#EFAR Top-Themen
#EFAR-Basics
#EFAR-Basics zum Thema Whistleblowing mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 10.02.2023)
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#EFAR-Basics zum Thema Kurzarbeit mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 30.09.2022)
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#EFAR-Basics zum Thema Homeoffice mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 29.09.2022)
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#EFAR-News
Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin in der Probezeit entlassen werden kann, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn in ihre Wohnung aufnimmt (Urt. v. 12.10.2022 – 5 K 163/29; PM Nr. 46/2022 vom 26.10.2022).
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#EFAR-News

25. Oktober 2022 - EFAR Redaktion
Suspendierung eines Lehrers wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornographischen Materials
Einem Lehrer, der im Verdacht steht, kinder- bzw. jugendpornographisches Material besessen zu haben, darf der Dienstherr bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes die Dienstausübung grundsätzlich verbieten. Das hat die 1. Kammer des VG Gelsenkirchen entschieden (Beschl. v. 19.10.2022 – Az. 1 L 1301/22; PM vom 20.10.2022).
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Das BAG hat über die Tariffähigkeit von ver.di entschieden.
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Arbeitnehmerfreizügigkeit
Arbeitnehmerfreizügigkeit

25. August 2021 - Dr. Sebastian Klaus
Projekteinsätze von drittstaatsangehörigen Ausländern
Neue Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Aufenthaltsgesetz und zur Beschäftigungsverordnung haben u.a. Auswirkungen auf unechte Teilzeitbeschäftigungen für Drittstaatsangehörige bei Projekten in Deutschland.
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Digitalisierung

20. Juli 2021 - Dr. Sebastian Klaus
Digitalisierung im Ausländerbeschäftigungsrecht: Inhalt der Neuregelungen und Vorteile
Mit ab Mitte Juli 2021 geltenden Neuregelungen treibt der Gesetzgeber die Digitalisierung im Ausländerbeschäftigungsrecht voran. Welche Vorteile bringt das neue Vorabzustimmungsverfahren und in welchen Szenarien sollte es angewendet werden?
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Arbeitnehmerfreizügigkeit

11. März 2021 - Dr. Li Guang
Unternehmenstätigkeit in China: Anwendung des neuen chinesischen Zivilgesetzbuches auf Arbeitsverhältnisse
Das neue Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China („ZGB“) ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Es ersetzt eine Reihe von Einzelgesetzen; und bestimmte Vorschriften könnten auch auf Arbeitsverhältnisse Anwendung finden. Ein Überblick.
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Arbeitszeit
Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht. Dies ist auch dann der Fall, wenn die nationalen Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern eine wöchentliche Ruhezeit gewähren, die länger ist als unionsrechtlich vorgegeben. Das hat der EuGH entschieden (Rechtssache C-477/21 | MÁV-START; PM Nr. 39/23 v. 2.3.2023).
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Arbeitszeit

1. März 2023 - Tillmann Hecht
Zugang einer Dienstplanänderung und Recht auf Unerreichbarkeit im Rettungsdienst
Das LAG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass es keine Pflicht des Arbeitnehmers gibt, späte Dienstplanänderungen außerhalb der Arbeitszeit entgegenzunehmen.
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Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Dr. Stefan Wolf, hat die Bundesregierung aufgerufen, die Arbeitszeitgesetzgebung in einem Gesamtpaket grundlegend zu erneuern. Es gelte dabei, den tatsächlichen Spielraum voll auszuschöpfen, den das europäische Recht biete.
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Befristung
Aufhebungsvertrag

10. August 2022 - Carsten Brachmann
Aufhebungsvertrag – rechtssichere Beendigung oder risikobehaftete nachträgliche Befristung?
Der genaue Beendigungstermin des Arbeitsverhältnisses ist bei Aufhebungsvertragsverhandlungen oft ein wesentlicher Punkt. Bei späten Zeitpunkten, die die individuelle Kündigungsfrist deutlich überschreiten, kommt regelmäßig die Frage auf, ob es sich bei dem Aufhebungsvertrag bei Licht betrachtet nicht doch um eine risikobehaftete nachträgliche Befristung handelt. Worin liegt der Unterschied und was bedeutet dies für die Praxis der Aufhebungsvertragsgestaltung konkret?
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Befristung

27. April 2021 - Dr. Christoph T. Thies
Neuregelungen im Befristungsrecht – BMAS legt weiteren Referentenentwurf vor
Der aktuelle Referentenentwurf zur Neuregelung der Befristung von Arbeitsverhältnissen bedarf einer ausführlichen Bewertung: Schafft es der Entwurf zum Gesetz, wird damit das Befristungsrecht in der Praxis grundlegend verändert.
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Kündigung

28. Oktober 2020 - Hans-Christian Ackermann
Neues vom BAG zu Befristungen oder: „Knapp daneben ist auch vorbei“
Immer wieder ist die Befristung von Arbeitsverhältnissen Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Besonders misslich für den Arbeitgeber ist es, dass bereits kleinste Fehler zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis führen.
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Betriebsrat
Kündigung

14. März 2023 - Dr. Anja Branz
Massenentlassungsverfahren im Lichte der aktuellen BAG- und EuGH-Rechtsprechung
Im Rahmen größerer Personalabbaumaßnahmen ist das sog. „Massenentlassungsverfahren“ nach § 17 KSchG von erheblicher Relevanz. Dies nicht zuletzt, weil die Rechtsprechung immer höhere Anforderungen an dessen ordnungsgemäße Durchführung stellt und Verfahrensfehler in vielen Fällen zu teuren Folgen für Arbeitgeber führen. In diesem Beitrag wird ein Überblick über die neuen Entwicklungen in der BAG- und EuGH-Rechtsprechung und über einige Problemschwerpunkte des Massenentlassungsverfahrens gegeben.
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Betriebsrat

9. März 2023 - Dr. Christoph Kurzböck
Revision der EBR-Richtlinie – Die Reformpläne der EU zu Europäischen Betriebsräten
Die aktuellen Reformpläne des EU-Parlaments zur EBR-Richtlinie lassen weitreichende Änderungen auch im deutschen Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) erwarten: Ein Überblick.
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Betriebsrat

20. Februar 2023 - Johanna Reiland
Landesarbeitsgericht fördert Digitalisierung der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
Die Vorlage von Unterlagen an einen Betriebsrat muss nicht (mehr) in Papierform erfolgen, meinen erste Landesarbeitsgerichte.
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Betriebsratswahl
Betriebsratswahl

31. August 2022 - EFAR Redaktion
Keine Herausgabe von Arbeitnehmerlisten zur Durchführung einer Wahlversammlung
Nach einer Entscheidung des ArbG Berlin vom 26.08.2022 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gibt es in einem betriebsratslosen Betrieb keinen Anspruch der Wahlinitiatoren gegen den Arbeitgeber auf Herausgabe von Arbeitnehmerlisten für die Durchführung einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes.
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Digitalisierung

13. August 2021 - Jonas Türkis, LL.M. (UCT)
RefE zum BetrVG: Anpassung der Wahlordnung
Das BMAS hat am 28.07.2021 den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der geltenden Wahlordnungen für die Wahl des Betriebsrats vorgelegt. Eine Verabschiedung des Regierungsentwurfs und eine Verkündung der Verordnung steht noch aus.
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Betriebsrat

7. Juli 2021 - Tobias Grambow
Wahlvorstand bei einer Betriebsratswahl: Bestellung, Rechte, Aufgaben
Der Wahlvorstand bei einer Betriebsratswahl hat komplexe Anforderungen an eine rechtssichere Betriebsratswahl zu managen, muss allerdings zuvor erstmal fehlerfrei implementiert werden. Das ist zu Zeiten von Corona nicht immer leicht.
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Compliance
Compliance

28. Februar 2023 - Dr. Maximilian Koschker, LL.M.
Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Homeoffice und beim mobilen Arbeiten
Bei der Arbeit im Homeoffice sowie beim mobilen Arbeiten generell gelten erhöhte Anforderungen an den Schutz von Geschäftsgeheimnissen, deren Nichteinhaltung gravierende rechtliche und tatsächliche Konsequenzen für ihren Inhaber haben kann.
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung eines Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt vorgelegt. Das hat der Deutsche Bundestag mitgeteilt (hib 118/2023).
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#EFAR-Basics zum Thema Whistleblowing mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 10.02.2023)
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Corona
Das SG Speyer konnte sich im konkreten Fall nicht vom Vorliegen eines Arbeitsunfalles überzeugen. Es war nicht aufklärbar, ob sich der Angestellte bei der beruflichen Tätigkeit oder im privaten Bereich mit dem Covid-19-Virus angesteckt hat (Urt. v. 7.2.2023 - S 12 U 188; Pressemitteilung Nr. 4/2023 v. 7.3.2023).
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Urlaubsrecht

7. März 2023 - Karina Naumann
Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs: Urlaubstage weg?
Was passiert mit den Urlaubstagen, wenn im bewilligten Jahresurlaub der behördlichen Anordnung zur häuslichen Quarantäne Folge zu leisten ist, aber keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt?
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Corona

4. März 2023 - EFAR Redaktion
Corona: Klagen gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbote erfolglos
Mit Urteilen vom 2. März 2022 (2 K 2643/22, 2 K 2866/22, 2 K 3302/22, 2 K 4537/22 und 2 K 4673/22) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klagen von Personen, die in Einrichtungen aus dem Gesundheits- und Pflegebereich in Gelsenkirchen, Bochum und Essen tätig waren, jeweils gegen ein bis zum 31. Dezember 2022 befristetes Betretungs- und Tätigkeitsverbot abgewiesen (PM v. 3.3.2023).
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Datenschutz
Datenschutz

13. März 2023 - Daniel Schlemann, LL.M. (Berkeley)
EuGH stellt Anwendbarkeit der DSGVO in Zivilverfahren klar
Der EuGH hat klargestellt, dass die DSGVO auch im Zivilgerichtsverfahren und damit auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren gilt. Der Konflikt zwischen prozessualem Beibringungsgrundsatz (und Beweislast) und datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten ist dabei mittels einer Zweischritt-Prüfung aufzulösen. Das gilt für den Parteivortrag wie auch für Beweisanordnungen des (Arbeits-)Gerichts.
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Compliance

28. Februar 2023 - Dr. Maximilian Koschker, LL.M.
Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Homeoffice und beim mobilen Arbeiten
Bei der Arbeit im Homeoffice sowie beim mobilen Arbeiten generell gelten erhöhte Anforderungen an den Schutz von Geschäftsgeheimnissen, deren Nichteinhaltung gravierende rechtliche und tatsächliche Konsequenzen für ihren Inhaber haben kann.
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Datenschutz

14. Februar 2023 - EFAR Redaktion
Ständige Mitarbeiterkontrolle bei Amazon ist rechtmäßig
Amazon darf weiterhin Handscanner einsetzen, mithilfe derer bestimmte Arbeitsschritte innerhalb der jeweiligen Prozesspfade von Warenein- bis Warenausgang erfasst werden. Das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten überwiegt hier nicht das unternehmerische Interesse von Amazon. Das hat das VG Hannover entschieden (Urt. v. 9.2.2023 - 10 A 6199/20; PM v. 14.2.2023).
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Entgelttransparenzgesetz
Vergütung

19. Januar 2021 - Nicola Dienst
Entgelttransparenz: BAG mit grundlegenden Klarstellungen zum Auskunftsanspruch
Mit seinem Mitte November 2020 veröffentlichten Urteil aus dem Juni des gleichen Jahres nimmt das BAG umfangreiche Klarstellungen zum Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz vor.
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Entgelttransparenzgesetz

9. April 2018 - Dr. Sebastian Maiß
Betriebsbegriff Fehlanzeige: Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz in Filialstrukturen
Die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach dem Entgelttransparenzgesetz ist mit einer Vielzahl von Fallstricken verbunden, etwa bei Klärung des Betriebsbegriffs in Unternehmen mit Filialstrukturen.
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Entgelttransparenzgesetz

7. Dezember 2017 - Carl Walinski
Entgelttransparenzgesetz: So planen die Unternehmen die Umsetzung
Das Entgelttransparenzgesetz ist am 6. Juli 2017 in Kraft getreten. Der Auskunftsanspruch der Beschäftigten nach § 10 EntgTranspG kann erstmals am 6.1.2018 geltend gemacht werden. Doch wie wollen Unternehmen damit umgehen? Die Autoren haben die Unternehmen dazu befragt.
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Kündigung
Kündigung

14. März 2023 - Dr. Anja Branz
Massenentlassungsverfahren im Lichte der aktuellen BAG- und EuGH-Rechtsprechung
Im Rahmen größerer Personalabbaumaßnahmen ist das sog. „Massenentlassungsverfahren“ nach § 17 KSchG von erheblicher Relevanz. Dies nicht zuletzt, weil die Rechtsprechung immer höhere Anforderungen an dessen ordnungsgemäße Durchführung stellt und Verfahrensfehler in vielen Fällen zu teuren Folgen für Arbeitgeber führen. In diesem Beitrag wird ein Überblick über die neuen Entwicklungen in der BAG- und EuGH-Rechtsprechung und über einige Problemschwerpunkte des Massenentlassungsverfahrens gegeben.
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Kündigung

8. März 2023 - Charlotte Wolff
Massenentlassungsanzeige: Neues zur Auswirkung von Formfehlern auf Rechtswirksamkeit von Kündigungen
Welche Folgen hat die unterlassene Weiterleitung einer Abschrift der Massenentlassungsanzeige an den Betriebsrat? Wie wirken sich andere Formfehler im Anzeigeverfahren auf die der Anzeige zugrunde liegenden Kündigungen aus?
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Arbeitsvertrag

3. März 2023 - Lisa-Marie Niklas
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Keine Berücksichtigung von Restricted Stock Units der Muttergesellscha...
Das BAG entscheidet, dass von der Konzernmutter versprochenen Restricted Stock Units bei der Berechnung der gesetzlichen Mindestkarenzentschädigung nicht zu berücksichtigen sind.
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Kurzarbeit
Arbeitsschutz

3. Februar 2023 - EFAR Redaktion
Informationen der Bundesregierung zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz, zur Kurzarbeit und zur Grundsicherung
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung ist zum 2. Februar vorfristig ausgelaufen. Um Infektionen in Betrieben und Büros möglichst zu vermeiden, hat das Bundesarbeitsministerium Empfehlungen veröffentlicht. Der erleichterte Zugang zu Grundsicherung und die telefonische Krankschreibung sind weiterhin möglich. Die Bundesregierung hat dazu eine Übersicht veröffentlicht (Mitteilung v. 2.2.2023).
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#EFAR-Basics zum Thema Kurzarbeit mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 30.09.2022)
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Möglichkeit für Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer geschaffen
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Mitbestimmung
Mitbestimmung

11. März 2023 - EFAR Redaktion
Anordnung von Distanzunterricht ist mitbestimmungspflichtig
Der für das Personalvertretungsrecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen hat mit Beschluss vom 22. Februar 2023 festgestellt, dass der von der Senatorin für Kinder und Bildung angeordnete Distanzunterricht der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 66 Abs. 1 Buchstabe b) des Bremischen Personalvertretungsgesetzes (BremPersVG) unterliegt (Az. 6 LP 128/22; Pressemitteilung v. 8.3.2023).
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Mitbestimmung

10. März 2023 - Dr. Hendrik von Mellenthin, LL.M.
Die Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und ihre arbeits- und mitbestimmungsrechtlichen Folgen
Der letzte Akt der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie wurde am 28. Februar 2023 durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) vollzogen. Die Neuregelungen im Überblick.
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Mitbestimmung

14. Februar 2023 - Dr. Reimo R. Richarz
Mitbestimmungswidrige Versetzung: Wie können Arbeitgeber die Beteiligung des Betriebsrats nachholen?
Das BAG bestätigt, dass die Beteiligung des Betriebsrats zu einer bereits durchgeführten Versetzung nicht nachgeholt werden kann.
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Urlaubsrecht
Urlaubsrecht

7. März 2023 - Karina Naumann
Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs: Urlaubstage weg?
Was passiert mit den Urlaubstagen, wenn im bewilligten Jahresurlaub der behördlichen Anordnung zur häuslichen Quarantäne Folge zu leisten ist, aber keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt?
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Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des EuGH vom 6.11.2018 (C-684/16 – [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften]) und oblag es dem Arbeitnehmer aufgrund der gegenläufigen Senatsrechtsprechung nicht, den Anspruch innerhalb der tarifvertraglichen Ausschlussfrist geltend zu machen, begann die Ausschlussfrist erst mit der Bekanntgabe des Urteils. Das hat das BAG entschieden (Urt. v. 31.1.2023 – 9 AZR 244/20; PM Nr. 6/23 v. 31.1.2023).
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Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des EuGH vom 6.11.2018 (C-684/16 – [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften]) und war es dem Arbeitnehmer nicht zumutbar, Klage auf Abgeltung zu erheben, konnte die Verjährungsfrist nicht vor dem Ende des Jahres 2018 beginnen. Das hat das BAG entschieden (Urt. v. 31.1.2023 – 9 AZR 456/20; PM Nr. 5/2023 v. 31.1.2023).
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Vergütung
Vergütung

27. März 2023 - Nora Nauta
Equal Pay – Verhandlungsgeschick kein objektives Differenzierungskriterium für Entgeltungleichheit
Unabhängig des Geschicks bei der Gehaltsverhandlung haben Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit ein gleich hohes Gehalt verdient; so urteilte das BAG.
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Kannte der Beamte den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung, hat er überzahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen. Dies entschied das VG Koblenz und wies die gegen einen Rückforderungsbescheid erhobene Klage einer Studiendirektorin ab (Urt. v. 24.1.2023 - 5 K 924/22.KO; PM Nr. 3/23 v. 2.2.2023).
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Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden. Das hat das BAG entschieden (Urt. v. 18.1.2023 – 5 AZR 108/22; PM Nr. 3/23 v. 18.1.2023).
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