergütung einklagte.
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Arbeitszeit Reinigung
22. April 2025 - Christof Kleinmann

Keine Befreiung von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für Hausangestellte

Der EuGH hat die Entscheidung zu einem Verfahren verkündet, in dem es um die Verpflichtung von Arbeitgebern zur Aufzeichnung der Arbeitszeit von Hausangestellten und die Vereinbarkeit nationaler Regelungen mit den EU-Arbeitszeitrichtlinien ging.
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Arbeitszeit Hausarbeit
27. Dezember 2024 - EFAR Redaktion

Arbeitgeber müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen we...

Der EuGH hat entschieden, dass auch Hausangestellten ermöglicht werden muss, objektiv und zuverlässig festzustellen, wie viele Arbeitsstunden sie geleistet haben und wann diese Stunden geleistet wurden.
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Befristung

Betriebsrat Februar
19. Juni 2025 - EFAR Redaktion

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds – Benachteiligungsverbot

Ein nach Maßgabe des TzBfG zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Befristung Befristung
18. Oktober 2024 - Ivica Jevtic

Ungleichbehandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern

In unserem Nachbarstaat Polen besteht die Regelung, dass der Arbeitgeber die ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nicht schriftlich begründen muss. Der EuGH hat im Februar 2024 geurteilt, dass die Beendigungsmöglichkeit unter diesen Umständen gegen europäisches Recht verstößt. Wie hat der EuGH diese Entscheidung begründet und was bedeutet das für die Praxis?
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Befristung Kalender
30. September 2024 - Samira Jessl

Wirksamkeit der Sachgrundbefristung zur Vertretung bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit

Weiß ein Arbeitgeber, dass ein befristet eingestellter Arbeitnehmer während der gesamten Vertragsdauer arbeitsunfähig sein wird, kann er die Befristung nicht mit dem Sachgrund der Vertretung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG rechtfertigen.
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Betriebsrat

Mitbestimmung Fragebogen
9. Juli 2025 - David Johnson, MBA, LL.M. (Stellenbosch)

GBR: Keine Zuständigkeit bei konzernweit einheitlichem Compliance-Fragebogen

Inhalt bzw. Nutzung eines konzernweit einheitlichen Compliance-Fragebogens zur Ermittlung etwaiger Interessenkonflikte von Arbeitnehmern und Bewerbern können gesetzliche Mitbestimmungsrechte auslösen. Ein ggf. bestehender Gesamtbetriebsrat ist aber hierfür regelmäßig nicht betriebsverfassungsrechtlich zuständig. Was bedeutet das für die Praxis?
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Betriebsrat
30. Juni 2025 - Bernd Weller

Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat im Filialbetrieb und alternative Betriebsratsstrukturen

Für die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats insbesondere in Filialbetrieben setzen Gerichte klare Grenzen - die sich so nicht im Gesetzestext finden.
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Betriebsrat Februar
19. Juni 2025 - EFAR Redaktion

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds – Benachteiligungsverbot

Ein nach Maßgabe des TzBfG zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Betriebsratswahl

Betriebsratswahl Matrix
27. Mai 2025 - EFAR Redaktion

Betriebsratswahl – aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensintern...

Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
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Betriebsratswahl Flughafen BER
28. Januar 2025 - EFAR Redaktion

Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft – Stationierungsort BER ist eine betriebsratsfähi...

Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es sich bei einem inländischen Stationierungsort einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland um eine betriebsratsfähige Organisationseinheit handelt, in der ein Betriebsrat nach den Regelungen des BetrVG gewählt werden kann.
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Betriebsratswahl Briefkasten
4. Dezember 2024 - Julia Certa, LL.M.

Anfechtung einer Betriebsratswahl im Zusammenhang mit Homeoffice und Kurzarbeit

Übersendet der Wahlvorstand unter Verstoß gegen § 24 Abs. 2 Nr. 1 WO Briefwahlunterlagen auch an solche Arbeitnehmer, von denen er wusste, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen Unabkömmlichkeit ihre Tätigkeit im Betrieb verrichten, kann dies zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl führen.
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Compliance

Mitbestimmung Fragebogen
9. Juli 2025 - David Johnson, MBA, LL.M. (Stellenbosch)

GBR: Keine Zuständigkeit bei konzernweit einheitlichem Compliance-Fragebogen

Inhalt bzw. Nutzung eines konzernweit einheitlichen Compliance-Fragebogens zur Ermittlung etwaiger Interessenkonflikte von Arbeitnehmern und Bewerbern können gesetzliche Mitbestimmungsrechte auslösen. Ein ggf. bestehender Gesamtbetriebsrat ist aber hierfür regelmäßig nicht betriebsverfassungsrechtlich zuständig. Was bedeutet das für die Praxis?
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Betriebsrat Matrix
26. März 2025 - Sachka Stefanova-Behlert, LL.M. (UC Berkeley)

Internationale Matrixstrukturen unter der betriebsverfassungsrechtlichen Lupe

Grenzüberschreitende Matrixstrukturen werden immer beliebter bei international tätigen Unternehmen. Sie gelten seit Längerem als eine Organisationsform, welche einen effektiven Personaleinsatz und Wissenstransfer über Grenzen hinweg ermöglicht. Diese Entwicklung geht Hand in Hand mit der zunehmenden Digitalisierung und Flexibilisierung der modernen Arbeitswelt.
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Compliance Spion
10. März 2025 - Tobias Neufeld, LL.M.

Geschäftsgeheimnisse wirksam schützen: Compliance-Strategien nach dem BAG-Urteil vom 17.10.2024

Eine neuere Entscheidung des BAG verdeutlicht die entscheidende Rolle der Geschäftsgeheimnis-Compliance für Unternehmen, gerade in Bezug auf Mitarbeiter. Welches sind die wichtigsten Aspekte des Urteils, was für typische Fehler gibt es und welche rechtlichen Anforderungen sowie strategischen Empfehlungen zur Geheimnis-Compliance (Informationssicherheit) sollte man beachten?
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Corona

Unfallversicherung Corona
3. Juli 2025 - EFAR Redaktion

Corona-Infektion ist kein Dienstunfall

Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen; dies gilt auch für eine Corona-Infektion. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden.
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Urlaubsrecht Impfung
24. März 2025 - Dr. Ronja Maihöfer

Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Das BAG hat über den Fall einer Arbeitnehmerin in einem Seniorenzentrum entschieden, wonach bei einer coronabedingten Impfverweigerung kein Urlaubsanspruch für die freigestellte Zeit besteht. Dabei urteilte es, dass die nicht erfolgte Vorlage des Nachweises über die erforderliche Impfung bei der Berechnung des Jahresurlaubes zu berücksichtigen und daher der Urlaubsanspruch anteilig zu kürzen sei.
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Altersversorgung Corona
17. März 2025 - Peter Wehner

BAG zur pandemiebedingten Aussetzung von Beiträgen zur bAV

Fragen rund um die Auswirkung der Corona-Pandemie haben die Arbeitsgerichtsbarkeit bereits verschiedentlich beschäftigt, etwa im Hinblick auf Entgeltfortzahlung, Kurzarbeitergeld oder Impfnachweis. Das BAG hatte nun Gelegenheit, sich zur Zulässigkeit der pandemiebedingten Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu äußern. Gegenstand der Entscheidung war die Zulässigkeit von Änderungen tarifvertraglicher Versorgungsregelungen, welche sich nachteilig für die Versorgungsberechtigten auswirken.
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Datenschutz

Datenschutz DSGVO
11. Juli 2025 - Felix Hörl

Verspätete DSGVO-Auskunft begründet grundsätzlich keinen immateriellen Schaden

Die verspätete Bereitstellung einer nach Art. 15 DSGVO geforderten Auskunft führt allein nicht zu einem immateriellen Schaden gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO.
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Datenschutz Datenschutz
6. Juni 2025 - Christian Böhm

Befürchtungen über Kontrollverlust begründen keinen Schadensersatzanspruch nach DSGVO

Allein die Verletzung von Vorschriften aus der DSGVO begründet für sich noch keinen Anspruch auf Schadensersatz. Machen Beschäftigte Schadensersatz wegen Datenschutzverletzungen durch Unternehmen geltend, müssen diese einen konkreten materiellen oder immateriellen Schaden darlegen und beweisen. Hierbei genügt es nicht, wenn sie sich auf einen abstrakten Kontrollverlust, wie die Unkenntnis der Datenverarbeitung, eine bestimmte Gefühlslage oder ein besonderes Spannungsverhältnis zu Arbeitgebern berufen.
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Datenschutz Detektiv
16. Mai 2025 - Dr. Michael Witteler

Datenschutz und Schadenersatz bei der Überwachung von Arbeitnehmern außerhalb der betrieblichen Sphäre

Verstößt die Überwachung eines Arbeitnehmers durch eine Detektei aufgrund des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und begründet dies einen Anspruch auf immateriellen Schadenersatz? Zu diesen Fragen hat das BAG entschieden.
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Alle Beiträge

Entgelttransparenzgesetz

Entgelttransparenzgesetz
27. Juni 2025 - Philipp Roller

Omnibus IV wird Entgelttransparenzrichtlinie nicht entschärfen  – zu Recht

Das Omnibus IV-Paket der EU soll bürokratische Hürden nehmen und Kosten einsparen. Lockerungen waren auch für die Entgelttransparenzrichtlinie gefordert worden.
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Entgelttransparenzgesetz EU Parlament
19. Mai 2025 - Nora Nauta

Neue EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz: Was Arbeitgeber bereits jetzt beachten sollten

Die am 17.05.2023 im EU-Amtsblatt veröffentlichte EU-Entgelttransparenz-Richtlinie (EntgTrRL), ist am 06.06.2023 in Kraft getreten. Bis zum 07.06.2026 muss die EntgTrRL in deutsches Recht umgesetzt werden (Art. 34 Abs. 1 der EntgTrRL).
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Vergütung
19. Januar 2021 - Nicola Dienst

Entgelttransparenz: BAG mit grundlegenden Klarstellungen zum Auskunftsanspruch

Mit seinem Mitte November 2020 veröffentlichten Urteil aus dem Juni des gleichen Jahres nimmt das BAG umfangreiche Klarstellungen zum Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz vor.
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Alle Beiträge

Kündigung

Kündigung Post
4. Juli 2025 - Stephanie Bäurle

Kündigung per Einwurf-Einschreiben: Nur mit Auslieferungsbeleg!

Das BAG hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und wie eine Kündigung per Einwurf-Einschreiben wirksam zugestellt werden kann.
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Kündigung Bewerbung
28. April 2025 - Johanna Sophie Sittner

Doppeltes Update zum Annahmeverzugslohn: weitere Klarstellungen des BAG zur Böswilligkeit, Zumutbarkeit und...

Der Streit um die Zahlung des Annahmeverzugslohns und die Frage, unter welchen Umständen dieser Anspruch aufgrund eines böswilligen Unterlassens des Arbeitnehmers gemäß § 11 Nr. 2 KSchG gekürzt werden darf, ist ein wahrhaftiger Dauerbrenner vor den Arbeitsgerichten.
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Kündigung Synagoge
25. April 2025 - EFAR Redaktion

Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung wirksam

Das ArbG Berlin hat die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung eines weiblichen Gemeindemitglieds für wirksam angesehen.
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Alle Beiträge

Kurzarbeit

Kurzarbeit Agentur für Arbeit
20. Dezember 2024 - Jana Hassel

#EFAR-Basics: Kurzarbeit

#EFAR-Basics zum Thema Kurzarbeit mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 20.12.2024)
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Kurzarbeit Arbeiter
20. Dezember 2024 - EFAR Redaktion

Maximale Bezugsdauer beim Kurzarbeitergeld verdoppelt

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate verlängert. Die Bundesregierung reagiert damit auf die gestiegenen Kurzarbeiterzahlen.
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Urlaubsrecht Kurzarbeit
10. Juli 2024 - Amelie Rothe

Keine Ansammlung von Urlaub während Kurzarbeit „null“

Die Rechtsprechung musste sich aufgrund der Coronapandemie und der dadurch oft notwendigen Einführung von Kurzarbeit mit verschiedenen Fragestellungen und in unterschiedlichen Konstellationen mit den Folgen der Kurzarbeit beschäftigen. So hat das BAG bereits klargestellt, dass bei Kurzarbeit mit längeren Zeiträumen ohne Arbeitspflicht der Jahresurlaub entsprechend gekürzt werden darf. Nun haben sich die Erfurter Richter mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich die Zeiten einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit während Kurzarbeit „null“ auf die Urlaubsberechnung auswirken.
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Mitbestimmung

Mitbestimmung Fragebogen
9. Juli 2025 - David Johnson, MBA, LL.M. (Stellenbosch)

GBR: Keine Zuständigkeit bei konzernweit einheitlichem Compliance-Fragebogen

Inhalt bzw. Nutzung eines konzernweit einheitlichen Compliance-Fragebogens zur Ermittlung etwaiger Interessenkonflikte von Arbeitnehmern und Bewerbern können gesetzliche Mitbestimmungsrechte auslösen. Ein ggf. bestehender Gesamtbetriebsrat ist aber hierfür regelmäßig nicht betriebsverfassungsrechtlich zuständig. Was bedeutet das für die Praxis?
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Mitbestimmung
11. März 2023 - EFAR Redaktion

Anordnung von Distanzunterricht ist mitbestimmungspflichtig

Der für das Personalvertretungsrecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen hat mit Beschluss vom 22. Februar 2023 festgestellt, dass der von der Senatorin für Kinder und Bildung angeordnete Distanzunterricht der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 66 Abs. 1 Buchstabe b) des Bremischen Personalvertretungsgesetzes (BremPersVG) unterliegt (Az. 6 LP 128/22; Pressemitteilung v. 8.3.2023).
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Mitbestimmung
10. März 2023 - Dr. Hendrik von Mellenthin, LL.M.

Die Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und ihre arbeits- und mitbestimmungsrechtlichen Folgen

Der letzte Akt der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie wurde am 28. Februar 2023 durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) vollzogen. Die Neuregelungen im Überblick.
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Urlaubsrecht

Urlaubsrecht Prozess
5. Juni 2025 - EFAR Redaktion

Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“.
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Urlaubsrecht Gericht
28. Mai 2025 - Dr. David Sundermann

Vorsicht beim Tatsachenvergleich über Urlaubsansprüche!

Das LAG Köln hat bestätigt, dass ein Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses unwirksam ist. Dies hat beachtliche Auswirkungen auf Aufhebungsverträge und gerichtliche Vergleiche.
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Urlaubsrecht Impfung
24. März 2025 - Dr. Ronja Maihöfer

Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Das BAG hat über den Fall einer Arbeitnehmerin in einem Seniorenzentrum entschieden, wonach bei einer coronabedingten Impfverweigerung kein Urlaubsanspruch für die freigestellte Zeit besteht. Dabei urteilte es, dass die nicht erfolgte Vorlage des Nachweises über die erforderliche Impfung bei der Berechnung des Jahresurlaubes zu berücksichtigen und daher der Urlaubsanspruch anteilig zu kürzen sei.
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Vergütung

Vergütung Tattoo
8. Juli 2025 - EFAR Redaktion

Arbeitsunfähig krank infolge Tätowierung – keine Entgeltfortzahlung

Eine Tätowierung ist heute typischer Ausdruck der eigenen Persönlichkeit. Während sichtbare Tattoos im Arbeitsleben immer normaler werden, stellt sich damit aber zunehmend die Frage, wer eigentlich das finanzielle Risiko trägt, wenn beim Stechen des Tattoos nicht alles glatt verläuft.
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Arbeitszeit Autowerkstatt
20. Juni 2025 - Michael Riedel

Überstundenvergütung: Arbeitszeiterfassung hätte Arbeitgeber (vermutlich) geholfen

Der Streit um Überstunden und deren Bezahlung ist vor den Arbeitsgerichten – neben Kündigungen – ein echter Dauerbrenner. Oft entscheiden sich Arbeitnehmer erst mit Beendigung des Anstellungsverhältnisses Überstunden geltend zu machen. So wie im Fall des LAG Niedersachsen, in dem eine zuvor in einer Kfz-Werkstatt beschäftigte Lageristin Überstundenvergütung einklagte.
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Betriebsrat Vergütung
18. Juni 2025 - Dr. Esther Kuhn

Mitbestimmung bei der Betriebsratsvergütung und (sonstigen) Fällen gesetzlicher Entgeltregelungen

Werden im Rahmen bestehender betrieblicher Vergütungsordnungen Ein- oder Umgruppierungen vorgenommen, ist der Betriebsrat gemäß § 99 BetrVG grundsätzlich zu beteiligen. Doch gilt dies auch, wenn es um die Vergütung der eigenen (freigestellten) Mitglieder geht oder Entgeltanpassungen im Allgemeinen auf der bloßen Umsetzung gesetzlicher Vorgaben beruhen?
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