#EFAR Top-Themen
#EFAR-Basics
#EFAR-Basics zum Thema Homeoffice mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 26.03.2024)
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#EFAR-Basics zum Thema Kurzarbeit mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 01.02.2024)
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#EFAR-Basics zum Thema Whistleblowing mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 14.12.2023)
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#EFAR-News
Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin in der Probezeit entlassen werden kann, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn in ihre Wohnung aufnimmt (Urt. v. 12.10.2022 – 5 K 163/29; PM Nr. 46/2022 vom 26.10.2022).
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#EFAR-News
25. Oktober 2022 - EFAR Redaktion
Suspendierung eines Lehrers wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornographischen Materials
Einem Lehrer, der im Verdacht steht, kinder- bzw. jugendpornographisches Material besessen zu haben, darf der Dienstherr bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes die Dienstausübung grundsätzlich verbieten. Das hat die 1. Kammer des VG Gelsenkirchen entschieden (Beschl. v. 19.10.2022 – Az. 1 L 1301/22; PM vom 20.10.2022).
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Das BAG hat über die Tariffähigkeit von ver.di entschieden.
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Arbeitnehmerfreizügigkeit
Arbeitnehmerfreizügigkeit
27. Februar 2024 - EFAR Redaktion
EuGH: Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Erziehungszeiten bei der Berechnun...
Das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit kann dazu führen, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung zu berücksichtigen sind.
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Das Bundeskabinett hat am 29.03.2023 einen neuen Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der neue Möglichkeiten zur Arbeits- und Fachkrafteinwanderung geschaffen hat.
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Arbeitnehmerfreizügigkeit
25. August 2021 - Dr. Sebastian Klaus
Projekteinsätze von drittstaatsangehörigen Ausländern
Neue Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Aufenthaltsgesetz und zur Beschäftigungsverordnung haben u.a. Auswirkungen auf unechte Teilzeitbeschäftigungen für Drittstaatsangehörige bei Projekten in Deutschland.
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Arbeitszeit
Arbeitszeit
21. Dezember 2023 - Dr. Artur Kühnel
Wann Arbeitnehmer in der Freizeit erreichbar sein müssen
Müssen Arbeitnehmer Weisungen des Arbeitgebers auch während ihrer Freizeit zur Kenntnis nehmen? Und wenn ja: unter welchen Voraussetzungen?
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Arbeitszeit
30. November 2023 - Andreas Kössel
Arbeit auf Abruf: Ohne vertragliche Regelung gelten 20 Stunden als vereinbart
Von diesem Grundsatz kann laut BAG nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Eine stillschweigende Verlängerung ist nicht möglich. Eine Einordnung der Entscheidung mit Hinweisen für die Praxis.
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Arbeitszeit
17. Oktober 2023 - EFAR Redaktion
Verwaltungsgericht Osnabrück gibt Klage gegen Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit statt
Mit Urteil vom 11. Oktober 2023 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Genehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben. Diese hatte das beklagte Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück erteilt (Az. 1 A 119/22, Pressemitteilung v. 11.10.2023).
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Befristung
Das Bundeskabinett hat am 27.03.2024 die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beschlossen. Durch eine Reform des Befristungsrechts will die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern.
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Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird. Eine nationale Regelung, die vorsieht, dass nur Dauerbeschäftige über die Kündigungsgründe informiert werden, verstößt gegen das Grundrecht des befristet beschäftigten Arbeitnehmers auf einen wirksamen Rechtsbehelf.
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Befristung
11. September 2023 - Dr. Alexandra Henkel MM
Pandemiebedingter Saisonabbruch ist kein Verlängerungsgrund für Profifußballer
Profifußballer, die in ihren auf eine Spielzeit befristeten Arbeitsverträgen häufig eine Verlängerungsklausel für eine weitere Spielzeit haben, wenn sie auf eine definierte Mindestzahl an Einsätzen in der Saison kommen, haben keinen Anspruch eine Verlängerung durch Anpassung der Mindestzahl nach unten, wenn coronabedingt zu viele Spiele ausgefallen sind. Um die Wirksamkeit der Klausel selbst ging es vor dem BAG nicht.
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Betriebsrat
Eine Personalvertretung, auf die das BetrVG anwendbar ist, oder aber ein Betriebsrat haben bei der Entscheidung über die Teilnahme ihrer Mitglieder an einer Schulung einen Beurteilungsspielraum. Dieser erstreckt sich grundsätzlich auch auf das Schulungsformat. Dies hat das BAG mit Beschluss vom 07.02.2024 entschieden und zugleich die Konturen der arbeitgeberseitigen Kostentagungspflicht weiter geschärft. Nunmehr wurden die Entscheidungsgründe veröffentlicht. Dies zum Anlass genommen stellt sich dieser Beitrag die Frage, welche Kosten Arbeitgeber eigentlich tragen müssen – und welche nicht.
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Betriebsrat
25. April 2024 - EFAR Redaktion
Betriebsratswahl – Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden.
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Betriebsrat
25. März 2024 - EFAR Redaktion
Bundestag: Mehr Rechtssicherheit bei der Bezahlung von Betriebsräten
Wer in einem Unternehmen zum Betriebsrat gewählt wird, übernimmt ein unentgeltliches Ehrenamt. Betriebsräte sind von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt, sie dürfen nicht weniger verdienen „als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung“. Sie dürfen „wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden“, wie es im Betriebsverfassungsgesetz heißt.
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Betriebsratswahl
Betriebsratswahl
31. August 2022 - EFAR Redaktion
Keine Herausgabe von Arbeitnehmerlisten zur Durchführung einer Wahlversammlung
Nach einer Entscheidung des ArbG Berlin vom 26.08.2022 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gibt es in einem betriebsratslosen Betrieb keinen Anspruch der Wahlinitiatoren gegen den Arbeitgeber auf Herausgabe von Arbeitnehmerlisten für die Durchführung einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes.
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Digitalisierung
13. August 2021 - Jonas Türkis, LL.M. (UCT)
RefE zum BetrVG: Anpassung der Wahlordnung
Das BMAS hat am 28.07.2021 den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der geltenden Wahlordnungen für die Wahl des Betriebsrats vorgelegt. Eine Verabschiedung des Regierungsentwurfs und eine Verkündung der Verordnung steht noch aus.
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Betriebsratswahl
7. Juli 2021 - Tobias Grambow
Wahlvorstand bei einer Betriebsratswahl: Bestellung, Rechte, Aufgaben
Der Wahlvorstand bei einer Betriebsratswahl hat komplexe Anforderungen an eine rechtssichere Betriebsratswahl zu managen, muss allerdings zuvor erstmal fehlerfrei implementiert werden. Das ist zu Zeiten von Corona nicht immer leicht.
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Compliance
Compliance
22. April 2024 - Tobias Grambow
Rezension: Gerdemann/Johnson, Praxishandbuch Hinweisgeberschutzgesetz
Gerdemann/Johnson, Praxishandbuch Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), Deutscher Fachverlag GmbH, Fachmedien Recht und Wirtschaft, Frankfurt am Main, 2024, 334 S., 109,00 €
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Compliance
8. Januar 2024 - Kristina Schilder
Bußgelder in Millionenhöhe: Sorgfalt in der Lieferkette jetzt auch Pflicht für kleinere Unternehmen
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) gilt seit dem 1. Januar 2024 auch für Unternehmen mit mindestens 1.000 in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern. Darüber hinaus sind auch Unternehmen betroffen, die unabhängig von ihrer Größe Teil der Lieferkette sind.
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Compliance
15. Dezember 2023 - Kristina Schilder
(Keine) Haftung von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern für Unternehmensgeldbußen?
Können, und wenn ja wie, Leitungsorgane einer GmbH oder AG für Unternehmenskartellgeldbußen im Innenverhältnis in Regress genommen werden? Ein aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf greift die Frage auf, klärt diese aber nicht abschließend.
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Corona
Corona
22. März 2024 - EFAR Redaktion
Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung
Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen und eine Erbringung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt.
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Corona
1. März 2024 - EFAR Redaktion
Thüringen: Regelungen zur Schließung von Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen nichtig
Ein Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bezüglich einzelner Regelungen der Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung vom 31.10.2020 war erfolgreich.
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Der Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz. Das hat die 29. Kammer des VG Düsseldorf mit Urteil vom 29.01.2024 entschieden und die Klage des Caritasverbandes abgewiesen.
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Datenschutz
Datenschutz
8. April 2024 - Daniel Schlemann, LL.M. (Berkeley)
LAG Sachsen: Ist Datenschutz doch Tatenschutz?
Laut dem Sächsischen LAG führt ein Datenschutzverstoß zu einem Beweisverwertungsverbot. Dies ist jedoch vor dem Hintergrund der BAG-Rechtsprechung nicht haltbar.
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Datenschutz
14. März 2024 - Dr. Michael Witteler
Entschädigungsansprüche wegen Diskriminierung und Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO
Entschädigungsansprüche nach dem AGG und Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO zählen zu den Dauerbrennern in der Rechtsprechung. Eine Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass viele der streitigen Rechtsfragen mittlerweile entschieden sind. Dennoch lohnt sich ein Blick auf die Entscheidung.
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Datenschutz
20. Februar 2024 - Luca Borowski, LL.M.
Verantwortlichkeit bei bußgeldbewehrten Verstößen nach der DSGVO
In zwei parallelen Entscheidungen beseitigte der EuGH am 05.12.2023 Zweifel hinsichtlich der Frage der Verantwortlichkeit bei bußgeldbewehrten Verstößen nach der DSGVO. Bis dahin war unklar, ob eine Geldbuße aufgrund eines Verstoßes i.S.d. Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO nur verhängt werden kann, wenn feststeht, dass die Verantwortlichen vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben.
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Entgelttransparenzgesetz
Vergütung
19. Januar 2021 - Nicola Dienst
Entgelttransparenz: BAG mit grundlegenden Klarstellungen zum Auskunftsanspruch
Mit seinem Mitte November 2020 veröffentlichten Urteil aus dem Juni des gleichen Jahres nimmt das BAG umfangreiche Klarstellungen zum Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz vor.
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Entgelttransparenzgesetz
9. April 2018 - Dr. Sebastian Maiß
Betriebsbegriff Fehlanzeige: Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz in Filialstrukturen
Die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach dem Entgelttransparenzgesetz ist mit einer Vielzahl von Fallstricken verbunden, etwa bei Klärung des Betriebsbegriffs in Unternehmen mit Filialstrukturen.
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Entgelttransparenzgesetz
7. Dezember 2017 - Carl Walinski
Entgelttransparenzgesetz: So planen die Unternehmen die Umsetzung
Das Entgelttransparenzgesetz ist am 6. Juli 2017 in Kraft getreten. Der Auskunftsanspruch der Beschäftigten nach § 10 EntgTranspG kann erstmals am 6.1.2018 geltend gemacht werden. Doch wie wollen Unternehmen damit umgehen? Die Autoren haben die Unternehmen dazu befragt.
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Kündigung
Das BAG hatte über die Wirksamkeit zweier ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen zu entscheiden, welche durch den beklagten Insolvenzverwalter auf Grundlage eines mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleichs mit Namenslisten ausgesprochen wurden.
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Kündigung
5. Februar 2024 - EFAR Redaktion
Weiteres Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche
Das BAG hat den EuGH um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören, das Arbeitsverhältnis allein aufgrund der Beendigung der Mitgliedschaft zur katholischen Kirche kündigen darf, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche austritt.
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Kündigung
2. Februar 2024 - EFAR Redaktion
Massenentlassung – Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – Änderung der Rechtsprechung?
Der Zweite Senat des BAG hat das Anfrageverfahren nun ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt.
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Kurzarbeit
#EFAR-Basics zum Thema Kurzarbeit mit aktuellen Entwicklungen und Hintergründen (Stand: 01.02.2024)
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Bei Eröffnung Mitte August 2020 war nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen. Dies hat das LSG NRW jüngst entschieden.
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Corona
7. November 2023 - EFAR Redaktion
Corona-Pandemie: Auch ausländische Fluggesellschaften können Kurzarbeitergeld beanspruchen
Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld in Millionenhöhe zu. Die Unterhaltung von "Heimatbasen" an deutschen Flughäfen ist für einen Anspruch ausreichend. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 19.10.2023 (L 9 AL 43/22) entschieden.
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Mitbestimmung
Mitbestimmung
11. März 2023 - EFAR Redaktion
Anordnung von Distanzunterricht ist mitbestimmungspflichtig
Der für das Personalvertretungsrecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen hat mit Beschluss vom 22. Februar 2023 festgestellt, dass der von der Senatorin für Kinder und Bildung angeordnete Distanzunterricht der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 66 Abs. 1 Buchstabe b) des Bremischen Personalvertretungsgesetzes (BremPersVG) unterliegt (Az. 6 LP 128/22; Pressemitteilung v. 8.3.2023).
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Mitbestimmung
10. März 2023 - Dr. Hendrik von Mellenthin, LL.M.
Die Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und ihre arbeits- und mitbestimmungsrechtlichen Folgen
Der letzte Akt der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie wurde am 28. Februar 2023 durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) vollzogen. Die Neuregelungen im Überblick.
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Mitbestimmung
14. Februar 2023 - Dr. Reimo R. Richarz
Mitbestimmungswidrige Versetzung: Wie können Arbeitgeber die Beteiligung des Betriebsrats nachholen?
Das BAG bestätigt, dass die Beteiligung des Betriebsrats zu einer bereits durchgeführten Versetzung nicht nachgeholt werden kann.
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Urlaubsrecht
Ein Arbeitnehmer ist aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht an der tatsächlichen Inanspruchnahme seines bezahlten Jahresurlaubs gehindert, sodass keine Pflicht des Arbeitgebers zur Übertragung des Urlaubsanspruchs besteht.
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Urlaubsrecht
19. Januar 2024 - EFAR Redaktion
Urlaubsabgeltung bei Eigenkündigung im öffentlichen Dienst
EuGH: Ein Arbeitnehmer, der nicht seinen gesamten Jahresurlaub nehmen konnte, bevor er auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausgeschieden ist, hat Anspruch auf eine finanzielle Vergütung. Die Mitgliedstaaten können sich zur Beschränkung dieses Anspruchs nicht auf Gründe im Zusammenhang mit der Eindämmung öffentlicher Ausgaben berufen.
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Urlaubsrecht
22. Dezember 2023 - EFAR Redaktion
EuGH zu Urlaub und COVID19: Quarantäne ist nicht mit Krankheit vergleichbar
Covid-19-Pandemie: Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann.
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Vergütung
Vergütung
29. April 2024 - Dr. Erwin Salamon
Die bloße Abrufmöglichkeit von Entgeltabrechnungen über ein Mitarbeitenden-Portal genügt nicht
Entgeltabrechnungen können zwar in Textform erteilt werden, die bloße Abrufmöglichkeit über ein Mitarbeitenden-Portal genügt nach einer Entscheidung des LAG Niedersachsen aber nur dann für einen Zugang der Entgeltabrechnung, wenn die Mitarbeitenden hierzu ihr Einverständnis erteilt haben. Fehlt es daran, liegt keine Erfüllung des Anspruches auf eine Entgeltabrechnung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO vor.
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Vergütung
10. April 2024 - Dr. Hendrik Völkerding
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – das Ende des „hohen Beweiswerts“?
Das BAG bejaht die Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeits-(AU-)Bescheinigung, wenn die Bescheinigungen auch nach Zugang einer Kündigung die Kündigungsfrist umfassen und der gekündigte Arbeitnehmer unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt.
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Vergütung
12. März 2024 - EFAR Redaktion
Tariflicher Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit wirksam
Das LAG Düsseldorf hatte sich mit der Zahlung einer tariflichen Inflationsausgleichsprämie für Altersteilzeitbeschäftigte zu befassen.
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