#EFAR Top-Themen

#EFAR-Basics zum Thema Homeoffice mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 03.03.2025)

#EFAR-Basics zum Thema Kurzarbeit mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 20.12.2024)

#EFAR-Basics zum Thema Whistleblowing mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 14.12.2023)

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin in der Probezeit entlassen werden kann, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn in ihre Wohnung aufnimmt (Urt. v. 12.10.2022 – 5 K 163/29; PM Nr. 46/2022 vom 26.10.2022).

Einem Lehrer, der im Verdacht steht, kinder- bzw. jugendpornographisches Material besessen zu haben, darf der Dienstherr bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes die Dienstausübung grundsätzlich verbieten. Das hat die 1. Kammer des VG Gelsenkirchen entschieden (Beschl. v. 19.10.2022 – Az. 1 L 1301/22; PM vom 20.10.2022).

Das BAG hat über die Tariffähigkeit von ver.di entschieden.

Politische Diskussionen über den Zugang zu Sozialleistungen für zugewanderte Personen sind keine Seltenheit. Doch welchen Rahmen hat der nationale Gesetzgeber nach europäischem Recht, um langfristig aufenthaltsberechtige Drittstaatsangehörige von Sozialleistungen auszuschließen? Zumindest eine zeitliche Höchstgrenze für die Antragsvoraussetzungen stellt der EuGH dar.

Das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit kann dazu führen, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung zu berücksichtigen sind.

Das Bundeskabinett hat am 29.03.2023 einen neuen Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der neue Möglichkeiten zur Arbeits- und Fachkrafteinwanderung geschaffen hat.

Der EuGH hat entschieden, dass auch Hausangestellten ermöglicht werden muss, objektiv und zuverlässig festzustellen, wie viele Arbeitsstunden sie geleistet haben und wann diese Stunden geleistet wurden.

Weniger Arbeiten bei gleichem Gehalt und bei gleichen Arbeitsergebnissen. Mit dem Versprechen einer solchen Win-win-Situation wurde die Einführung einer Vier-Tage-Woche in den letzten Monaten oft beworben. Insbesondere die vielbeachteten Pilotstudien in Großbritannien und Island haben die Hoffnung genährt: höhere Produktivität, gesteigerte Zufriedenheit und verringerte Fehlzeiten gleichen die Arbeitszeitreduzierung unter dem Strich aus.

Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgingen. Dies hat das OVG des Landes Nordrhein-Westfalen durch Urteile vom 30.09.2024 in zwei als Musterprozessen geführten Verfahren entschieden. In erster Instanz hatte das VG Düsseldorf die Entschädigungsklagen der Feuerwehrleute noch abgewiesen.

In unserem Nachbarstaat Polen besteht die Regelung, dass der Arbeitgeber die ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nicht schriftlich begründen muss. Der EuGH hat im Februar 2024 geurteilt, dass die Beendigungsmöglichkeit unter diesen Umständen gegen europäisches Recht verstößt. Wie hat der EuGH diese Entscheidung begründet und was bedeutet das für die Praxis?

Weiß ein Arbeitgeber, dass ein befristet eingestellter Arbeitnehmer während der gesamten Vertragsdauer arbeitsunfähig sein wird, kann er die Befristung nicht mit dem Sachgrund der Vertretung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG rechtfertigen.

Das Bundeskabinett hat am 27.03.2024 die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beschlossen. Durch eine Reform des Befristungsrechts will die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern.

Nach einem Beschluss des LAG Baden-Württemberg ist die Einführung einer Desk-Sharing- und Clean-Desk-Policy nicht als Ganzes mitbestimmungspflichtig. Allerdings können Teilbereiche der Mitbestimmung unterliegen.

Im Jahr 2021 hat der Gesetzgeber im Rahmen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes erstmals Regelungen zu künstlicher Intelligenz (KI) im BetrVG ergänzt und damit auf die zunehmende Relevanz von KI-Technologien in Betrieben reagiert. Eine zentrale Neuerung ist die Erweiterung des § 80 Abs. 3 BetrVG um die Sätze 2 und 3, die dem Betriebsrat die erleichterte Inanspruchnahme eines Sachverständigen in KI-Angelegenheiten ermöglichen.

Das LAG Düsseldorf hat zu der Frage entschieden, ob an einem Flughafen einschränkungslos jegliche Betriebs- oder Teilbetriebsversammlungen während der Arbeitszeit gestattet sind.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es sich bei einem inländischen Stationierungsort einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland um eine betriebsratsfähige Organisationseinheit handelt, in der ein Betriebsrat nach den Regelungen des BetrVG gewählt werden kann.

Übersendet der Wahlvorstand unter Verstoß gegen § 24 Abs. 2 Nr. 1 WO Briefwahlunterlagen auch an solche Arbeitnehmer, von denen er wusste, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen Unabkömmlichkeit ihre Tätigkeit im Betrieb verrichten, kann dies zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl führen.

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) haben einen Referentenentwurf zum Tariftreuegesetz vorgelegt. Im Weiteren ist dort auch die Möglichkeit zur Erprobung von Online-Betriebsratswahlen durch einen neuen § 18a BetrVG geregelt.

Eine neuere Entscheidung des BAG verdeutlicht die entscheidende Rolle der Geschäftsgeheimnis-Compliance für Unternehmen, gerade in Bezug auf Mitarbeiter. Welches sind die wichtigsten Aspekte des Urteils, was für typische Fehler gibt es und welche rechtlichen Anforderungen sowie strategischen Empfehlungen zur Geheimnis-Compliance (Informationssicherheit) sollte man beachten?

Der Einsatz von KI im HR-Bereich birgt einige Risiken: unklare Entscheidungsprozesse, Diskriminierung, Datenschutz etc. Neue Regeln erfordern neue Rollen - der Human-in-the-Loop-Supervisor (HILS) stellt menschliche Aufsicht und die rechtskonforme Implementierung von KI-Systemen im Betrieb sicher.

OLG Hamburg: Bewertete Arbeitgeber haben einen Anspruch auf Löschung einer Bewertung, wenn der Portalanbieter ihnen gegenüber den Bewertenden nicht so weit individualisiert, dass sie das Vorliegen eines geschäftlichen Kontaktes selbst überprüfen können. Die dahingehende Ermittlungspflicht des Portalanbieters besteht unabhängig davon, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil, das auf einer behaupteten Tatsache aufbaut, handelt.

Fragen rund um die Auswirkung der Corona-Pandemie haben die Arbeitsgerichtsbarkeit bereits verschiedentlich beschäftigt, etwa im Hinblick auf Entgeltfortzahlung, Kurzarbeitergeld oder Impfnachweis. Das BAG hatte nun Gelegenheit, sich zur Zulässigkeit der pandemiebedingten Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu äußern. Gegenstand der Entscheidung war die Zulässigkeit von Änderungen tarifvertraglicher Versorgungsregelungen, welche sich nachteilig für die Versorgungsberechtigten auswirken.

Das BVerwG hat zu den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs von Arbeitnehmern und des Erstattungsanspruchs von Arbeitgebern nach dem Infektionsschutzgesetz bei Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts entschieden.

Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und zur Absicherung des Kabinenpersonals muss zu ihrer Wirksamkeit den vom BAG entwickelten Maßstäben zum Vertrauensschutz und zur Verhältnismäßigkeit bei verschlechternden Tarifregelungen genügen.

Ist die Angabe des Geschlechts zur Erfüllung von Verträgen oder zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen erforderlich oder widerspricht sie dem Prinzip der Datenminimierung? Zu dieser Frage hat der EuGH entschieden. Was bedeutet dies für Arbeitsverhältnisse?

Die EU-Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI-VO) markiert einen bedeutenden Schritt in der Regulierung von KI-Systemen innerhalb der Europäischen Union und zielt darauf ab, einheitliche Standards für die Entwicklung und Nutzung von KI zu schaffen. Die KI-VO ist am 02.08.2024 in Kraft getreten, jedoch noch nicht anwendbar. Das ändert sich schrittweise. Seit dem 02.02.2025 sind erste Artikel der Verordnung anwendbar. Es handelt sich um die Art. 1 bis 5 (Kapitel 1 und 2).

Am 19.12.2024 fällte der EuGH ein wegweisendes Urteil zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen an Betriebsvereinbarungen.

Mit seinem Mitte November 2020 veröffentlichten Urteil aus dem Juni des gleichen Jahres nimmt das BAG umfangreiche Klarstellungen zum Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz vor.

Die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach dem Entgelttransparenzgesetz ist mit einer Vielzahl von Fallstricken verbunden, etwa bei Klärung des Betriebsbegriffs in Unternehmen mit Filialstrukturen.

Das Entgelttransparenzgesetz ist am 6. Juli 2017 in Kraft getreten. Der Auskunftsanspruch der Beschäftigten nach § 10 EntgTranspG kann erstmals am 6.1.2018 geltend gemacht werden. Doch wie wollen Unternehmen damit umgehen? Die Autoren haben die Unternehmen dazu befragt.

Generalanwalt Norkus hat seine Schlussanträge in der Rechtssache C 134/24 (Tomann) vorgelegt zu der Pflicht von Arbeitgebern, beabsichtigte Massenentlassungen der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Das LAG Baden-Württemberg und dem folgend das BAG haben zur Thematik Annahmeverzugslohn und böswilliges Unterlassen, eine andere zumutbare Arbeit anzunehmen, entschieden. Es zeichnet sich eine Abkehr von den erst zuletzt verschärften Vorgaben der Rechtsprechung ab.

Nach einer Kündigung durch Arbeitgeber hat es sich zur Vermeidung von Annahmeverzugslohnansprüchen etabliert, dem gekündigten Mitarbeiter offene Stellenanzeigen zu übermitteln. Denn nach der Grundsatzentscheidung des BAG vom 27.05.2020 (5 AZR 387/19) ist klar, dass Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis – zur Vermeidung von böswillig unterlassenem Zwischenverdienst – aktiv eigene Bewerbungsbemühungen entfalten müssen. Das BAG entschied nun darüber, ob diese Obliegenheit auch bereits während des Laufs der Kündigungsfrist besteht.

#EFAR-Basics zum Thema Kurzarbeit mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 20.12.2024)

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate verlängert. Die Bundesregierung reagiert damit auf die gestiegenen Kurzarbeiterzahlen.

Die Rechtsprechung musste sich aufgrund der Coronapandemie und der dadurch oft notwendigen Einführung von Kurzarbeit mit verschiedenen Fragestellungen und in unterschiedlichen Konstellationen mit den Folgen der Kurzarbeit beschäftigen. So hat das BAG bereits klargestellt, dass bei Kurzarbeit mit längeren Zeiträumen ohne Arbeitspflicht der Jahresurlaub entsprechend gekürzt werden darf. Nun haben sich die Erfurter Richter mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich die Zeiten einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit während Kurzarbeit „null“ auf die Urlaubsberechnung auswirken.

Der für das Personalvertretungsrecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen hat mit Beschluss vom 22. Februar 2023 festgestellt, dass der von der Senatorin für Kinder und Bildung angeordnete Distanzunterricht der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 66 Abs. 1 Buchstabe b) des Bremischen Personalvertretungsgesetzes (BremPersVG) unterliegt (Az. 6 LP 128/22; Pressemitteilung v. 8.3.2023).

Der letzte Akt der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie wurde am 28. Februar 2023 durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) vollzogen. Die Neuregelungen im Überblick.

Das BAG bestätigt, dass die Beteiligung des Betriebsrats zu einer bereits durchgeführten Versetzung nicht nachgeholt werden kann.

Das Recht auf bezahlten Urlaub ist eines der fundamentalen Arbeitnehmerrechte der EU. Wie verhält sich jedoch die Lage, wenn ein Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis eigeninitiativ beendet – sei es durch Eigenkündigung oder vorzeitigen Ruhestand? Kann er in diesen Fällen weiterhin eine finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub verlangen?

Wird das Arbeitsverhältnis zum Ablauf der Elternzeit gekündigt und hat der Arbeitgeber bis zur Beendigung keine Kürzungserklärung abgegeben, muss er den gesamten während der Mutterschutzfristen und Elternzeit entstandenen Jahresurlaub abgelten.

Die Rechtsprechung musste sich aufgrund der Coronapandemie und der dadurch oft notwendigen Einführung von Kurzarbeit mit verschiedenen Fragestellungen und in unterschiedlichen Konstellationen mit den Folgen der Kurzarbeit beschäftigen. So hat das BAG bereits klargestellt, dass bei Kurzarbeit mit längeren Zeiträumen ohne Arbeitspflicht der Jahresurlaub entsprechend gekürzt werden darf. Nun haben sich die Erfurter Richter mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich die Zeiten einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit während Kurzarbeit „null“ auf die Urlaubsberechnung auswirken.

Bestimmt eine Verfallklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass zugunsten des Arbeitnehmers „gevestete“ virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung sofort verfallen, benachteiligt diese den Arbeitnehmer unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Das Gleiche gilt für eine Klausel, die vorsieht, dass die „gevesteteten“ virtuellen Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses doppelt so schnell verfallen, wie sie innerhalb der sog. „Vesting-Periode“ entstanden sind.

Die Möglichkeit, Mitarbeitern eine steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie (IAP) zu gewähren, ist mit dem Jahr 2024 ausgelaufen. Dennoch dürfte eine kürzlich vom BAG veröffentlichte Entscheidung nicht bedeutungslos sein, denn: IAP wurden von zahlreichen Arbeitgebern gewährt und dabei vielfach an weitere, insbesondere leistungsbezogene Kriterien geknüpft – gelegentlich zum Missfallen von Arbeitnehmern, die gern mehr erhalten hätten und deren vermeintlichen Ansprüche derzeit noch zur gerichtlichen Entscheidung anstehen.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet wird.