#EFAR Top-Themen
#EFAR-Basics
#EFAR-Basics zum Thema Homeoffice mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 11.09.2024)
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#EFAR-Basics zum Thema Kurzarbeit mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 10.07.2024)
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#EFAR-Basics zum Thema Whistleblowing mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 14.12.2023)
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#EFAR-News
Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin in der Probezeit entlassen werden kann, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn in ihre Wohnung aufnimmt (Urt. v. 12.10.2022 – 5 K 163/29; PM Nr. 46/2022 vom 26.10.2022).
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#EFAR-News
25. Oktober 2022 - EFAR Redaktion
Suspendierung eines Lehrers wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornographischen Materials
Einem Lehrer, der im Verdacht steht, kinder- bzw. jugendpornographisches Material besessen zu haben, darf der Dienstherr bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes die Dienstausübung grundsätzlich verbieten. Das hat die 1. Kammer des VG Gelsenkirchen entschieden (Beschl. v. 19.10.2022 – Az. 1 L 1301/22; PM vom 20.10.2022).
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Das BAG hat über die Tariffähigkeit von ver.di entschieden.
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Arbeitnehmerfreizügigkeit
Sozialversicherung
27. Februar 2024 - EFAR Redaktion
EuGH: Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Erziehungszeiten bei der Berechnun...
Das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit kann dazu führen, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung zu berücksichtigen sind.
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Das Bundeskabinett hat am 29.03.2023 einen neuen Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der neue Möglichkeiten zur Arbeits- und Fachkrafteinwanderung geschaffen hat.
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Arbeitnehmerfreizügigkeit
25. August 2021 - Dr. Sebastian Klaus
Projekteinsätze von drittstaatsangehörigen Ausländern
Neue Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Aufenthaltsgesetz und zur Beschäftigungsverordnung haben u.a. Auswirkungen auf unechte Teilzeitbeschäftigungen für Drittstaatsangehörige bei Projekten in Deutschland.
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Arbeitszeit
Arbeitszeit
30. Oktober 2024 - Dr. Friedrich Goecke
Die Vier-Tage-Woche: Nein!! Doch!! Ohh!! Oder: Erfolgsfaktor Planung – wie die Vier-Tage-Woche zum Wettbewe...
Weniger Arbeiten bei gleichem Gehalt und bei gleichen Arbeitsergebnissen. Mit dem Versprechen einer solchen Win-win-Situation wurde die Einführung einer Vier-Tage-Woche in den letzten Monaten oft beworben. Insbesondere die vielbeachteten Pilotstudien in Großbritannien und Island haben die Hoffnung genährt: höhere Produktivität, gesteigerte Zufriedenheit und verringerte Fehlzeiten gleichen die Arbeitszeitreduzierung unter dem Strich aus.
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Arbeitszeit
23. Oktober 2024 - EFAR Redaktion
Mülheimer Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst
Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgingen. Dies hat das OVG des Landes Nordrhein-Westfalen durch Urteile vom 30.09.2024 in zwei als Musterprozessen geführten Verfahren entschieden. In erster Instanz hatte das VG Düsseldorf die Entschädigungsklagen der Feuerwehrleute noch abgewiesen.
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Arbeitszeit
16. Oktober 2024 - Dr. Artur Kühnel
Wann Duschen & Co. vergütungspflichtige Arbeitszeit sind
Das BAG hatte jüngst Gelegenheit, sich erneut zur Frage der Vergütungspflicht von Zeiten zu äußern, die nicht die unmittelbare Erbringung der Arbeitsleistung betreffen, sondern diese vorbereiten oder ihr nachfolgen. Das BAG bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zu Umkleidezeiten und innerbetrieblichen Wegezeiten und stellt hinsichtlich der Körperreinigungszeiten differenzierende Grundsätze auf.
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Befristung
Befristung
18. Oktober 2024 - Ivica Jevtic
Ungleichbehandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern
In unserem Nachbarstaat Polen besteht die Regelung, dass der Arbeitgeber die ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nicht schriftlich begründen muss. Der EuGH hat im Februar 2024 geurteilt, dass die Beendigungsmöglichkeit unter diesen Umständen gegen europäisches Recht verstößt. Wie hat der EuGH diese Entscheidung begründet und was bedeutet das für die Praxis?
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Befristung
30. September 2024 - Samira Jessl
Wirksamkeit der Sachgrundbefristung zur Vertretung bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit
Weiß ein Arbeitgeber, dass ein befristet eingestellter Arbeitnehmer während der gesamten Vertragsdauer arbeitsunfähig sein wird, kann er die Befristung nicht mit dem Sachgrund der Vertretung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG rechtfertigen.
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Das Bundeskabinett hat am 27.03.2024 die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beschlossen. Durch eine Reform des Befristungsrechts will die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern.
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Betriebsrat
Betriebsrat
23. September 2024 - Asil Buruncayir
Gemeinschaftsbetrieb oder unternehmerische Zusammenarbeit? – Was Unternehmen bei ihrer Entscheidung b...
Was kennzeichnet einen Gemeinschaftsbetrieb? Welche Vorteile hat er und an welche arbeitsrechtlichen Folgen ist zu denken? Ein Überblick.
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Betriebsrat
7. August 2024 - Dr. Jochen Keilich, LL.M. (Exeter)
Neue Regelungen zur Betriebsratsvergütung in Kraft
Die Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern haben am 05.07.2024 den Bundesrat passiert und sind nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 25.07.2024 in Kraft getreten. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die gesetzlichen Änderungen auch ausreichend sind.
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Betriebsrat
22. Juli 2024 - Julia Certa, LL.M.
Betriebsratswahl: Weniger Bewerber = „kleinerer“ Betriebsrat
Ist eine Wahl nichtig oder unwirksam, wenn weniger Arbeitnehmer für den Betriebsrat kandidieren als für das Gremium nach Gesetz an Mitgliedern gewählt werden müssen?
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Betriebsratswahl
Betriebsratswahl
1. November 2024 - EFAR Redaktion
Referentenentwurf zu Tariftreuegesetz inkl. Online- Betriebsratswahlen
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) haben einen Referentenentwurf zum Tariftreuegesetz vorgelegt. Im Weiteren ist dort auch die Möglichkeit zur Erprobung von Online-Betriebsratswahlen durch einen neuen § 18a BetrVG geregelt.
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Betriebsratswahl
28. Oktober 2024 - EFAR Redaktion
Betriebsratswahl – Anfechtung – Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit
Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe ohne einen entsprechenden Antrag übersenden.
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Betriebsratswahl
31. August 2022 - EFAR Redaktion
Keine Herausgabe von Arbeitnehmerlisten zur Durchführung einer Wahlversammlung
Nach einer Entscheidung des ArbG Berlin vom 26.08.2022 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gibt es in einem betriebsratslosen Betrieb keinen Anspruch der Wahlinitiatoren gegen den Arbeitgeber auf Herausgabe von Arbeitnehmerlisten für die Durchführung einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes.
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Compliance
Compliance
7. Oktober 2024 - Tobias Neufeld, LL.M.
KI braucht Aufsicht: Die Rolle des Human in the Loop Supervisors (HILS)
Der Einsatz von KI im HR-Bereich birgt einige Risiken: unklare Entscheidungsprozesse, Diskriminierung, Datenschutz etc. Neue Regeln erfordern neue Rollen - der Human-in-the-Loop-Supervisor (HILS) stellt menschliche Aufsicht und die rechtskonforme Implementierung von KI-Systemen im Betrieb sicher.
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Compliance
5. Juni 2024 - Anna Hellmann
Internet-Bewertungsportale: Löschungsanspruch des Arbeitgebers
OLG Hamburg: Bewertete Arbeitgeber haben einen Anspruch auf Löschung einer Bewertung, wenn der Portalanbieter ihnen gegenüber den Bewertenden nicht so weit individualisiert, dass sie das Vorliegen eines geschäftlichen Kontaktes selbst überprüfen können. Die dahingehende Ermittlungspflicht des Portalanbieters besteht unabhängig davon, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil, das auf einer behaupteten Tatsache aufbaut, handelt.
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Compliance
22. April 2024 - Tobias Grambow
Rezension: Gerdemann/Johnson, Praxishandbuch Hinweisgeberschutzgesetz
Gerdemann/Johnson, Praxishandbuch Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), Deutscher Fachverlag GmbH, Fachmedien Recht und Wirtschaft, Frankfurt am Main, 2024, 334 S., 109,00 €
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Corona
Corona
30. Juli 2024 - EFAR Redaktion
Corona-Virus: Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nur bei Nachweis
Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Verkäuferin in einem Supermarkt unfallversichert ist, wenn bei ihr eine Infektion mit dem Covid-19-Virus festgestellt wird.
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Corona
24. Juni 2024 - EFAR Redaktion
Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der während der Geltungsdauer des vormaligen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) die in § 20a Abs. 1 IfSG aF aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllte, von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, sind die Zeiten dieser unbezahlten Freistellung bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Dem Arbeitnehmer steht nur ein anteilig kürzerer Urlaubsanspruch zu.
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Corona
20. Juni 2024 - EFAR Redaktion
Einrichtungsbezogener Impfnachweis – unbezahlte Freistellung – Abmahnung wegen Nichtvorlage ein...
Betreiber von Pflegeeinrichtungen i.S.d. vormaligen § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) durften in der Zeit vom 16.03.2022 bis zum 31.12.2022 nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpfte Mitarbeiter ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen. Zur Abmahnung dieser Arbeitnehmer waren die Arbeitgeber dagegen nicht berechtigt.
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Datenschutz
Datenschutz
22. Oktober 2024 - Tobias Neufeld, LL.M.
Referentenentwurf Beschäftigtendatengesetz (BeschDG) – Ausführliche Kommentierung aus Sicht der Praxis
Beschäftigtendatengesetz (BeschDG-E) - Der vorgelegte Referentenentwurf in einer ausführlichen Darstellung und Kommentierung. Gelingt dem Entwurf die "sichere Rechtsgrundlage für die betriebliche Datennutzung"?
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Compliance
7. Oktober 2024 - Tobias Neufeld, LL.M.
KI braucht Aufsicht: Die Rolle des Human in the Loop Supervisors (HILS)
Der Einsatz von KI im HR-Bereich birgt einige Risiken: unklare Entscheidungsprozesse, Diskriminierung, Datenschutz etc. Neue Regeln erfordern neue Rollen - der Human-in-the-Loop-Supervisor (HILS) stellt menschliche Aufsicht und die rechtskonforme Implementierung von KI-Systemen im Betrieb sicher.
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Datenschutz
9. September 2024 - Charlotte Wolff
Zurechnung von weisungswidrigen Datenschutzverstößen
Haften Arbeitgeber für ein weisungswidriges DSGVO-Fehlverhalten von Mitarbeitern? U.a. zu dieser Frage hat der EuGH entschieden, ebenso zum immateriellen Schaden und zur Bemessung des Schadensersatzes. Was bedeutet die Entscheidung für die Praxis?
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Entgelttransparenzgesetz
Vergütung
19. Januar 2021 - Nicola Dienst
Entgelttransparenz: BAG mit grundlegenden Klarstellungen zum Auskunftsanspruch
Mit seinem Mitte November 2020 veröffentlichten Urteil aus dem Juni des gleichen Jahres nimmt das BAG umfangreiche Klarstellungen zum Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz vor.
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Entgelttransparenzgesetz
9. April 2018 - Dr. Sebastian Maiß
Betriebsbegriff Fehlanzeige: Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz in Filialstrukturen
Die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach dem Entgelttransparenzgesetz ist mit einer Vielzahl von Fallstricken verbunden, etwa bei Klärung des Betriebsbegriffs in Unternehmen mit Filialstrukturen.
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Entgelttransparenzgesetz
7. Dezember 2017 - Carl Walinski
Entgelttransparenzgesetz: So planen die Unternehmen die Umsetzung
Das Entgelttransparenzgesetz ist am 6. Juli 2017 in Kraft getreten. Der Auskunftsanspruch der Beschäftigten nach § 10 EntgTranspG kann erstmals am 6.1.2018 geltend gemacht werden. Doch wie wollen Unternehmen damit umgehen? Die Autoren haben die Unternehmen dazu befragt.
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Kündigung
Betriebsübergang
24. Oktober 2024 - Kim Kleinert
Es kommt auf die Minute(n) an – warum der Zeitpunkt der Niederlegung u.a. beim Betriebsübergang weitreichen...
Auch Organmitglieder im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, die auf Grundlage eines Arbeitsverhältnisses tätig sind, werden durch § 613a BGB geschützt. Für die Frage, ob der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 1 Nr. KSchG eröffnet ist, kommt es darauf an, ob im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die organschaftliche Stellung als Geschäftsführer noch bestanden hat. Ist dies der Fall, bedarf die Kündigung keiner sozialen Rechtfertigung.
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Kündigung
11. Oktober 2024 - EFAR Redaktion
Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers wegen des Vorwurfs der Zahlung von Beratungshonoraren ist...
Die 10. Kammer des LAG Niedersachsen hat über die Berufung in einem Verfahren über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung und Schadensersatz in Höhe von über 200.000 Euro entschieden.
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Kündigung
26. September 2024 - Jonathan Ferdinand Kühn
Rechtssicherheit vs. Mutterschutz – verlängerte Fristen bei unerkannten Schwangerschaften
Nach Entscheidungen des EuGH und des ArbG Mainz muss einer schwangeren Arbeitnehmerin eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage dürften zu kurz sein. Wie haben die Gerichte entschieden und was ändert sich in der Praxis?
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Kurzarbeit
#EFAR-Basics zum Thema Kurzarbeit mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 10.07.2024)
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Die Rechtsprechung musste sich aufgrund der Coronapandemie und der dadurch oft notwendigen Einführung von Kurzarbeit mit verschiedenen Fragestellungen und in unterschiedlichen Konstellationen mit den Folgen der Kurzarbeit beschäftigen. So hat das BAG bereits klargestellt, dass bei Kurzarbeit mit längeren Zeiträumen ohne Arbeitspflicht der Jahresurlaub entsprechend gekürzt werden darf. Nun haben sich die Erfurter Richter mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich die Zeiten einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit während Kurzarbeit „null“ auf die Urlaubsberechnung auswirken.
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Bei Eröffnung Mitte August 2020 war nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen. Dies hat das LSG NRW jüngst entschieden.
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Mitbestimmung
Mitbestimmung
11. März 2023 - EFAR Redaktion
Anordnung von Distanzunterricht ist mitbestimmungspflichtig
Der für das Personalvertretungsrecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen hat mit Beschluss vom 22. Februar 2023 festgestellt, dass der von der Senatorin für Kinder und Bildung angeordnete Distanzunterricht der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 66 Abs. 1 Buchstabe b) des Bremischen Personalvertretungsgesetzes (BremPersVG) unterliegt (Az. 6 LP 128/22; Pressemitteilung v. 8.3.2023).
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Mitbestimmung
10. März 2023 - Dr. Hendrik von Mellenthin, LL.M.
Die Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und ihre arbeits- und mitbestimmungsrechtlichen Folgen
Der letzte Akt der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie wurde am 28. Februar 2023 durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) vollzogen. Die Neuregelungen im Überblick.
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Mitbestimmung
14. Februar 2023 - Dr. Reimo R. Richarz
Mitbestimmungswidrige Versetzung: Wie können Arbeitgeber die Beteiligung des Betriebsrats nachholen?
Das BAG bestätigt, dass die Beteiligung des Betriebsrats zu einer bereits durchgeführten Versetzung nicht nachgeholt werden kann.
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Urlaubsrecht
Die Rechtsprechung musste sich aufgrund der Coronapandemie und der dadurch oft notwendigen Einführung von Kurzarbeit mit verschiedenen Fragestellungen und in unterschiedlichen Konstellationen mit den Folgen der Kurzarbeit beschäftigen. So hat das BAG bereits klargestellt, dass bei Kurzarbeit mit längeren Zeiträumen ohne Arbeitspflicht der Jahresurlaub entsprechend gekürzt werden darf. Nun haben sich die Erfurter Richter mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich die Zeiten einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit während Kurzarbeit „null“ auf die Urlaubsberechnung auswirken.
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Ein Arbeitnehmer ist aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht an der tatsächlichen Inanspruchnahme seines bezahlten Jahresurlaubs gehindert, sodass keine Pflicht des Arbeitgebers zur Übertragung des Urlaubsanspruchs besteht.
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Urlaubsrecht
19. Januar 2024 - EFAR Redaktion
Urlaubsabgeltung bei Eigenkündigung im öffentlichen Dienst
EuGH: Ein Arbeitnehmer, der nicht seinen gesamten Jahresurlaub nehmen konnte, bevor er auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausgeschieden ist, hat Anspruch auf eine finanzielle Vergütung. Die Mitgliedstaaten können sich zur Beschränkung dieses Anspruchs nicht auf Gründe im Zusammenhang mit der Eindämmung öffentlicher Ausgaben berufen.
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Vergütung
Arbeitnehmerüberlassung
29. Oktober 2024 - Dr. Rolf Kowanz
Stammbelegschaft hat keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit Zeitarbeitskräften
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“! Diese Forderung hatte eine fest angestellte Mitarbeiterin gegen ihren Arbeitgeber erhoben und forderte von diesem das – höhere! – Gehalt ihrer Kollegen, die als Zeitarbeitskräfte im Unternehmen eingesetzt waren. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat die Klage jedoch mit überzeugender Begründung abgewiesen.
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Tarifvertrag
25. Oktober 2024 - EFAR Redaktion
Außertariflicher Angestellter – Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung
Definieren Tarifvertragsparteien als außertariflich diejenigen Angestellten, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten tariflichen Entgeltgruppe überschreiten, ohne einen bestimmten prozentualen Abstand festzusetzen, genügt für Status und Vergütung des außertariflichen Angestellten jedes – auch nur geringfügige – Überschreiten.
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Arbeitszeit
23. Oktober 2024 - EFAR Redaktion
Mülheimer Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst
Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgingen. Dies hat das OVG des Landes Nordrhein-Westfalen durch Urteile vom 30.09.2024 in zwei als Musterprozessen geführten Verfahren entschieden. In erster Instanz hatte das VG Düsseldorf die Entschädigungsklagen der Feuerwehrleute noch abgewiesen.
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